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Ordentliche Generalversammlung der ULC am 7. Mai 2008 im Centre Nicolas Braun, Hesperingen (06/08)

ULC-Präsident Mario Castegnaro begrüßt im Namen des Verwaltungsrates Herrn Pierre Rauchs, "Conseiller de direction première classe" im Wirtschaftsministerium, in Vertretung von Wirtschafts- und Aussenhandelsminister Jeannot Krecké. Anwesend sind auch mehrere Deputierte der verschiedenen politischen Fraktionen, selbstverständlich die Vertreter der Mitgliedsorganisationen der ULC, andere Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums welche der Abteilung für Konsumentenfragen angehören sowie die ULC-Angestellten. Unter den Gästen befindet sich auch der Präsident des Wettbewerbsaufsichtsrates, Herr Thierry Hoscheit.
Einführend dankt Präsident Mario Castegnaro den 22 ULC-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die im vergangen Jahr geleistete Arbeit. Hierzu gehören auch die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie des „Comité de Gérance“, die wöchentlich zusammentreffen. Die Aufzählung der Aktivitäten im vergangenen Geschäftsjahr überlässt Präsident Mario Castegnaro dem Generalsekretär, Nico Hoffmann, der anschließend Stellung nimmt, und konzentriert sich auf verschiedene Schwerpunkte die die Aktionen der ULC von heute und morgen prägen. An erster Stelle steht die Verabschiedung eines „Code de la Consommation“, welcher seit wenigstens 20 Jahren von der ULC gefordert wird. Wirtschaftsminister Jeannot Krecké ist zu beglückwünschen, dass er diese langjährige Forderung der ULC im Interesse der Konsumenten nun endlich verwirklicht hat. Das diesbezügliche Gesetzesprojekt befindet sich auf dem Instanzenweg. Bedauerlich ist lediglich, dass die ULC nicht ausreichend an der Ausarbeitung dieser wichtigen Gesetzestexte beteiligt war. Die ULC wird in den kommenden Wochen ausführlich in einem Gutachten zu dem vorgestellten „Code de la Consommation“ Stellung nehmen und hofft im Vorfeld, dass die Gelegenheit dazu genutzt wurde, einige Korrekturen zum Vorteil der Konsumenten im Verbraucherrecht vorzunehmen. Auch hofft die ULC, dass das Gesetzesprojekt zur Verabschiedung des neuen „Code“ noch vor Ende der Legislaturperiode von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wird.
Das Thema Inflationsbekämpfung steht selbstverständlich seit Monaten auf der Prioritätenliste der ULC. Mario Castegnaro erläutert, dass die Problematik sich so stark zugespitzt hat, dass in diesen Wochen außer der ULC auch noch andere sozio-ökonomische Organisationen sich intensiv mit dieser Problematik beschäftigt haben. Dies gilt insbesonders für die Gewerkschaften, die auf Grund der Verhandlungen und Beschlüsse des „Comité de Coordination Tripartite“ einer starken Bremsung des automatischen Ausgleiches des Kaufkraftverlustes der Arbeitseinkommen, der Sozialtransfers und der Renten zugestimmt haben.
Die kürzlich von der Privatbeamtenkammer bearbeiteten Zahlen des "Statec" über die Entwicklung der sogenannten „prix administrés“ in der Periode von 2003 bis 2008 belegen deutlich, dass Staat und Gemeinden einen sehr starken Anteil an der Inflationsentwicklung der letzten Jahre und noch stärker der letzten Monate haben. Hinzu kommt selbstverständlich die rasante Entwicklung der Rohstoffpreise und besonders der Energiepreise sowie der Nahrungsmittel, verursacht durch weltweite Verschiebungen der Verbrauchergewohnheiten sowie zunehmend auch durch die skrupellose Umwandlung von Nahrungsmitteln in Energie, das Treiben von Finanzinstituten und selbstverständlich auch der Spekulanten.
Der ULC-Präsident schließt sich jenen Kritikern an, die den regierenden Politikern in der EU sowie weltweit vorwerfen, dass, nachdem sie einzig und allein auf die freie Marktwirtschaft gesetzt haben, sie nunmehr den hemmungslosen Missbrauch der Regeln einer neoliberalen Marktordnung nicht mehr in den Griff bekommen. 
In diesem Zusammenhang unterstreicht Mario Castegnaro, dass er nicht missverstanden werden will. Die ULC ist nach wie vor der Meinung, dass ein Europa ohne europäische Union nicht mehr denkbar ist. Trotzdem muss festgestellt werden, dass die europäische Union eine neoliberale Wirtschaftspolitik wie in den Vereinigten Staaten anstrebt, mit verheerenden Auswirkungen im sozialen Bereich.
In Luxemburg ist die vom Wirtschafts- und vom Mittelstandsminister unternommene Initiative gegenüber den Berufsorganisationen des Handels, des Handwerks und des Gastronomiesektors zur Inflationsbekämpfung zu begrüßen. Jedoch liegt die Charta „Fair Präisser“ auf niedrigstem Niveau. Der ULC-Präsident kritisiert, dass Handel und Gewerbe zunächst aus Steuermitteln eine Summe von 2,5 Millionen Euro für Propagandakampagnen zur Forderung des Projektes „Luxemburg als Handelspool der Grossregion“, zur Verfügung gestellt bekamen. Die Gegenleistung bestand in der Unterzeichnung einer Charta, durch die die genannten Patronatsorganisationen sich verpflichten, bei ihren Mitgliedern für faire Preise zu werben.
Mario Castegnaro moniert, dass, wenn es um Konsumentenschutz geht, die Regierung nicht so spendabel ist, auch dann nicht wenn der für Verbraucherfragen zuständige Wirtschaftsminister die ULC wiederholt auffordert, durch verstärkte Preiskontrollen und Vergleiche einen wesentlichen Beitrag zur Inflationsbekämpfung zu leisten.
Positiv zu bewerten ist, dass der „Conseil de la Consommation“ in dem die ULC neben den zuständigen Ministerien und den Mittelstandsverbänden vertreten ist, für die Überwachung der Einhaltung der in der Charta angegebenen Verpflichtungen zuständig ist. Jedoch wird es diesem Gremium nicht möglich sein, eine aufwendige und dauerhafte Überwachung der Preisentwicklung zu realisieren. Das nationale statistische Amt „Statec“ verfügt über das entsprechende Zahlenmaterial, welches jedoch dem „secret statistique“ unterliegt und sowieso nur für statistische Zwecke dienen kann. Im Übrigen ist der Warenkorb, welcher zur Erstellung des Indexes der Verbraucherpreise genutzt wird, nur bedingt mit den reellen Konsumgewohnheiten der Verbraucher in Übereinstimmung. Die gespürte Inflation liegt empfindlich höher. Speziell die Bezieher von niedrigen Einkommen die einem Grossteil ihres verfügbaren Budgets für Nahrungsmittel ausgeben sind der explosiven Preisentwicklung schutzlos ausgesetzt. Laut Aussage von EU-Kommissar Almunia wird sich die Inflation in diesem Jahr sprunghaft bis auf 4,2 % erhöhen. Luxemburg wird aller Voraussicht nach die zweitstärkste Inflation im Euroraum zu verzeichnen haben, dies trotz Bremsung der Indexanpassung. 
Die ULC hat bereits mehrmals schärfstens gegen die übertriebene Erhöhung der sogenannten „prix administrés“ protestiert. Sie begrüßt daher die Initiative vom Wirtschafts- und vom Innenminister im Staat sowie im Gemeindesektor die Höhe der öffentlichen Tarife einzubremsen, dies nachdem die Gemeinden in den vergangenen Monaten mit massiven Taxenerhöhungen aufgewachtet haben. Ähnliches tat der Staat zum Beispiel bei der Erhöhung der Autosteuern.
Es ist äußerst bedauernswert, dass die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer durch die Tripartitebeschlüsse scharf abgebremst wurden, der Staat und die Gemeinden ihrerseits jedoch keinerlei Zurückhaltung bei Preiserhöhungen zeigen. ULC-Präsident Mario Castegnaro moniert in diesem Zusammenhang nochmals die Entwicklung der Wasser- und Wasserentsorgungspreise und kritisiert die durch eine EU-Richtlinie vorgegebene Liberalisierung der Wasserpreise. Wasser ist ein Grundnahrungsmittel dessen Preis nicht von der Marktwirtschaft diktiert werden darf. Diese Entwicklung gehört gestoppt.
Mario Castegnaro nimmt anschließend zum sogenannten „pacte logement“ Stellung. Die ULC hat dieses Projekt begrüßt, weil es eine ganze Reihe von Maßnahmen enthält, um gegen die ungehemmte Preisentwicklung von Bauterrain und Wohnungen vorzugehen. Jedoch, nur wenn der Staat und die Gemeinden die ihnen vom Gesetz gegebenen Mittel voll ausschöpfen, wird es möglich sein, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.
Was die Leistungen der ULC anbetrifft, so wird es der Verbraucherschutzvereinigung in Zukunft kaum möglich sein wird, mehr Preiserhebungen und Preisvergleiche anzustellen. Die dazu nötigen finanziellen Mittel werden ihr von der Regierung nicht zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wird man darüber nachdenken müssen, wie der Sachverstand einer Verbraucherschutzvereinigung in einer immer komplizierteren Welt erweitert werden kann. Benötigt werden Spezialisten in den Bereichen Bautechnik, Ernährung- und Lebensmittelfragen, Wirtschaft und Öffentlichkeitsarbeit. Auch wiederholt die ULC ihre Forderung nach einem eigenständigen Verbraucherministerium das die Interessen der Konsumenten exklusiv verteidigt.
Zum Thema Kollektivantennen kritisiert Mario Castegnaro, dass gleichzeitig mit der Digitalisierung der Fernsehsignale eine Kodierung der Sendungen einhandgeht. Dies geschieht offensichtlich aus kommerziellen Gründen. Auf Kosten der Fernsehzuschauer muss pro TV-Gerät ein Decoder angeschafft werden, dies im Hinblick auf zusätzliches Bezahlfernsehen und andere entgeltliche Dienstleistungen, wie Telefon, E-Mail oder Internet. Die Konsumenten sind gut beraten, sich über alle Alternativen zu informieren, insbesonders die Installation einer Parabolantenne.
Abschließend bedauert der ULC-Präsident nochmals die mangelnde politische und auch finanzielle Unterstützung welcher der ULC gewährt wird. Dieser Mangel steht im krassen Widerspruch zu den Forderungen der Politiker, die ein starkes Engagement der ULC im Kampf gegen die Inflation und die schlechte Bedienung der Verbraucher fordern. Allen Verbrauchern rät der ULC-Präsident wachsam zu bleiben. Nur eine starke ULC ist dazu in der Lage, die Kaufkraft der Konsumenten zu erhalten.
Generalsekretär Nico Hoffmann stellt anschließend, nach Begrüßung der Gäste und der Vertreter der Mitgliedsorganisationen, den ULC-Stätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vor.
So wurden im Laufe des Jahres von den Mitarbeitern der verschiedenen ULC-Abteilungen insgesamt 70.879 Telefongespräche geführt. 6.809 persönliche Beratungen wurden am Hauptsitz der ULC auf Howald, respektive in den Büros in Esch und Ettelbrück erteilt. Die ULC-Steuerberater kamen insgesamt 349 Mal zum Einsatz. Die bautechnischen Experten der ULC nahmen 1.726 Ortsbesichtigungen vor. Bei diesen Besichtigungen wurde eine Gesamtdistanz von 63.458 Kilometer zurückgelegt.
3.564 Akten betreffend Verbraucherstreitfälle wurden angelegt. Hiervon sind lediglich 66 an Anwälte weitergeleitet worden (1,85 %). Dies unterstreicht erneut die Qualität der geleisteten Arbeit durch die ULC-Sachbearbeiter sowie die verschiedenen Schlichtungsgremien die von der ULC betrieben werden. Hervorzuheben ist, dass von den 3.564 behandelten Streitfällen deren 1.012, also 28 %, im Bausektor angesiedelt sind. Die detaillierte Statistik ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen.
