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Im Anschluss an die diesjährige Generalversammlung wählte der Verwaltungsrat der ULC die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, welche während der nächsten drei Jahre die Geschicke der Verbraucherschutzorganisation leiten werden. Auf sie wartet eine Menge Arbeit, denn Probleme gibt es im Konsumentenschutzbereich mehr als zur Genüge.

Neben der generellen Vertretung der Verbraucher bei Politik, Institutionen und anderen Organisationen, haben vor allem die individuelle Information, Beratung, Sensibilisierung und Verteidigung der Verbraucher absoluten Vorrang.

Die ULC-Anhörung in der Abgeordnetenkammer bezüglich der horrenden und unsozialen Bankgebühren, sowie der Schließungen der Bank-und Postfilialen wird am 21. Juni stattfinden. In unserer nächsten Ausgabe werden wir im Detail darauf zurückkommen, ob und wie die Politik gewillt ist, hier Remedur zu schaffen und Lösungen zu suchen. Innerhalb nur kürzerster Zeit hatte die ULC-Petition genau 5.682 Unterschriften erreicht. Jetzt gilt es, sich noch ein bisschen in Geduld zu üben und sich überraschen zu lassen, ob die Verantwortlichen Politiker gewillt sind den Argumenten der ULC Folge zu leisten. Denn das Gesetz vom 13. Juni 2017 über die Bankkonten müsste dahingehend ergänzt werden, dass die Schaltergebühren für die älteren Menschen und die „personnes vulnérables“, die auf Hilfe von Schalterbeamten angewiesen sind, gratis angeboten und für alle anderen Kunden drastisch gesenkt werden.

Aber nicht nur dieses Thema beschäftigt die ULC seit längerer Zeit. Da gibt es die Klage gegen die chinesische Online-Plattform Alibaba. Hier hat die ULC mit sieben anderen Konsumentenschutzorganisationen eine Beschwerde bei der europäischen Kommission eingereicht, da diese Plattform in manchen Bereichen gegen das europäische Recht verstößt.

Anlässlich des kürzlichen Besuches der Verbraucherschutzministerin, Frau Paulette Lenert am ULC-Sitz auf Howald, bestätigte die Ministerin uns nochmals, dass sie gedenkt bis zum Ende des Jahres ein Gesetzesprojekt betreffend die Sammelklagen vorlegen zu können. Mit einer gewissen Ungeduld wartet die ULC auf ein diesbezügliches Gesetz. Zu hoffen bleibt nur, dass, obschon Luxemburg eines der letzten Länder ist, das noch keine Gesetzgebung über die Sammelklagen besitzt, nicht wieder die langwierigen EU-Prozeduren abgewartet werden müssen. Vor allem bei Verbraucherstreitfällen, wie dem VW Diesel-Gate hätte die Möglichkeit einer Sammelklage den betroffenen Konsumenten viel Geld, Zeit und Nerven sparen können.

Was die Lebensmittelsicherheit betrifft, begrüßt die ULC, dass das zuständige Ressort in das Verbraucherschutzministeriums integriert wurde. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein fundamentales Recht auf eine gesunde Ernährung. Deshalb wäre es angebracht, diese „Inspection Sanitaire“ mit zusätzlichem Personal auszustatten, da es leider auch in diesem Bereich nicht ohne zusätzliche Kontrollen und Sanktionen geht.

Die Erhaltung der Kaufkraft und die damit verbundene Steuerpolitik sind weitere Bereiche denen sich die ULC in der Vergangenheit immer wieder angenommen hat. Die ULC hat anlässlich ihrer Generalversammlung klare Forderungen an die Politik gerichtet, wie u.a. die Wiedereinführung einer Vorschussindextranche sowie eine gerechtere Steuerpolitik. Sowohl die Mittel- und Kleinverdiener als auch die Rentner leiden am meisten unter den ständig steigenden Lebensmittelhaushaltskosten, Taxen und Gebühren. Hier wird der Konsumentenschutz weiterhin jede unberechtigte Erhöhung anprangern.

Weitere wichtige Bereiche betreffen den Wohnungsbau, wo die Politik ebenfalls gefordert ist, den Spekulanten und Immobilienhaien das Handwerk zu legen. Denn was sich derzeit in diesem Bereich abspielt, geht wirklich nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut und dies zum Nachteil vieler Einwohner des Landes. Hier müssen Staat und Gemeinden viel enger zusammen arbeiten, um sowohl Bauland als auch Miet- und Sozialwohnungen zu erschwinglichen Preise anbieten zu können.

Andere Themen, derer sich die ULC in den kommenden Monaten verstärkt annehmen wird, sind die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Verbraucher, die Verstärkung der Kreislaufwirtschaft und die damit verbundene Vermeidung von Abfällen, die vergessene ältere Generation, von welcher kaum ein Wort im Regierungsprogramm steht, die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung der Einkaufs- und Geschenkgutscheine, über die sich immer wieder Verbraucher in unserer Rechtsabteilung beschweren. Diese sind nur einige Themen mit welchen sich die ULC während den kommenden Monaten und Jahren beschäftigen wird.

Mit der Forderung eines eigenständigen und unabhängigen Verbraucherschutzministeriums wollte die ULC eine Stärkung der Konsumentenrechte erreichen. Die Verbraucher sind noch immer das schwächste Glied in der Wirtschaftskette. Eine Stärkung der Verbraucherrechte kann nur durch ein gemeinsames Vorgehen der ULC und des zuständigen Ministeriums erreicht werden.

Nico Hoffmann, Präsident der ULC