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Eine Legislaturperiode mit dem neuen Verbraucherschutzministerium

Interview mit Fernand Etgen, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz

Zum ersten Mal in der Geschichte Luxemburgs gibt es ein Ministerium für Verbraucherschutz. Welche Erfahrungen machten Sie in dieser Legislaturperiode und wie beurteilen Sie die kommenden fünf Jahre aus Sicht Ihres Ministeriums?

Fernand Etgen: In der Tat hat die aktuelle Regierung mit einem erstmaligen Verbraucherschutzministerium neue Zeichen gesetzt… jedoch keinesfalls ausschließlich mit der Einführung eines neuen ministeriellen Departementes.

Und tatsächlich wurde gemeinsam auch viel geleistet: sei dies nur mal zum Beispiel im Bereich der Lebensmittelsicherheit, dem Datenschutz, der Mediation oder aber auch im Bereich der Bündelung von Kompetenzen und der Information um nur einige zu nennen.

Sicherlich war in diesem komplexen Umfeld von unterschiedlichsten Themata und Wirkungsbereichen historisch bereits viel gewachsen; nun beginnen die ersten Schritte der Koordination ihre Früchte zu tragen. Dies muss auf jeden Fall auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.

Zu dieser Kontinuität zählt im Übrigen auch die gute Zusammenarbeit mit der ULC, wofür ich mich bedanken möchte!

Was waren Ihrer Meinung nach die wichtigsten Verbraucherschutzprojekte bzw. Schwerpunkte, die in diesen fünf Jahren umgesetzt wurden?

Meine Abteilung für Konsumentenschutz hat eine breit angelegte Kampagne gestartet, die die Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeinden, zu weniger Lebensmittelverschwendung sensibilisieren soll: www.antigaspi.lu. Eine Wanderausstellung wurde in diesem Sinne den Gemeinden zu Verfügung gestellt, um Kinder, Jugendliche und Erwachsene gleichermaßen zur Verringerung von Abfällen zu begeistern.

Da mir die Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit sehr am Herzen liegen, bin ich sehr zufrieden dass das „Kommissariat für Qualität, Lebensmittelbetrugsbekämpfung und Lebensmittelsicherheit“ durch das Gesetzesprojekt Nr. 6614 noch im Juni dieses Jahres im Parlament verabschiedet wurde. Dieses Kommissariat ist das Resultat langer Verhandlungen die bis ins Jahr 2002 zurückliegen und für die diese Regierung endlich Fortschritte zu verbuchen hat.

Ziel des Kommissariats ist die Neuordnung des Kontrollsystems durch eine bessere Koordinierung der Lebensmittelkontrollmaßnahmen „vom Feld bis auf den Teller“, spezifisch was die Harmonisierung der Prozeduren und Modalitäten der zuständigen Verwaltungen anbelangt. Erste Schritte sind schon in Zusammenarbeit mit dem CTIE begangen worden um eine gemeinsame, innovative Datenbank zu erstellen. Außerdem werden die Verwaltungen „Veterinäramt“, „OSQCA“ und „Service de la sécurité alimentaire“ im September mit dem Kommissariat in ein Gebäude verlegt.

Last but not least werden die Gesetzesprojekte Nr. 6614 und Nr. 7273 endlich das längst überfällige Lebensmittelsicherheitsgesetz von 1953 ablösen und somit unsere nationale Rechtsetzung mit der Europäischen in Einklang bringen. Letztere schreibt klare Regeln zur Lebensmittelbetrugsbekämpfung vor.

Besonders stolz bin ich aber auch auf POLI - www.poli.guide – unserem „Chatbot“ für Verbraucher - der sich seit einigen Wochen in einer ersten Testphase befindet. Dieses Pilot-Projekt – welches wir in hervorragender Zusammenarbeit mit dem CTIE umgesetzt haben – ist innovativ und zukunftsweisend. POLI wird mit der Zeit lernen und auf unterschiedlichen elektronischen und mobilen Plattformen dem Verbraucher zur Seite stehen können. Ziel ist es den Verbraucher bei Fragen zur federführenden, staatlichen Instanz zu geleiten oder gar schon Lösungen anzubieten. Dabei wird POLI auch helfen, die wertvolle Arbeit die in den unterschiedlichsten Verwaltungen und Ministerien geleistet wird, hervorzuheben.

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20/08/2018