So verwundert es auch nicht, dass Infolge der sehr großen Nachfrage, die Zahl der Mitarbeiter der ULC-Rechtsabteilung immer noch unzureichend ist. Um das jetzige Personal aufzustocken, muss die ULC sich die hierzu nötigen finanziellen Einnahmen verschaffen, damit dieses Problem endlich aus der Welt geschafft werden kann. In der Tat bestehen immer noch Engpässe bei den telefonischen Anfragen. So wurde beschlossen einen weiteren Sachbearbeiter für die ULC-Rechtsabteilung einzustellen um den ULC-Mitgliedern einen noch verbesserten Service anbieten zu können. Im Berichtsjahr 2007 arbeiteten 22 Angestellte für die ULC, davon 5 teilzeitbeschäftigt.
Das „comité de gérance“ tagte 43 mal im Laufe des Berichtsjahres während der Verwaltungsrat insgesamt 5 mal zusammenkam.
Die Zeitschrift „de KONSUMENT“ erscheint monatlich und ist gewissermaßen das Aushängeschild der ULC. Sie ist das Verbindungsorgan zu den ULC-Mitgliedern und wurde daher inhaltlich und optisch verbessert. Es ist eine Herausforderung alle Altersschichten anzusprechen, insbesonders die jungen Verbraucher. In diesem Zusammenhang kritisiert Nico Hoffmann, dass die Verbrauchererziehung in den Schulen leider noch immer nicht thematisiert wird.
Betreffend die Öffentlichkeitsarbeit hat die ULC im Laufe des Berichtsjahres zu allen aktuellen Themen Stellung bezogen. Insbesonders mittels Pressemitteilungen, insgesamt 14 im Laufe des Jahres 2007, meldete die ULC sich zu Wort. In diesem Zusammenhang dankt Nico Hoffmann der Luxemburger Presse für die große Unterstützung.
Der traditionelle ULC-Kalender für 2007 entstand in Zusammenarbeit mit dem Familien- und Integrationsministerium. Thema waren die Rechte der Kinder welche in ansprechender Form mit Zeichnungen von Roger Leiner erläutert wurden. 
Die ULC-Webseite wird regelmäßig aktualisiert. Für die kommenden Monate ist eine komplette Neugestaltung vorgesehen.
Zur Öffentlichkeitsarbeit der ULC gehören ebenfalls die regelmäßige Präsenz der Verbraucherschutzvereinigung auf der Frühjahrsmesse, auf dem „Salon des Vacances“, der Oeko-Foire, der „Foire du Logement“ sowie dem vom CLAE organisierten „Festival des Migrations et de la Citoyenneté“. Der gemeinsame Stand vom Wirtschaftsministerium und der ULC auf der letztjährigen Frühjahrsmesse stand unter dem Thema „Arnaques, ne vous laissez pas piéger“. Zu dieser Gelegenheit wurde eine sehr informative Broschüre zum Thema erarbeitet.
Weitere ULC-Informationsbroschüren behandelten die Themen „Consommer jeune“, „La vente à distance et le commerce électronique“, sowie „Le nouveau droit du bail à loyer“.
Die ULC betreibt 2 Schlichtungsstellen : die « Commission Luxembourgeoise des Litiges de Voyages » sowie den « Médiateur en Assurances ». Die letztgenannte Schlichtungsstelle im Versicherungswesen welche die ULC zusammen mit der „Association des Compagnies d’Assurances“ betreibt, befasste sich mit insgesamt 30 Anfragen. Die Schlichtungsstelle für Probleme bei Pauschalreisen wurde mit 11 neuen Streitfällen befasst. In den allermeisten Fällen konnte eine Einigung auf gütlichem Wege erreicht werden. Nico Hoffmann erinnert nochmals daran, dass beide Schlichtungsstellen unentgeltlich befasst werden können. Sie sind eine reelle Alternative zu langwierigen kostenintensiven und komplizierten Gerichtsprozeduren. Die Schlichtungsinstanzen ergänzen gewissermaßen die sehr wichtige Arbeit der ULC-Rechtsabteilung die unverzichtbar bleibt, was belegt wird durch die 3.564 behandelten Streitfälle im Jahre 2007. Hinzu kommen tausende von Informationsanfragen. Die Rechtsabteilung ist und bleibt das wichtigste Standbein der ULC im Dienste ihrer Mitglieder. Trotz allem besteht bei der ULC nach wie vor der Wille, neue Schlichtungsorgane zu schaffen, insbesonders im Bauwesen. Zu bedauern ist, dass bis Dato die Handwerkerföderation von der Wichtigkeit eines solchen Organes nicht überzeugt werden konnte.
Ein anderer wichtiger Tätigkeitsbereich der Verbraucherschutzorganisation ist die Erstellung von Gutachten zu allen nationale Gesetzesvorhaben und europäischen Verordnungen im Konsumentenbereich.
Im Jahre 2007 wurden von der ULC 7 Rechtsgutachten erstellt welche dem Tätigkeitsbericht integral beigefügt sind.
In allen nationalen und internationalen Gremien in welchen die ULC vertreten ist, leistete sie im Jahre 2007 eine unverzichtbare Lobbyarbeit im Interesse der Verbraucher. Nico Hoffmann unterstreicht, dass die ULC bei allen Vertretungen ihre Meinung in aller Unabhängigkeit vertritt. Schlussendlich weist der Generalsekretär darauf hin, dass zum 31. Dezember 2007 die ULC 43.179 Familien-Mitglieder zählte. Wie üblich wurden verschiedene Werbungsaktionen durchgeführt.
Anschließend geht Generalsekretär Nico Hoffmann auf einige Themen ein, welche der ULC und allen Luxemburger Verbrauchern zur Zeit Sorge bereiten.
Die durchschnittliche Inflationsrate in Luxemburg beträgt 3,5 %. Laut Prognose des „Statec“ wird die nächste Indextranche theoretisch bereits im Juni/Juli 2008 fällig. Die Löhne werden hiervon jedoch nicht profitieren, da gemäß Tripartitevereinbarungen vom 29. April 2006 erst zum März 2009 eine weitere Indextranche an die Löhnempfänger ausgezahlt werden wird. Hinzu kommen die Desindexierung des Kindergeldes und des Entgeldes für den Elternurlaub. Hierdurch verlieren die Verbraucher manches an Kaufkraft, das heißt die Haushalte haben weniger Geld für ihre Ausgaben zur Verfügung. Hinzu kommen die drastischen Preiserhöhungen für Treibstoff, Lebensmittel, Elektrisch, Gas, Wasser, Gemeindetaxen usw. Hinzu kommt auch, dass zwischen der vom statistischen Amt gemessenen Inflation und der gefühlten Inflation ein großer Unterschied besteht. Vor allem beim Einzelhandel aber auch im Gastronomiebereich sind die Preise sehr stark angezogen. Um diese Entwicklung besser verfolgen zu können, sind effizientere Preiskontrollen unumgänglich.
Den Rückgang der Binnennachfrage, also des Konsums, werden Handel und Gewerbe früher oder später zu spüren bekommen. Eine wirksame Inflationsbekämpfung ist auch in ihrem Interesse. Nico Hoffmann erscheint es jedoch zweifelhaft, dass die von Handel und Gewerbe unterzeichnete Charta „Eis Praisser si korrekt“ das geeignete Mittel darstellt um die Inflation zu bekämpfen. Eine Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen, die äußerst vage sind, ist unmöglich. Sanktionen sind demgemäß auch nicht vorgesehen. Begrüßenswert ist zumindest, dass der zuständige Minister seine Verantwortung übernommen hat, um mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Inflation zu bekämpfen. Nico Hoffmann moniert insbesonders, dass die hausgemachte Inflation die momentan 2,4 % ausmacht, scheinbar nicht in den Griff zu kriegen ist und stellt die Frage, ob nicht zumindest auf allen Preisen auf die national ein direkter Einfluss auszuüben ist, ein Preisstopp verhängt werden müsste.
