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Die diesjährige Generalversammlung des Konsumentenschutzes fand in Hesperingen statt und war wie jedes Jahr wieder sehr gut besucht, u. a. nahmen der Gesundheitsminister, Mars Di Bartolomeo sowie mehrere Abgeordneten teil. Die Rechenschaftsberichte 2012 wurden vorgelegt und einstimmig gut geheißen.

Die Einladung an den Gesundheitsminister kam nicht von ungefähr, denn die Lebensmittelsicherheit, der Pferdefleischskandal und der Etikettenschwindel sorgten für wesentlichen Gesprächsstoff. Der Konsument hat ein fundamentales Recht auf eine gesunde Ernährung und Lebensmittelsicherheit. Dieses Recht hat absolute Priorität vor allen wirtschaftlichen Interessen und Überlegungen.

Die ULC kann sich nicht damit abfinden, dass der Konsument einem regelrechten Betrug ausgeliefert ist. Darum fordert der Konsumentenschutz ein strengeres und engmaschigeres Kontrollsystem, vom Hersteller bis zum Endverbraucher und zwar europaweit. Den mafiosen Geschäften muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die letzten Monate haben sicherlich jedem deutlich bewiesen, dass es unmöglich ist, diesem Wirtschaftszweig die ausschließliche Eigenkontrolle zu überlassen! Die Politiker müssen sich endlich ihrer Aufgabe bewusst werden und ihre Verantwortung im Interesse aller Konsumenten übernehmen.

In Zukunft müssen drastische Strafen verordnet werden, so dass es sich jeder zweimal überlegen wird, ob er den Konsumenten betrügen will.

In diesem Zusammenhang sei auf die Kennzeichnung der Lebensmittel hingewiesen. Alle in den Lebensmitteln enthaltenen Substanzen und Nährwerte müssten für den Endverbraucher unmissverständlich auf der Verpackung gekennzeichnet sein. Leider ist die sogenannte Ampelkennzeichnung am Widerstand der Industrielobby in Brüssel gescheitert.

Aufgrund dieser, sich in jüngster Zeit wieder häufenden Verfehlungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit sowie auf anderen Gebieten, fordert die ULC, dass es spätestens nach den kommenden Legislativwahlen zu einem eigenständigen Verbraucherministerium kommt. Derzeit sind drei verschiedene Ministerien (Wirtschaft, Gesundheit, Agrarbereich) für die Verbraucher zuständig, was eine effektive und effiziente Verbraucherpolitik erschwert. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir uns im Detail mit dieser Forderung auseinandersetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der ULC- Forderungen war die Kaufkrafterhaltung Seit jeher ist die Verteidigung der Kaufkraft eines der Hauptanliegen der ULC. Durch die Indexmodulierungen, die verschiedenen Steuer- und Taxenerhöhungen wurde der Konsument in den vergangenen Monaten beträchtlich geschröpft. Auch wenn die Inflation sich derzeit an der 2% Grenze bewegt, gibt die sogenannte hausgemachte Inflation Anlass zur Sorge.

Da Kaufkraftverlust und Inflation nicht nur Gift für die Konsumenten sind, sondern auch für die Wirtschaft, spricht sich der Konsumentenschutz gegen weitere Indexmanipulationen beziehungsweise gegen eine Deckelung des Indexes aus.

Als ob es nicht mit allen bisherigen Steuer- und Taxenerhöhungen genügen würde, soll es nun auch noch 2015 zu einer Erhöhung der Mehrwertssteuer kommen. Die ULC ist gegen eine TVA-Erhöhung, weil diese ungerecht, kontraproduktiv und antisozial ist. Sie zielt in die falsche Richtung. Bevor man einen diesbezüglichen Schritt vollzieht, gilt es über andere steuerliche Maßnahmen nachzudenken. Denn die Wirtschaft und vor allem der Finanzsektor haben eine soziale Verantwortung zu tragen. Die Last darf nicht wieder nur von den Lohnempfängern, Kleinverdienern und der Mittelschicht getragen werden.

Neben diesen beiden zentralen Themen der Generalversammlung, waren die Garantiebestimmungen bei dem Weltkonzern Apple, welcher sich nicht, sowie in anderen europäischen Ländern, an die gesetzliche 2 Jahresgarantie halten will, Gegenstand der Ausführungen. Die ULC hat wegen diesen gesetzlichen Garantiebestimmungen bei dem „Tribunal d’Arrondissement“ in Luxemburg eine Klage gegen den Konzern eingereicht.

Weitere Themen waren das Urteil im Falle des Bonus/Malus Systems vom „Conseil de de la concurrence“, die Forderungen der ULC zum Wasserpreis, die Taxipreise sowie die Gefahr der Überverschuldung und das Konsumentenbewusstsein insbesondere bei den jugendlichen Verbrauchern.

Die ULC, als einzige nationale repräsentative Konsumentenschutzorganisation, ist mit ihren 44.000 Familienmitgliedern eine starke Solidargemeinschaft. Je größer, umso stärker ist auch unser politisches Gewicht gegenüber den politischen Instanzen und Institutionen.

Nico Hoffmann

Präsident der ULC