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Mitte März 2011 kannte Luxemburg eine durchschnittliche Jahresinflation von 3,7%, so hoch wie seit Mai 2008 nicht mehr. Zu dieser Entwicklung haben vor allem die drastische Verteuerung der Erdölprodukte und die hausgemachte Inflation beigetragen. Hat ein Barrel Öl noch vor zwei Jahren 40 Dollar gekostet, so sind es derzeit rund 110 Dollar. Fast dreimal so teuer ! Dass diese beträchtlichen Preiserhöhungen der Erdölprodukte ihre Konsequenzen auf die Kaufkraft des Endverbrauchers haben, leuchtet mit Sicherheit jedem ein.

Zusätzlich kommen die erheblichen Erhöhungen bei Energie, Wasser, Strom, Gas und Gemeindetaxen, eine höhere Beteiligung an den Gesundheitskosten und  diverse administrative Dienstleistungen. Würde man jedoch dem Zentralbankchef Glauben schenken, wäre das unangebrachte (dixit Mersch) automatische Indexsystem Schuld an der galoppierenden Inflation. Wenn es so einfach wäre ?

Die automatische Indexierung der Löhne, Gehälter und Renten soll laut dem Präsidenten der Zentralbank abgeschafft werden. Den Konsumenten soll weiter in die Brieftasche gegriffen werden, wie schon in den vergangenen Monaten mit den Krisenmassnahmen. Dass die Verursacher dieser Situation ihren Beitrag ebenfalls leisten müssen, ist dem Präsidenten völlig fremd.

Eines der Hauptanliegen der ULC ist und bleibt die Erhaltung der Kaufkraft, sie ist nicht nur wichtig für die Konsumenten, sondern sie kommt ebenfalls dem Handel und Handwerk zu Gute und sie wird die Binnenmarktnachfrage beleben.

Auf die heikle Frage, wie man der exzessiven Inflation begegnen könnte, gilt es konkrete Antworten zu finden. Dass hauptsächlich die automatische Indexierung Schuld an der Inflation wäre, dieses Märchen haben Gewerkschaften und Salariatsberufskammer schon mehrmals widerlegt. Nur Herr Mersch scheint dies nicht wahrhaben zu wollen.

Im vergangenen Herbst hat die Regierung anlässlich des Bipartite-Abkommens mit den Gewerkschaften vereinbart, dass ein sogenanntes Observatorium für die Preisgestaltung und Gewinnmargen geschaffen werden soll. Bisher ist viele ungenutzte Zeit verstrichen, ohne dass etwas Konkretes geschah. Eine erste Gesprächsrunde Anfang März hat ebenfalls keine greifbaren Resultate hervorgebracht. Nur soviel : Aufgrund europäischer Direktiven hätte man nicht allzuviel Handlungsspielraum zur Verfügung. Zudem wehrt sich das Patronat gegen die Einführung eines diesbezüglichen Observatoriums zur Kontrolle der Preise und Gewinnmargen. Doch mit Analysen und Studien allein ist die Inflation nicht zu bekämpfen.

A propos Preisgestaltung : Luxemburg hat, was die Taxiunternehmen anbelangt( siehe hierzu auch die Pressemitteilung der ULC), die drittteuersten Tarife weltweit. Sehr zum Ärger der Konsumenten. Seit Jahren wartet man vergebens auf eine Initiative bzw. Lösung des Problems seitens der Regierung.

Was die Gewinnmargen betrifft, eines der bestgehüteten Geheimnisse überhaupt, so traut auch hier niemand sich an dieses heisse Eisen. Hier muss das Argument der freien Marktwirtschaft herhalten, das lautet : Wenn es dem Konsumenten zu teuer wäre, würde er das Produkt entweder nicht kaufen oder seine Einkäufe in der Grossregion tätigen. Somit wären weitere Kontrollen überflüssig, behauptet die Patronatsseite und Missbräuche quasi ausgeschlossen.

Auch wenn wenig Handlungsspielraum bei der Gestaltung der Erdölprodukte besteht, muss dennoch die hausgemachte Inflation verhindert beziehungsweise bekämpft werden. Die Regierung muss  jedoch die geeigneten Mitteln zur Verfügung stellen, damit das Observatorium zur Kontrolle der Preise und Gewinnmargen auch optimal funktionieren kann.

In diesem Sinne stellt die ULC gerne ihre Mitarbeit zur Verfügung, damit es hierzulande endlich zu einer echten Anti-Inflationspolitik kommt und das Observatorium nicht nur eine Alibi-Funktion inne hat. Denn das Ziel aller Bemühungen ist die Erhaltung der Kaufkraft. Die Preisspirale muss im Griff gehalten werden, die amtlich verordneten Preise dürfen nicht mehr inflationstreibend sein und das Tabuthema Gewinnmargen muss, trotz des Widerstandes des Patronats, angepackt werden.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC