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Die Parteien und der Verbraucherschutz

Wie schon im Juli angekündigt, hat sich die ULC in den vergangenen Wochen intensiv mit den verschiedenen Parteiprogrammen in Bezug auf deren Aussagen zum Konsumentenbereich und dem Verbraucherschutz auseinandergesetzt.

Neben den Forderungen zur Erhaltung der Kaufkraft und der integralen Wiederherstellung des automatischen Indexmechanismus, der Nichterhöhung der Mehrwertsteuer, der Lebensmittelsicherheit, der Wohnungsbaupolitik, hat die ULC sechs weitere Empfehlungen an die verschiedenen Parteien gerichtet.

An anderer Stelle dieser Ausgabe haben wir uns bemüht die Aussagen der Parteien zu diesen Themen zusammenzufassen. So haben unsere Mitglieder und Leser die Möglichkeit, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Nach einer eingehenden Analyse der Wahlprogramme kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Verbraucherschutz nicht wirklich einen Schwerpunkt in den verschiedenen Programmen darstellt. Zum juristischen Schutz der Verbraucher ist sehr wenig zu finden. Nur zwei Parteien fanden es wichtig, eine EU-Empfehlung über die Sammelklagen aufzugreifen. Wie die rezente Vergangenheit im Streitfall „Transline“ zeigt, ist aber eine diesbezügliche Gesetzgebung für die Verbraucher wichtiger denn je.
 
Die ULC hofft, dass in der nächsten Legislaturperiode, die Möglichkeit von Kollektivklagen, die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen, sowie die Erweiterung der europäischen Schlichtungsprozedur bei kleinen Streitfällen, in das Regierungsprogramm Einzug halten.

In Hinsicht auf die Stärkung und die Unterstützung des Konsumentenschutzes haben ebenfalls nur zwei Parteien eine Zusammenlegung beziehungsweise Bündelung der politischen Kompetenzen unter dem Dach eines Verbraucherministeriums/Abteilung in ihren Wahlprogrammen vorgesehen. Über eine stärkere finanzielle Unterstützung des Konsumentenschutzes ist leider kein Wort zu lesen, obschon bei allen Unterredungen jeder sich der Problematik bewusst war und die Wichtigkeit auch einsah.

Zu allen anderen Themen betreffend die Kaufkrafterhaltung, wie Mehrwertsteuer, Index und Wohnungsbau haben die einzelnen Parteien teils unterschiedliche Aussagen. Erfreulich ist aber die Tatsache, dass einige Parteien die Lebensmittelsicherheit thematisiert haben.

Was den Bereich der Kaufkrafterhaltung anbelangt, so schließen die meisten Parteien eine Mehrwertsteuererhöhung in der kommenden Legislaturperiode nicht aus, sei es nun in der einen oder anderen Form.

Bei einem der Hauptwahlkampfthemen, nämlich dem aut omatischen Indexmechanismus, ist es zumindest erfreulich, dass keine Partei für dessen integrale Abschaffung eintritt. Oder, wagt keine Partei eine eindeutige Aussage? Die Aussagen gehen von einer kompletten Indexanpassung bis zum Ausfall einer Indextranche, von einer Tranche maximal im Jahr bis hin zu einer maximalen Indextranche.

Die Wohnungsbaupolitik nimmt in den meisten Programmen einen breiten Raum ein, was wir ausdrücklich begrüßen. Beim Thema Wohnungsbau liegen die Meinungen jedoch diametral auseinander. Es wird höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird! Die Explosion der Bauland- und Wohnungspreise muss wirkungsvoll bekämpft werden. Wohnen ist ein Menschenrecht! Jeder hat ein Recht auf eine erschwingliche Wohnung! Es ist endlich an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und die Spekulation ein für alle Mal einzudämmen.

Die ULC wird im Anschluss an die Wahlen dem „Formateur“ der angehenden neuen Regierung ihre Forderungen nochmals unterbreiten. Sie wird sich dafür einsetzen, dass möglichst viele ihrer Forderungen in das Regierungsprogramm mit einfließen und sie wird genauestens verfolgen, ob ihnen Rechnung getragen wird. Dementsprechend wird die ULC reagieren und handeln.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC

17/10/2013