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Vorwort : Im Dienste der Konsumenten ? (07/11)
Bekanntlich wurde das Gesetzesprojekt in Bezug auf den « Code de la Consommation » am 5. April von der Abgeordnetenkammer verabschiedet und trat am 15. April dieses Jahres in Kraft. Diese Kodifizierung bedeutet in der Tat ein Meilenstein in der Geschichte des Konsumentenschutzes. Vor allem in diesem Bereich haben wir es mit einer rasanten Entwicklung zu tun. Auch wenn die ULC diesen wichtigen Schritt ausdrücklich begrüßt, hätte sie sich eine zusätzliche Verstärkung der Konsumentenschutzgesetzgebung gewünscht.
Wie schnell verschiedene Bestandteile eines Gesetzes überholt sein können, zeigte sich neulich, als das Europaparlament am 23. Juni eine Direktive verabschiedete, die unseren kürzlich eingeführten « code la consommation » in Zukunft noch weiter verbessern wird.
Als Beispiel sei hier das Widerrufsrecht beim elektronischen Handel beziehungsweise Online-Shopping erwähnt, das von 7 Tage auf 14 Tage ausgeweitet wird. Diese Forderung hatte die ULC immer wieder bei der Erstellung der Kodifizierung vorgebracht. Der zuständige Minister und das Parlament haben diese Notwendigkeit, aus welchen Gründen auch immer, leider nicht eingesehen. Die jetzige Verabschiedung der Direktive hinsichtlich der Konsumentenrechte durch das Europaparlament, gibt unserer Regierung und dem Parlament keineswegs eine Bestnote und zeugt nicht von großer Weitsicht. Dies ist wiederum der Beweis, dass die wirtschaftlichen Interessen nach wie vor Vorrang vor den Konsumenten haben. Schade eigentlich! Eine diesbezügliche Blamage hätte man sich ersparen können.
Wird diese Direktive vom Ministerrat in diesem Monat formell verabschiedet, haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit um sie in nationales Recht umzusetzen.
Eine Blamage hätte sich ebenfalls das Post-Management ersparen können. Was hier in den vergangenen Wochen an Chaos verursacht wurde, geht wirklich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Die ULC hatte schon vor etlicher Zeit vor den Auswirkungen einer Umstrukturierung der Postdienste gewarnt. Die Umstellung des Verteilersystems hat dazu geführt, dass die Zustellungen sowie die Auslieferungen von Tageszeitungen und Werbungen nicht mehr pünktlich, ja sogar mit etlichen Tagen Verspätung erfolgen. Und stets ist der Kunde der Leidtragende.
In einer Pressemitteilung hat die ULC auch ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass nach der völligen Privatisierung des Sektors der sogenannte Universaldienst nicht mehr zur Zufriedenheit der Verbraucher und Kunden geleistet werden kann. Dasselbe trifft ebenfalls zu, was die Aufgabe der Postbüros anbelangt. So ist vorgesehen, dass die Postkunden in ländlichen und abgelegenen Gegenden ihre Angelegenheiten nicht mehr in einem nahegelegenen Postbüro erledigen können.
Hat die Post als öffentlich-rechtliches Unternehmen, nicht an erster Stelle den berechtigten Interessen ihrer Kunden und Angestellten zu dienen? Leider wird mit dieser Umstrukturierung die soziale Funktion des Briefträgers, welcher oft als Vertrauensperson für ältere Mitbürger angesehen wurde, der Vergangenheit angehören. Soll dies tatsächlich die Politik der Regierung sein? Wenigstens eines hat die Postdirektion mit ihrer Reform erreicht, nämlich dass mindestens dreimal am Tag ein Zusteller bei den Kunden passiert. Zuerst der Zeitungsausträger, dann der Briefträger mit der eigentlichen Postsendung und zu guter Letzt eine Person mit den Werbungen. Und das nennt sich eine gut durchdachte und vorbereitete Umstrukturierung.
Langsam nähern wir uns den Sommerferien, die uns hoffentlich eine wohlverdiente Verschnaufpause von den Alltagssorgen geben werden. Denn so wie es den Anschein ergibt, lassen die Herbstmonate nichts Gutes erahnen. Inflation, Preispolitik und Verteidigung der Kaufkraft werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Die derzeitige durchschnittliche Jahresinflation liegt mit 3,6 % noch immer sehr hoch. Die Statistiker rechnen nun schon mit einem neuerlichen Erfall einer weiteren Indextranche im ersten Trimester des nächsten Jahres, während die im April erfallene Indextranche erst im Oktober ausbezahlt wird. Und schon bringen sich Patronat und Regierung in Position, um eine neuerliche Modulierung der automatischen Indexierung vorzunehmen, während demgegenüber viele Betriebe zurzeit massive Gewinne einfahren.
Für die ULC hat die Kaufkrafterhaltung absolute Priorität. Darum unterstützt sie mehr denn je die Forderungen ihrer Trägerorganisationen. So wird es auch Zeit, das Observatorium für die Preisgestaltung und Gewinnmargen endlich in die Tat umzusetzen. Denn die Klein- und Mittelverdiener, Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind bisher die Hauptleidtragenden der gegenwärtigen Situation.
Abschliessend wünscht die ULC all ihren Mitgliedern, Sympathisanten und Konsumenten ruhige und erholsame Sommerferien.
Wie schnell verschiedene Bestandteile eines Gesetzes überholt sein können, zeigte sich neulich, als das Europaparlament am 23. Juni eine Direktive verabschiedete, die unseren kürzlich eingeführten « code la consommation » in Zukunft noch weiter verbessern wird.
Als Beispiel sei hier das Widerrufsrecht beim elektronischen Handel beziehungsweise Online-Shopping erwähnt, das von 7 Tage auf 14 Tage ausgeweitet wird. Diese Forderung hatte die ULC immer wieder bei der Erstellung der Kodifizierung vorgebracht. Der zuständige Minister und das Parlament haben diese Notwendigkeit, aus welchen Gründen auch immer, leider nicht eingesehen. Die jetzige Verabschiedung der Direktive hinsichtlich der Konsumentenrechte durch das Europaparlament, gibt unserer Regierung und dem Parlament keineswegs eine Bestnote und zeugt nicht von großer Weitsicht. Dies ist wiederum der Beweis, dass die wirtschaftlichen Interessen nach wie vor Vorrang vor den Konsumenten haben. Schade eigentlich! Eine diesbezügliche Blamage hätte man sich ersparen können.
Wird diese Direktive vom Ministerrat in diesem Monat formell verabschiedet, haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit um sie in nationales Recht umzusetzen.
Eine Blamage hätte sich ebenfalls das Post-Management ersparen können. Was hier in den vergangenen Wochen an Chaos verursacht wurde, geht wirklich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Die ULC hatte schon vor etlicher Zeit vor den Auswirkungen einer Umstrukturierung der Postdienste gewarnt. Die Umstellung des Verteilersystems hat dazu geführt, dass die Zustellungen sowie die Auslieferungen von Tageszeitungen und Werbungen nicht mehr pünktlich, ja sogar mit etlichen Tagen Verspätung erfolgen. Und stets ist der Kunde der Leidtragende.
In einer Pressemitteilung hat die ULC auch ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass nach der völligen Privatisierung des Sektors der sogenannte Universaldienst nicht mehr zur Zufriedenheit der Verbraucher und Kunden geleistet werden kann. Dasselbe trifft ebenfalls zu, was die Aufgabe der Postbüros anbelangt. So ist vorgesehen, dass die Postkunden in ländlichen und abgelegenen Gegenden ihre Angelegenheiten nicht mehr in einem nahegelegenen Postbüro erledigen können.
Hat die Post als öffentlich-rechtliches Unternehmen, nicht an erster Stelle den berechtigten Interessen ihrer Kunden und Angestellten zu dienen? Leider wird mit dieser Umstrukturierung die soziale Funktion des Briefträgers, welcher oft als Vertrauensperson für ältere Mitbürger angesehen wurde, der Vergangenheit angehören. Soll dies tatsächlich die Politik der Regierung sein? Wenigstens eines hat die Postdirektion mit ihrer Reform erreicht, nämlich dass mindestens dreimal am Tag ein Zusteller bei den Kunden passiert. Zuerst der Zeitungsausträger, dann der Briefträger mit der eigentlichen Postsendung und zu guter Letzt eine Person mit den Werbungen. Und das nennt sich eine gut durchdachte und vorbereitete Umstrukturierung.
Langsam nähern wir uns den Sommerferien, die uns hoffentlich eine wohlverdiente Verschnaufpause von den Alltagssorgen geben werden. Denn so wie es den Anschein ergibt, lassen die Herbstmonate nichts Gutes erahnen. Inflation, Preispolitik und Verteidigung der Kaufkraft werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
Die derzeitige durchschnittliche Jahresinflation liegt mit 3,6 % noch immer sehr hoch. Die Statistiker rechnen nun schon mit einem neuerlichen Erfall einer weiteren Indextranche im ersten Trimester des nächsten Jahres, während die im April erfallene Indextranche erst im Oktober ausbezahlt wird. Und schon bringen sich Patronat und Regierung in Position, um eine neuerliche Modulierung der automatischen Indexierung vorzunehmen, während demgegenüber viele Betriebe zurzeit massive Gewinne einfahren.
Für die ULC hat die Kaufkrafterhaltung absolute Priorität. Darum unterstützt sie mehr denn je die Forderungen ihrer Trägerorganisationen. So wird es auch Zeit, das Observatorium für die Preisgestaltung und Gewinnmargen endlich in die Tat umzusetzen. Denn die Klein- und Mittelverdiener, Familien mit Kindern und Alleinerziehende sind bisher die Hauptleidtragenden der gegenwärtigen Situation.
Abschliessend wünscht die ULC all ihren Mitgliedern, Sympathisanten und Konsumenten ruhige und erholsame Sommerferien.
Nico Hoffmann
Präsident der ULC
Präsident der ULC
12/07/2011
Préface : Au service des consommateurs ?
(1426 KB)
Vorwort : Im Dienste der Konsumenten ?
(1426 KB)