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Noch immer keine Priorität für den Konsumentenschutz!

In der Vergangenheit prangerte die ULC bereits mehrmals an, dass der Konsumentenschutz weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Priorität bei den politischen Verantwortlichen genießt. Die großen Konzerne und die internationalen Multis diktieren nicht nur das wirtschaftliche Geschehen. Der Verbraucherschutz wird nach wie vor unter ferner liefen behandelt. TTIP und Ceta lassen grüßen! Ein Armutszeugnis sondergleichen für die politischen Verantwortlichen.

Anbei seien nur einige rezente Beispiele erwähnt:

Immobilienkredit: Diese europäische Direktive hätte schon am 21 März umgesetzt sein sollen, derweil die Gesetzesvorlage erst am 29. Juli 2016 in der Abgeordnetenkammer deponiert wurde und sich somit mit einigen Monaten Verspätung auf dem Instanzenweg befindet. Leider wird man den Eindruck nicht los, dass diese Vorlage eher den Interessen der Banken entgegen kommt, als denen der Verbraucher. Dabei hätte man sich nur an der belgischen und französischen Gesetzgebung orientieren brauchen. Die ULC hat hierzu ein äußerst kritisches Gutachten verfasst. Die nächsten Wochen werden zeigen inwieweit die Abgeordneten den Einwänden der ULC Rechnung tragen. An dieser Stelle sei ebenfalls auf den Beitrag in der letzten Nummer des „De Konsument“ verwiesen.

Kollektivklagen: Bei der Umsetzung der europäischen Empfehlung über die Sammelklagen ist ebenfalls kein Land in Sicht. Diese Empfehlung sollte schon seit dem 26. Juli des vergangenen Jahres umgesetzt sein. Hierbei geht es um die Möglichkeit einer Sammelklage mehrerer Verbraucher gegen einen Händler beziehungsweise Dienstleister. Auch hier möchte man das Rad neu erfinden und so werden noch verschiedene Studien durchgeführt, obschon man sich ebenfalls an unseren Nachbarländern inspirieren könnte. Somit wird viele überflüssige Zeit verschwendet. Man braucht das Rad nicht zweimal zu erfinden.

TTIP/Ceta: Die Verhandlungen beziehungsweise Vereinbarungen stehen kurz vor einem Abschluss. Nach dem zu schließen was bisher alles an Informationen durchgesickert ist, ist dieses Abkommen alles andere als im Interesse der Verbraucher. Die ULC als aktives Mitglied der nationalen Plattform, kann dieses Abkommen, sollte es denn überhaupt zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen, nur ablehnen: Darum war der Konsumentenschutz bei der großen Manifestation am 8. Oktober auch an vorderster Front dabei.

Steuerreform: Die mit großem Getöse angekündigte Steuerreform ist beileibe nicht der große Wurf. Vor allem für die Klein-und Mittelverdiener erfüllt diese nicht, die in sie gesetzten Erwartungen. Denn vom finanziellen Volumen her entspricht diese Reform nur zirka einem Drittel seiner Vorgänger, also denen aus den Jahren 1991 und 2001. Hinzu kommt noch, dass die Verbraucher diese Steuerreform durch die verschiedenen Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze, der Spezialsteuer und anderen Erhöhungen praktisch vorfinanziert haben. Aber hiervon spricht natürlich niemand mehr. Sogar das Statistische Amt verlässt hier das Terrain der Objektivität und schreibt von einer angeblichen Kaufkrafterhöhung für die Verbraucher, womit es natürlich nicht Unrecht hat. Aber bekanntlich hat eine Medaille zwei Seiten und man verschweigt ganz einfach die zahlreichen Einbußen der vergangenen Jahre.

Roaming Gebühren: Ein wahrhaft trauriges Kapitel, das die europäische Kommission derzeit mit der Abschaffung der Roaming Gebühren schreibt. Diese sollen bekanntlich ab Juni kommenden Jahres abgeschafft werden. Das Trauerspiel, das sich die europäische Kommission in diesem Fall geleistet hat, trägt sicherlich nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken. Ein weiterer Tiefschlag.

Negativzinsen: Obschon die Verbraucher bisher von der Einführung eines Negativzinsfußes bei Sparguthaben verschont geblieben sind, gibt es immer mehr Stimmen die sich in diese Richtung äußern. So scheint es denn auch für die Privatverbraucher nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, obschon man die Verbraucher schon heute durch die Hintertür mit kräftigen Kontogebühren zur Kasse bittet.

Diese Beispiele, herausgepickt für manche andere Beispiele, sind eine traurige Realität und Wirklichkeit und stellen beileibe keine Polemik dar, die uns so gerne von bestimmter Seite unterstellt wird.

Schlussfolgernd kann man also festhalten, dass es für die Verbraucher nach wie vor keine rosigen Zeiten sind. Anstatt den Konsumentenschutz gegenüber allen anderen Lobbyisten zu stärken, tut man sich auf politischer Ebene äußerst schwer.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC

13/10/2016