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Effektiv bläst, wie angekündigt, seit Herbst vergangenen Jahres frischer Wind in der Regierung. Denn in der Zwischenzeit vergeht kaum mehr eine Woche, abgesehen von den Urlaubswochen, wo dem Lande nicht die eine oder andere Hiobsbotschaft mitgeteilt wird. Aber ehe dem Konsumenten nun Konkreteres kundgetan werden kann, muss vorerst noch studiert und gerechnet werden, so die politischen Verantwortlichen. Man ist ja gewillt, voll auf Transparenz zu setzen, obwohl man mit diesbezüglichen „Neuigkeiten“ die Verbraucher eher verunsichert.

Zum ersten steht die automatische Indexierung der Löhne und Renten auf dem Prüfstand, wo im Koalitionsabkommen festgehalten ist, dass es auch nach 2014 bei einer einzigen Indextranche im Jahre bleiben wird. Sicherheitshalber hat das Patronat schon mal zum Angriff auf die völlige Abschaffung der automatischen Indexierung aufgerufen. Und wenn man weiß, dass dieser Regierung so manche liberalen Kräfte angehören, kann man sich jetzt schon auf ein Kräftemessen einstellen. Die ULC wird sich auf jeden Fall gegen eine Abschaffung wehren und fordert, dass die vorherige Gesetzgebung ab 2015 wieder voll zum tragen kommt, also die integrale Wiedereinführung der automatischen Indexierung. Dies ist nämlich die einzige Möglichkeit vor allem bei den Klein- und Mittelverdiener den Kaufkraftverlust in etwa wieder auszugleichen.

Als zweites Thema steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Raum, die schon gegen Ende dieses Jahres von 15 auf 17 Prozent erhöht werden soll, um den Verlust aus dem elektronischen Handel wettzumachen. Auch hier hat die ULC ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine diesbezügliche TVA Erhöhung kontraproduktiv, ungerecht und unsozial ist. Nicht genug damit: bedingt durch die Preissteigerungen der Produkte und Dienstleistungen werden die Konsumenten sich bestimmt noch mehr in Richtung Grenzregionen orientieren, was sowohl dem hiesigen Handel als auch dem Handwerk schaden wird beziehungsweise die Binnenmarktnachfrage darunter leidet.

Dies ist nun wirklich alles andere als eine kluge Entscheidung der Regierung, die sich nicht mal bemüht hat, eventuelle andere Maßnahmen ins Auge zu fassen. Der Otto- Normalverbraucher muss wieder einmal als Milchkuh der Nation herhalten.

Kürzungen beziehungsweise Einsparungen stehen anscheinend auch bei den Familienzulagen an, wo derzeit zwar noch keiner weiß, wie und in welcher Form diese auf die Familien mit Kindern zukommen werden, da ebenfalls hier noch gerechnet werden muss. Dieselbe Glocke ertönt bei der „Mammenrent“.

Und um das ganze Spiel, einerseits von Erhöhungen und andererseits von Kürzungen abzurunden, soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, mit seinen negativen Auswirkungen auf alle anderen Sätze, die sicherlich ebenfalls nach oben zeigen.

So kann man, nach all diesen Ankündigungen wirklich nur feststellen, dass es der neuen Regierung einerseits nur um Steuer- und Taxenerhöhungen sowie andererseits um Einsparungen geht. Sie will unter allen Umständen, mit der Brechstange vorgehend, innerhalb kürzester Frist das Haushaltsloch stopfen, egal welche negativen Konsequenzen diese Politik nicht nur auf die Konsumenten mit sich bringen wird, sondern ebenfalls auf Handel und Gewerbe. Leider aber werden wieder einmal die Falschen, sprich die Klein- und Mittelverdiener sowie die Rentner zur Kasse gebeten, während man diejenigen, die uns die ganze Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt haben, munter weiter einkassieren lässt.

So was nennt man dann „frischer Wind“ in einer neuen Regierung und wenn man weiß, dass im Parlament fast keine Sozialpolitiker sitzen, dünkt uns nichts Gutes. Dies ist schlichtweg ein Angriff auf die Kaufkraft der Konsumenten. Die Verbraucher werden es ihnen mit Sicherheit zu danken wissen.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC