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ULC-Präsident Nico Hoffmann begrüßt die anwesenden Gäste, insbesonders Herrn Fernand Etgen, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz sowie Frau Francine Closener, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.

Ebenfalls anwesend sind mehrere Europadeputierte, Vertreter vom Wirtschaftsministerium, die Delegationen der ULC-Trägerorganisationen und das ULC-Personal.

Die ULC zählte am 31. Dezember 2013 44.146 Familien-Mitglieder. Nico Hoffmann hebt hervor, dass gemäß einer TNS-ILRES-Umfrage von September 2013, die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation bei den Bürgern das größte Vertrauen genießt, vor einer Reihe von anderen Organisationen sowie staatlichen Institutionen. Nico Hoffmann geht anschließend auf einige Themenbereiche ein, welche die ULC im Laufe des Jahres 2013 im Besonderen beschäftigt haben: das für die ULC und für die Verbraucher zuständige „Ministère de tutelle“ ist nunmehr das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz. Diese Umgliederung trägt einer ULC-Forderung Rechnung. Da die Gesetzgebung, welche die Verbraucher betrifft, jedoch in verschiedenen Ministerien angesiedelt ist, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium aber auch beim Justiz- sowie dem Gesundheitsministerium, fordert Nico Hoffmann eine stärkere Koordination zwischen den Ministerien um eine kohärente Verbraucherpolitik zu gestalten. Die ULC bietet ihre Mitarbeit an im Rahmen eines konstruktiven Dialoges. Eine prioritäre Forderung der ULC ist seit langem, dass dem Verbraucherschutz auch in Luxemburg eine größere Bedeutung zu Teil wird, wie dies auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Die ULC hatte ebenfalls eine Reihe von Forderungen juristischer Natur formuliert: Einführung der Möglichkeit von Sammelklagen, Möglichkeiten zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitfällen, Erweiterung der europäischen Schlichtungsprozedur bei kleinen Streitfällen bis 2.000 € auf größere Beträge, auch bei nationalen Streitigkeiten und nicht nur wie bislang bei grenzüberschreitenden Verbraucherproblemen.

Anschließend geht der ULC-Präsident auf das Thema Lebensmittelsicherheit ein. Der Verbraucher hat ein fundamentales Recht auf eine gesunde Ernährung sowie Lebensmittelsicherheit. Diesem Bereich muss in Zukunft mehr Bedeutung zukommen. Daher begrüßt die ULC, dass ein Gesetzesprojekt über Lebensmittelhygiene und die Kontrolle von Lebensmitteln vom Gesundheitsminister deponiert wurde. In diesem Zusammenhang erinnert der ULC-Präsident an den Pferdefleischskandal, bei dem es sich nicht nur um Etikettenschwindel handelte, sondern um einen regelrechten Betrug am Verbraucher. Dieser Fall beweist wie schlecht das Kontrollsystem gestaltet ist, und dies europaweit. Es besteht dringend Handlungsbedarf um derartigen mafiosen Geschäften ein Ende zu bereiten und die Regierung muss ihre Verantwortung gegenüber den Konsumenten übernehmen. Dazu bedarf es strengerer Gesetze und Reglemente. Die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger haben für die ULC Priorität gegebenüber allen anderen wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen. Die ULC fordert daher die Schaffung eines engmaschigen Kontrollsystems vom Produzenten bis zum letzten Glied der Kette, also dem Endverbraucher. Ebenso fordert Nico Hoffmann die Einführung von drastischen Strafen die eine abschreckende Wirkung haben.

Was das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA anbelangt, so hat die ULC sich einer Plattform zusammen mit 11 anderen Organisationen angeschlossen. Nico Hoffmann erinnert daran, dass über Jahrzehnte hinweg eine europäische Verbraucherschutzgesetzgebung geschaffen wurde. Das Gleiche gilt für die Errungenschaften beim Sozialrecht, dem Umweltschutz usw. Das in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen birgt die Gefahr, dass die bestehenden europäischen Standards verwässert oder abgeschafft werden.

Ein rezent von der Abgeordnetenkammer gestimmtes Gesetz beinhaltend eine Reihe von Änderungen am Code de la Consommation und sieht unter anderem vor, dass der Tür zu Tür Verkauf in Luxemburg ab jetzt erlaubt ist, in Ausführung europäischer Bestimmungen.

Nico Hoffmann unterstreicht, dass die ULC sich stets gegen die Legalisierung der Hausiererei ausgesprochen hat. Konkret bietet die ULC allen Verbrauchern Aufkleber an, welche vom Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt wurden, mit der Aufschrift „Colportage, Nee Merci!“. Die bestehende Gesetzgebung erlaubt es im Übrigen den Verbrauchern, welche an der Haustür einen Vertrag unterschrieben haben, diesen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Aufsässigen Hausierern droht eine saftige Geldstrafe sowie die Konfiszierung ihrer Waren.

Der ULC-Präsident geht einschließend auf einen Themenbereich ein, welcher die ULC im Laufe des Jahres 2013 sehr stark beschäftigt hat, nämlich die Inflation, die Kaufkraft und die Preispolitik.

Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die Inflationsrate niedrig ist, so war sie jedoch in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hoch. Der ULC-Präsident stellt fest, dass vor allem die Klein- und Mittelverdiener so wie Alleinerziehende und Rentner die Leittragenden waren. Hinzu kam eine ganze Reihe von Steuer- und Taxenerhöhungen welche immer wieder einer Kaufkraftverlust mit sich brachten. Viele Haushalte sind durch die sukzessiven Preiserhöhungen ärmer geworden. Erinnert wird auch an die drastischen Preiserhöhungen bei den Alters- und Pflegeheimen, den Fahrschulen, den Kindertagesstätten, den Parkgebühren, den Gemeindetaxen, usw.

Die ULC hat sich mehrmals gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Nico Hoffmann unterstreicht, dass diese ungerecht, kontraproduktiv und antisozial ist und warnt die Regierung mit dem Brecheisen vorzugehen und den sozialen Kahlschlag vorzubereiten. Eine Reform des Indexwarenkorbes hat nie stattgefunden, die Steuertabellen wurden nach wie vor nicht der Inflation angepasst. Jedes Mal wird der Ottonormalverbraucher zur Kasse gebeten, die Gewinnspannen in Luxemburg bleiben weiterhin ein Geheimnis. Daher sind die Verbraucher aufgefordert, sich ihrer wirtschaftlichen Stärke bewusster zu werden. Sie können durch ihr Einkaufsverhalten die Qualität und Preise von Waren und Dienstleistungen beeinflussen.

Anschließend geht der ULC-Präsident auf die Reform des Taxiwesens sowie der technischen Kontrolle für PKWs ein. Begrüßt wird von der ULC die Preisausschilderungspflicht bei Taxis.

Es bleibt abzuwarten ob die anstehende Liberalisierung der Preise zu einer Preisberuhigung führen wird oder aber, wie bei den Fahrschulen geschehen, zu einer allgemeinen Preissteigerung. Was die Wartezeiten bei den technischen Kontrollstationen für Personenkraftwagen anbelangt, kann eine Verbesserung festgestellt werden.

Zum Thema Wohnungsbau kritisiert die ULC die immer noch steigenden Preise für Immobilien. Die Regierung muss Anstrengungen machen damit in Zukunft mehr soziale Mietwohnungen zur Verfügung stehen. Auch muss an den staatlichen Zuschüssen festgehalten werden wobei darauf zu achten ist, dass die energetischen Kriterien welche erfüllt werden müssen nicht zu anspruchsvoll sind.

Zum Abschluss seiner Ausführungen unterstreicht der ULC-Präsident die Wichtigkeit der Verbrauchererziehung speziell bei jungen Konsumenten, insbesonders im Rahmen der Schulprogramme.

Der für den Verbraucherschutz zuständige Minister Fernand Etgen und Staatssekretärin Francine Closener unterstreichen beide die Wichtigkeit der Luxemburger Verbraucherschutzorganisation und loben sie für die zahlreichen Dienstleistungen die sie den Verbrauchern anbietet. Diese umfassen eine umfangreiche Dokumentation über alle relevanten Verbraucherthemen aber auch eine konkrete Hilfestellung bei Verbraucherstreitfällen. Minister Etgen plädiert für eine Politik der Evolution und nicht der Revolution. Dies gilt auch im Verbraucherbereich. Er erklärt desweiteren, dass die ULC als repräsentative Verbrauchervereinigung ein Recht darauf hat konsultiert zu werden. Da die Verbraucherdossiers in verschiedenen Ministerien angesiedelt sind bedarf es einer durchdachten Organisation der Arbeiten.

Generalsekretär Nico Diedenhofen stellt den ULC-Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 vor.

Der ULC-Verwaltungsrat tagte 6 mal, der geschäftsführende Vorstand kam 32 mal zusammen.

26 Pressemitteilungen gingen insgesamt im Laufe des Jahres 2013 an die Presse, zu den verschiedensten Verbraucherschutzthemen. Eine Reihe von ULC-Broschüren wurden überarbeitet und in einer zweiten Auflage den Verbrauchern zur Verfügung gestellt: Erbschaftsrecht und Testamente, Mietgesetzgebung, staatliche Zuschüsse beim Wohnungsbau, Kreditverträge. All diese Broschüren stehen allen Verbrauchern zur Verfügung.

Generalsekretär Nico Diedenhofen unterstreicht die Initiativen beziehungsweise Pressemitteilungen der ULC in Bezug auf die Sicherheit von Kinderspielzeug und fordert die Verbraucher auf, beim Kauf von Kinderspielzeug sehr aufmerksam zu sein und speziell darauf zu achten, dass diese Waren keine schädlichen Lacke, Lösungsmittel, schwermetallhaltige Farben oder andere schädliche Chemikalien enthalten. Das GS-Siegel bietet hier eine gewisse Sicherheit.

Anlässlich des alljährlichen Autofestivals hat die ULC ihren Mitgliedern aber auch allen anderen Verbrauchern eine konkrete Hilfestellung juristischer Natur angeboten in Bezug auf Kaufverträge, die gesetzliche Gewährleistungsfrist, usw. Beim Kauf von Gebrauchtwagen ist besondere Vorsicht geboten. Bei bis zu 12 % der in Europa verkauften Gebrauchtwagen sind die Kilometerstände manipuliert. Hierdurch entsteht europaweit ein wirtschaftlicher Schaden in Millionen Höhe. Eine Art Car-Pass wie er in Belgien existiert, müsste europaweit eingeführt werden um diese Machenschaften einzudämmen.

Nico Diedenhofen geht anschließend auf die Präsenz der ULC bei verschiedenen Ausstellungen und anderen Manifestationen ein. So ist die ULC mit einem Stand vertreten beim „Salon du Tourisme“, beim „ Festival des Migrations des Cultures et de la Citoyenneté“, auf der „Oeko-Foire“, der „Foire du Logement“, dem „Walfer Bichermaart“, der „Agrarausstellung in Ettelbrück“ sowie dem „Luxemburger Wochenende in Medernach“. Nico Diesenhofen bedauert, dass der gemeinsame Stand der ULC zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und dem CEC im Rahmen der Frühjahrsmesse 2013 nicht mehr existierte.

Präsent ist die ULC auch regelmäßig bei den Luxemburger Radiostationen, also RTL, 100,7, Radio Latina. Auch hat die ULC sich an einer Initiative zur Erhaltung der Eisenbahnstrecke von Ettelbrück nach Diekirch beteiligt.

Der Generalsekretär erinnert des Weiteren daran, dass die ULC verschiedene außergerichtliche Schlichtungsstellen geschaffen hat. Es handelt sich um den „Médiateur en Assurances“ zusammen mit der „Association des Compagnies d’Assurances“, der „Commission Luxemburgeoise des Litiges de Voyages“ in Zusammenarbeit mit der Reiseveranstalterbranche sowie der „Commission Luxembourgeoise des Litiges de Nettoyage et de Textile“ welche erst kürzlich geschaffen wurde.

Die ULC war in einer Juri vertreten, welche im Rahmen eines Wettbewerbes besonders umweltfreundliche Verpackungen prämierte.

Präsent ist die ULC ebenfalls bei allen „Marques Nationales“ also vom Wein, Butter, Honig, sowie bei verschiedenen Bioprodukten. Nico Diedenhofen geht auf die problematische Situation ein, denen die Luxemburger Imker sich ausgesetzt sehen und unterstreicht die rigorösen Kontrollen in der Honigkommission welche im Jahre 2013 im Rahmen von 12 Sitzungen 221 Honigproben getestet hat und davon immerhin 48 wegen Mängel verworfen hat. Auch geht der Generalsekretär ausgiebig auf das Gesetz vom 26. April 2014 ein, welches unter anderem die Hausiererei in Luxemburg legalisiert, welcher neuen gesetzlichen Lage die Verbraucher nunmehr ausgesetzt sind und beschreibt die Mittel und Wege um sich gegen unerwünschte Hausiererei zu schützen, beziehungsweise Verträge welche an der Haustür abschlossen werden zu widerrufen oder zu annullieren. Bei einer Annullierung liegt die Beweislast beim Verbraucher so dass es im Zweifelsfalle angebracht ist, von dem bestehenden vierzehntätigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.

Abschließend geht Schatzmeister Eugène Kirsch auf die Finanzlage der ULC ein. Er beschwert sich über die Kürzung der Finanzhilfe des Staates zu Gunsten der ULC für 2014. Eugène Kirsch weist ausdrücklich darauf hin, dass es schwierig sein wird, diesen Einnahmeverlust durch Einsparungen auf der Ausgabenseite zu kompensieren. Wohl können bei einigen Positionen Einsparungen getätigt werden, jedoch nicht in ausreichendem Masse um den ULC-Haushalt für das laufende Jahr auszugleichen. Weitergehendere Einsparungen würden deutliche Einschnitte bei den Dienstleistungen der ULC im Interesse der Verbraucher bedingen, eine Perspektive die von den ULC-Verantwortlichen abgelehnt wird. Hieraus resultierend ist das Haushaltsprojekt für das Jahr 2014 defizitär.

Die ULC-Kassenrevisoren bestätigen Schatzmeister Eugène Kirsch sowie den Verantwortlichen der Buchhaltung eine anstandslose Abwicklung aller Buchungen für das Jahr 2013, worauf die Generalversammlung sämtliche Finanzdokumente einstimmig verabschiedet.

Anschließend erteilen die anwesenden Delegierten dem ULC-Verwaltungsrat sowie dem geschäftsführenden Vorstand Entlastung für ihre Verwaltungstätigkeiten im Laufe des Berichtsjahres.