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Präsident Nico Hoffmann begrüßt die anwesenden Abgeordneten, die Ehrenpräsidenten der ULC sowie alle Ehrengäste, den Wirtschaftsminister, die Vertreter der ULC-Trägerorganisationen, die anwesenden individuellen Mitglieder sowie die Vertreter der Presse.

Er heißt ebenfalls die anwesenden Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums, des „Ministère de tutelle“ der ULC, herzlich willkommen, sowie auch die Direktorin des „Centre Européen des Consommteurs“ und natürlich das anwesende ULC-Personal.

Zum 31ten Dezember 2011 zählte die ULC 43.908 Familienmitglieder. Die Mitarbeiterzahl beläuft sich derweil auf 25. Sie sind täglich gefordert um den vielen Anfragen und Beschwerden der Verbraucher nach zu kommen, beziehungsweise sich für ihre Rechte einzusetzen. Der ULC-Präsident dankt ebenfalls den Mitgliedern des Verwaltungsrates sowie des „Comité de gérance“ für die konstruktive Zusammenarbeit. Hervorgestrichen wird auch die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, „Ministère de tutelle“ der ULC, ohne dessen finanzielle Hilfe es viel schwerer wäre, die Interessen der Verbraucher zu verteidigen. Nico Hoffmann gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft weitergeführt wird. Dank gilt auch Herrn Bob Schmitz, der die Interessen der ULC beziehungsweise der Verbraucher bei den Brüsseler Instanzen vertritt.

Die ULC feierte 2011 ihr 50jähriges Jubiläum. Gründungsdatum war der 14te Dezember 1961. Im Rahmen einer akademischen Sitzung welche am 14ten Dezember 2011 stattfand, wurde dieses Jubiläum gebührend gefeiert und zu dieser Gelegenheit veröffentlichte die ULC eine Sonderbroschüre, welche die Tätigkeiten der Verbraucherorganisation über 50 Jahre erläutert.

Der Luxemburger „Code de la consommation“ trat am 15ten April 2011 in Kraft. Die Schaffung eines solchen „Code“ ist eine langjährige Forderung der ULC und stellt eine bedeutende Verbesserung der Verbraucherschutzgesetzgebung dar. In der Tat sind alle Gesetzestexte welche den Schutz der Verbraucher betreffen in diesem „Code“ thematisch zusammengefasst, was zu einer größeren Rechtssicherheit beiträgt und die Verteidigung der Interessen der Verbraucher bei Streitfällen merklich vereinfacht. Jedoch müssen auch die Verbraucher selbst ein besseres Verständnis der Gesetzgebung haben. Deshalb fordert ULC-Präsident Nico Hoffmann, dass die nötigen Anstrengungen unternommen werden, um allen Verbrauchern den Inhalt des „Code de la consommation“ auf verständliche Art und Weise zugänglich zu machen.

Was das Rücktrittsrecht bei Fernverkäufen anbelangt, insbesonders beim elektronischen Handel (Internet), so sieht die Luxemburger Gesetzgebung eine Frist von 7 Tagen vor. Nico Hoffmann fordert, dass die Verbraucher auch über ähnliche Rücktrittsmöglichkeiten bei Verkäufen innerhalb eines Geschäftes verfügen können.

Hauptthema der Ausführungen des ULC-Präsidenten ist die Inflation, die Kaufkraft sowie die Preispolitik. Luxemburg ist mit einer durchschnittlichen Jahresinflation von 3,4 % konfrontiert, deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Trotzdem wird die nächste Indextranche erst am 1ten Oktober 2012 ausbezahlt, obschon sie eigentlich bereits am 1ten März fällig war. Dies bedeutet einen weiteren Kaufkraftverlust für die Verbraucher. Im Übrigen haben die Preise für Erdölprodukte ein noch nie da gewesenes Niveau erreicht. Die ULC fordert die Regierung deshalb auf, alles zu unternehmen um die Inflation in den Griff zu kriegen. Die sogenannte hausgemachte Inflation, die ständige Erhöhung der Taxen und Gebühren im öffentlichen Bereich bieten hierfür gute Ansatzpunkte. Auch fordert Nico Hoffmann die Preisentwicklung strenger zu kontrollieren und unterstreicht dass die ULC voll und ganz hinter den Forderungen ihrer Trägerorganisationen steht. Weitere Kaufkraftverluste für die Verbraucher sind nicht hinnehmbar.

In diesem Zusammenhang unterstreicht der ULC-Präsident dass die Gewinnspannen des Handels in Luxemburg nach wie vor ein ominöses Geheimnis darstellen. Da kein Unternehmen und kein Geschäft bereit ist Abstriche bei den Gewinnen zu machen, darf es nicht verwundern, dass immer mehr Luxemburger Verbraucher in die Grenzregionen einkaufen gehen weil die Preise sowie das Angebot hier offenbar günstiger sind. Eine weitere Manipulation des Indexwarenkorbes wird von Nico Hoffmann strikt abgelehnt. Sie würde lediglich zu einem erneuten Kaufkraftverlust führen.

In diesem Zusammenhang unterstreicht der ULC-Präsident dass die Verbraucher ein wirtschaftliches Gewicht darstellen. Durch ihre Entscheidungen können sie die Auswahl, die Preise und die Qualität der Produkte und Dienstleistungen maßgeblich beeinflussen. Auch die Schaffung des „Observatoire de la formation des prix“ wird ausdrücklich begrüßt und Nico Hoffmann protestiert energisch dagegen, dass die Pratronatsvertreter innerhalb dieses Gremiums nunmehr eine Diskussion über eine Desindexierung der Wirtschaft beginnen wollen. Dies ist nicht die Aufgabe des „Observatoire“!

Hingegen fordert die ULC, dass vermehrt Kontrollen der Preisentwicklung unternommen werden und stellt bei dieser Gelegenheit klar, dass die Liberalisierung der Wirtschaft dem Konsumenten lediglich zum Teil drastische Preiserhöhungen eingebrockt hat, jedoch nicht in einem Fall die angekündigte Preisberuhigung.

Was die Finanz- beziehungsweise Schuldenkrise anbelangt, so stellt ULC-Präsident Nico Hoffmann klar, dass der Neoliberalismus und die Profitgier einer ganzen Reihe von Finanzjongleuren zu dieser desaströsen Situation geführt haben. Hier muss die Politik sich den Vorwurf gefallen lass, versagt zu haben. Gefehlt hat eine seriöse Regulation und Kontrolle der Finanzmärkte.

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