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Vor schwierigen Herausforderungen…

Das neue Jahr begann nicht besser, als das alte endete, nämlich mit weiteren Preiserhöhungen. Diesmal trifft es die älteren Mitbürger, die in den verschiedenen Altersheimen kräftig draufzahlen müssen. Tariferhöhungen von über 5 Prozent sind an der Tagesordnung und das bei einer lächerlichen Rentenerhöhung von 0,5%. Auch wenn es stimmt, dass einige Häuser mit Verlust arbeiten, kann trotzdem nicht von den Bewohnern der Altersheime verlangt werden, dass sie für diese Defizite gerade stehen. Die ULC fordert, dass vor allem Staat und Gemeinden ihre Verantwortung übernehmen und mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stellen. Hier geht es um Mitbürger, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und dies im Interesse und zum Wohle der Menschen und des Landes.

Oder müssen sich diese Menschen in ihrem vorgeschrittenen Alter an den „Fonds national de Solidarité“ wenden, um es sich überhaupt noch leisten zu können im Altersheim zu bleiben oder müssen sie vielleicht auch noch ihr durch lebenslange harte Arbeit erworbenes Haus verkaufen? Dazu fordert die ULC, dass der nationale Solidaritätsfonds endlich die seit 17 Jahren nicht mehr angepasste Höchstbegrenzung erhöht. Auf diesem Gebiet wäre nun echte nationale Solidarität bitter nötig! Die ULC wird auf jeden Fall nicht locker lassen, sei es im Verbund mit anderen Organisationen oder alleine.

Aufgrund der derzeit stark gesunkenen Energiepreise ist die nächste Indextranche wieder in weite Ferne gerückt. Dass die Lebensmittelpreise aber unaufhörlich steigen wird dabei einfach ignoriert. Daher fordert der Konsumentenschutz die Wiedereinführung einer Vorschussindextranche, die vor etlichen Jahren abgeschafft wurde. Diese würde die Kaufkraft, vor allem der Klein- und Mittelverdiener in etwa erhalten. Dies wäre ein Zeichen des guten Willens und im Interesse aller Konsumenten und würde dieser Regierung sicherlich einige Pluspunkte bringen.

Ende April soll dann auch endlich der Schleier der groß angekündigten Steuerreform gelüftet werden. Die ULC hat in dieser Hinsicht ihre Forderungen formuliert. Ob es im Endeffekt zu mehr Steuergerechtigkeit kommt und der große Wurf gelingt? Es soll bekanntlich das Vorzeigeprojekt der Regierung während dieser Legislaturperiode werden. Der Konsumentenschutz fordert jedenfalls die Einbindung bei der Steuerreform und in Bezug auf seine Forderungen von der Regierung gehört zu werden.

Ein anderes Thema betrifft das kürzlich von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetzesprojekt über die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen im Konsumentenbereich. Auch wenn die ULC prinzipiell das diesbezügliche Gesetz begrüßt, war der politische Willen nicht vorhanden, um ein Reglement im Interesse aller Konsumenten zu verabschieden.

Die ULC hatte nämlich gefordert, hier alle betroffenen Parteien um einen Tisch zu vereinen, also Konsumentenschutz, Professionelle und das zuständigen Ministerium, um eine effiziente Mediations- und Schlichtungsstelle aufzubauen. Schade, dass, aus welchen Gründen auch immer, diese Chance vertan wurde.

Die ULC hat dieses Jahr relativ rasant begonnen und ist ihrer Informationspflicht der Verbraucher gegenüber zu 100 Prozent nachgekommen. Nicht weniger als drei Broschüren zu den verschiedensten Themenbereichen konnten bereits Anfang dieses Jahres veröffentlicht werden. Vorgestellt wurden: Eine Broschüre zum Thema „Ihre Fragen – unsere Antworten“, eine Hilfe bezüglich der praktischen Fragen mit denen die Verbraucher im alltäglichen Leben konfrontiert werden. In der zweiten Broschüre, die in Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmerkammer verfasst wurde, geht es um die Reiseversicherungen unter dem Titel: „Analysiert… erklärt… verglichen…“, wo die Reisenden in der Realität oft vielfach überversichert sind.

Und die dritte Broschüre ist eine Neuauflage über das Erbschaftsrecht und das Testament. Alle Broschüren sind in deutscher und französischer Sprache im ULC-Sekretariat erhältlich. Bonne lecture !

Nico Hoffmann
Präsident der ULC

18/02/2016