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Ende Juli präsentierte die ULC anlässlich einer Pressekonferenzihre sechs Empfehlungen an die politischen Parteien für die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 20. Oktober. Nicht mit eingeschlossen sind die immer wiederkehrenden Forderungen des Konsumentenschutzes,wie u.a. die Erhaltung der Kaufkraft, die Wiederherstellung des automatischen Indexsystems, die Nichterhöhungder Mehrwertsteuer, alles Forderungen für die sichunsere Organisation jahrein, jahraus einsetzt.

Die ULC wünscht sich, dass möglichst viele ihrer Empfehlungen in die verschiedenen Wahlprogramme der politischen Parteien mit einfließen und somit eine Chance haben sich in einem anschließenden Regierungsprogramm wiederzufinden. An anderer Stelle dieser Ausgabe wird der integrale Wortlaut der Vorschläge wiedergegeben.

In den kommenden Wochen wird die ULC die verschiedenen Wahlprogramme der Parteien genauestens unter die Lupe nehmen und in der nächsten Ausgabe des „de Konsument“ ihren Mitgliedern und Lesern wertneutral unterbreiten, was die einzelnen Parteien in puncto Konsumentenbereich und Kaufkrafterhaltung realisieren möchten. Daraufhin kann sich jeder Konsument „en toute connaissance de cause“ seine eigene Meinung bilden, was den Parteien der Verbraucherschutz Wert ist?

Die ULC fordert die Politik mit Nachdruck dazu auf, das Einreichen von Sammelklagen sowie die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen, um nur diese zu nennen, im Interesse aller Konsumenten endlich zu einem Gesetz zu machen. Zudem kommt der Konsumentenschutz nicht daran vorbei, das Thema der staatlichen Subventionen aufzugreifen. Hier geht es schlichtweg um die Existenzgrundlage der Organisation. Die ULC finanziert sich immerhin zu 80% aus ihren eigenen Mitgliedsbeiträgen.

Da der Wirtschaftsminister, seines Zeichens ebenfalls zuständig für den Konsumentenbereich, in diesem Jahr, ohne jegliche Konsultation, die staatliche Unterstützung um über 8% gesenkt hat, liegt diese nun auf dem Stand von 1998.

Die ULC als einzige national-repräsentative Konsumentenschutzorganisation berät jedoch nicht nur 44.000 Familienmitglieder, sondern informiert darüber hinaus alle Konsumenten. Andernfalls würde diese Aufgabe dem Wirtschaftsministerium zukommen. Demzufolge fordern wir von der Politik eine substanzielle Erhöhung der Subventionen, um somit die Grundlage der Organisation zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. Die kommende Regierung ist gefordert!

Zudem lautet eine der Hauptforderungen der ULC, dass die künftige Regierung einen delegierten Minister oder zumindest einen Staatssekretär für den Konsumentenbereich vorsieht, um sich verwaltungsübergreifend für die Belange der Verbraucher zu kümmern. Ebenfalls hat die ULC ihre langjährige Forderung nach einem eigenständigen Verbraucherschutzministerium noch nicht ad acta gelegt.

Es wird höchste Zeit, dass die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, zu viel steht auf dem Spiel. Der Verbraucherschutz ist zu wichtig, um derart vernachlässigt zu werden. Er muss endlich jene Bedeutung und Priorität erhalten, die dieser Thematik gebührt.

Wir sind auf jeden Fall gespannt, ob und was sich zum Konsumentenbereich und Verbraucherschutz in den Wahlprogrammen der Parteien wiederspiegelt.

Abschließend sei noch auf verschiedene Veränderungen und den „New Look“ unseres Organs „De Konsument“ hingewiesen. Mit einer moderneren Seitengestaltung sowie einer Textgestaltung in Form von drei Kolonnen, Unter-beziehungsweise Zwischentiteln usw. hoffen wir, unseren Mitgliedern und allen Lesern eine leichtere und angenehmere Lektüre zu ermöglichen. Selbstverständlich sind konstruktive Vorschläge zur Verbesserung unserer Zeitschrift jederzeit willkommen.

 Nico Hoffmann

Präsident der ULC