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So oder ähnlich könnte man unsere Protestaktion gegen die unverantwortliche und unsoziale Gebührenpolitik der Banken und der Post sowie die Schließung von Filialen beschreiben.

Rund 10.000 Unterschriften gegen diese Gebührenpolitik sind für die ULC eine absolute Verpflichtung ihre Aktion im Interesse der Verbraucher weiter zu führen. Dafür sei an dieser Stelle allen Konsumenten nochmals unser aufrichtiger Dank für ihre Unterstützung ausgedrückt. Dies ist ein ausdrucksvolles Zeichen, dass der Konsumentenschutz mit seiner Protestaktion den Alltagsorgen der Verbraucher näher ist, als mancher Politiker, welche durch ihr Schweigen beziehungsweise Nichtstun auffallen. Man will es sich schließlich nicht mit dem Finanzsektor verderben.

Anfang Juli hat die ULC die 10.000 unterschriebenen Protesterklärungen dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Herrn Mars Di Bartolomeo, im Rahmen einer Petition überreicht. Dieser wiederum reichte sie an den Präsidenten der Petitionskommission, Marco Schank, weiter. Nach den Sommerferien soll es dann in dieser Kommission zu einem Austausch mit dem Konsumentenschutz im Beisein eines Ministers kommen. Gespannt darf man auf die Reaktion und die Argumente der Abgeordneten und des Ministers sein.

Ohne jetzt nochmals auf alle Einzelheiten unserer Aktion eingehen zu können, die Forderungen der ULC sind ohne Wenn und Aber ganz deutlich und klar. Wir fordern, dass die Gebühren bei den Basisoperationen an den Schaltern wiederum wegfallen, beziehungsweise drastisch zurückgefahren werden. Schalterkunden haben dasselbe Recht wie diejenigen, die ihre Operationen Online durchführen.

Weiter müsste das rezente Gesetz vom 13. Juni 2017 betreffend die Zahlungskonten nachgebessert, klarer definiert beziehungsweise ausgeweitet werden. Welche Kunden haben denn nun konkret das Recht davon zu profitieren? Was versteht man schlussendlich unter den Begriffen „personnes vulnérables“ oder „tarifs raisonnables“ usw.?

Auch mit dem im Gesetz vorgesehenen „comparateur“ gibt es noch so manchen Klärungsbedarf. Wann, wie und wo wird ein solcher Vergleichskomparator eingesetzt? Die ULC möchte nicht nur einen Gebührenkomparator, sondern zusätz­lich einen Simulator, welcher es jedem Verbraucher ermöglichen würde in voller Transparenz und in Bezug auf seine ganz persönliche Situation, die für ihn bestmöglichen Tarife und Vergleiche abzurufen.

Denn ein weiterer negativer Aspekt der Banken und der Post sind nämlich die Abwesenheit von Transparenz und die Kundeninformation. Die Bankkunden werden gerne im Unklaren gelassen. Hierzu gibt es zahlreiche Beispiele, wo nicht mit offenen Karten gespielt wird und noch unberechtigterweise Gebühren abgezockt werden.

In der Zwischenzeit hat die ULC etliche Unterredungen geführt, wo aber quer durch die Bank mit denselben Argumenten operiert wurde. Ob es sich um Unterredungen mit der Post, der Sparkasse, der ABBL oder dem Finanzministerium handelte. Immer waren die Begründungen die Wirtschaftlichkeit, die Konkurrenz, der technologische Fortschritt, die Direktiven der EU, die strengen Auflagen der EZB, die Digitalisierung usw. welche die Banken angeblich dazu zwingen, den Kunden massive Gebühren abzuverlangen. An sich ist dies schon ein schlechter Witz, dass man um an sein eigenes Geld zu gelangen noch Gebühren zahlen muss.

Die ULC ist mit Sicherheit nicht gegen den technologischen Fortschritt und dass eine Bank ebenfalls Gewinn abwerfen muss, um weiterhin investieren zu können. Aber bitte nicht allein auf Kosten der Kunden, während andere sich eine goldene Nase verdienen. Die Zahlen des vergangenen Jahres weisen weiterhin beachtliche Gewinne auf. Der Kunde ist zur Nebensache geworden, anstatt dass der Kunde König sein müsste.

Vor allem die in Vorbereitung anstehenden europäischen Direktiven lassen nichts Gutes ahnen. Besonders geht es hierbei um die Möglichkeit für Drittanbieter, mit Einverständnis der Bankkunden über deren persönliche Bankdaten verfügen zu können. Speziell zu dieser, in der Umsetzung befindlichen europäischen Regelung bestehen bei der ULC sehr starke Bedenken, betreffend möglicher Risiken im Hinblick auf den Datenschutz. Dies ist ein weiterer Beweis dafür wie weit sich die EU- Kommission und das Parlament mit ihren Eurokraten von den Bürgern entfernt haben.

Nach den Sommerferien sind noch weitere Unterredungen geplant. Anschließend werden wir die Verbraucher via Presse über die jeweiligen Standpunkte informieren. Für die im nächsten Jahr stattfindenden Legislativwahlen werden wir die Parteien natürlich auch mit dieser Frage konfrontieren. Die ULC wird nicht locker lassen. Die Mobilisierungskampagne geht weiter.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC