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Kammerpräsident Laurent Mosar besucht die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (12/11)

Bei seinem Eintreffen wurde Laurent Mosar sehr herzlich von ULC-Präsident Nico Hoffmann begrüßt. Bei dem anschließenden Gespräch an dem sich mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates beteiligten, erklärte Nico Hoffmann welche Dienstleistungen die ULC ihren Mitgliedern anbietet. Hierzu zählt in erster Linie die Verteidigung der Interessen der ULC-Mitglieder bei Verbraucherstreitigkeiten. Die ULC-Rechtsabteilung behandelt über 4.000 Akten jährlich, wovon allerdings lediglich ein sehr kleiner Prozentsatz an Anwälte zwecks Einleitung einer Gerichtsprozedur weitergereicht werden muss.

Hinzu kommen 80.000 telefonische und persönliche Beratungen pro Jahr.

Allen Verbrauchern hingegen steht das umfangreiche ULC-Informationsmaterial zur Verfügung welches alle einschlägigen Verbraucherthemen behandelt: Garantien, Vertragsrecht, Fernverkäufe, Mietgesetzgebung und vieles mehr.

Eine besondere Bedeutung kommt den ULC-Schlichtungsinstanzen zu. Der ULC-Präsident stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass nicht alle Ansprechpartner bei Handel und Gewerbe bereit sind, Mitglied einer solchen Schlichtungsstelle zu werden.

Der Abgeordnetenkammer aber selbstverständlich auch den zuständigen Ministerien sowie dem Staatsrat übermittelt die ULC regelmäßig ihre juristischen Gutachten betreffend alle Gesetzesvorlagen, die Verbraucherinteressen berühren. Die ULC-Gutachten können zusammen mit den Stellungnahmen der Berufskammern auf den Internetseiten der Abgeordnetenkammer eingesehen werden.

Kammerpräsident Laurent Mosar griff dann das Thema des juristischen Verbraucherschutzes auf und verdeutlicht, dass gemäß dem Lissabon-Vertrag die nationalen Parlamente über eine ganze Reihe von Befugnissen verfügen um in die legislativen Prozeduren einzugreifen. Vorlagen zur Gestaltung des europäischen Rechtes müssen an die nationalen Parlamente weiter gereicht werden. Die Luxemburger Abgeordnetenkammer ihrerseits kann als dann die Berufskammern damit befassen. Laurent Mosar unterstreicht, dass in diesem Zusammenhang auch der ULC eine wichtige Rolle zukommt, da die Verbraucherinteressen einen immer größeren Stellenwert innerhalb der europäischen Gesetzgebung einnehmen. Er lädt die ULC ein, sich vermehrt an den legislativen europäischen Prozeduren zu beteiligen. Auch bietet Kammerpräsident Laurent Mosar der ULC die Möglichkeit an, ihre Anliegen direkt vor der Abgeordnetenkammer darzulegen welche dann gegebenenfalls die zuständige parlamentarische Kommission befassen kann.

12/12/2011