Der Export von Kaufkraft in die Grenzregionen bleibt nach wie vor relevant. Der Luxemburger Handel hingegen ist nach wie vor nicht bereit über eine Anpassung seiner Gewinnspannen nachzudenken, die man ja sowieso nicht kennt. Die Abwanderung von Millionen Euro Kaufkraft in die Grenzregionen erklärt sich ja mit Sicherheit nicht durch den Umstand, dass dort die Preise oder der Service schlechter wären. Tatsache ist, dass der Luxemburger Handel einem Problem gegenüber steht. Ziel muss bleiben dem Luxemburger Verbraucher den Weg ins nahe Ausland zu ersparen und ihm objektive Argumente zu liefern, in Luxemburg einzukaufen. Um dies zu erreichen, müssen Auswahl und Qualität der Waren, die Preisgestaltung, der Service, der Empfang des Kunden, die Garantieleistungen, usw. stimmen. Was die Freundlichkeit gegenüber dem Kunden anbelangt, so weiß Nico Hoffmann zu berichten, dass beim Luxemburger Handel noch so manches im Argen liegt.
Die ULC ist entschieden für die Ansiedlung neuer Verkaufsflächen. Das 8 Jahre andauernde Moratorium hat die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs sabotiert. Während in Luxemburg über Jahre hinweg eine äußerst protektionistische Politik gemacht wurde, haben sich mehrere Grossverkaufsflächen direkt jenseits der Grenzen angesiedelt. Die ULC spricht sich daher für neue Verkaufsflächen aus, da ein gesunder Wettbewerb im Interesse der Luxemburger Verbraucher ist. Unterstrichen wird, dass die ULC nach wie vor bereit ist mit dem Luxemburger Handel zu kooperieren mit dem Ziel diesen wieder flott zu machen für die Herausforderungen der Zukunft.
Auf alle Fälle wird die ULC auch in Zukunft ihre Preiserhebungen und Preisvergleiche weiterführen, soweit ihr dies mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln möglich ist. Die Verbraucher jedenfalls zeigen sehr großes Interesse an den von der ULC regelmäßig veröffentlichten Preisvergleichen. Die ULC hat anders als der „Statec“, welcher an den „secret statistique“ gebunden ist, die Möglichkeit die Namen der Händler zu nennen und somit den Verbrauchern im Alltag eine konkrete Hilfestellung zu geben.
Der Generalsekretär bezieht anschließend Stellung zu der geplanten Fusion von der „Inspection de la Concurrence“ und dem „Conseil de la Concurrence“ welche durch eine Abänderung des Gesetzes vom 17. Mai 2004 über den Wettbewerb erfolgen wird. Die ULC hat in einem detaillierten Gutachten hierzu Stellung genommen und begrüßt die Verschmelzung der zwei Organe welche zu einer größeren Effizienz beitragen soll. Jedoch bleibt zu hoffen, dass der „Conseil de la Concurrence“ welcher als einzige Instanz übrig bleiben wird in Zukunft sichtbarer arbeiten wird. In der Tat ist es bislang so, dass viele Verbraucher noch nicht einmal von der Existenz eines Wettbewerbsaufsichtsrates wissen. Ein solch wichtiges Gremium darf nicht in der Anonymität arbeiten.
Abschließend dankt Generalsekretär Nico Hoffmann dem gesamten Personal der ULC für die geleistete Arbeit welche Tag für Tag im Dienste der Verbraucher geleistet wurde. Ein spezielles Dankeschön geht an alle Mitarbeiter der Abteilung für Wettbewerb und Konsumentenfragen innerhalb des Wirtschafts- und Aussenhandelsministeriums, zu denen die ULC traditionsgemäß ein sehr gutes Verhältnis pflegt.
Schatzmeister Eugène Kirsch präsentiert die finanziellen Zahlen für das Jahre 2007. Die ULC schließt mit einem finanziellen Überschuss von 141.471 € ab. Die finanzielle Situation der ULC kann insgesamt als gesund bezeichnet werden. Der Überschuss wird jedoch in sehr naher Zukunft dazu verwendet werden, eine weitere Personalaufstockung vorzunehmen um den ULC-Mitgliedern einen nochmals verbesserten Service anbieten zu können. Anschließend wird der Generalversammlung die Haushaltsvorlage für 2008 vorgestellt, welche von den Delegierten einstimmig angenommen wird.
Zum Schluss erteilt die Generalversammlung dem Verwaltungsrat Entlastung sowohl für die Tätigkeiten als auch für die finanzielle Führung der ULC im Laufe des Jahres 2007.

01/06/2008