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Das Staatsbudget für 2020 sieht Ausgaben von 4.146.608 €, gleich 0,02 % des Gesamtbudgets, für Verbraucherschutz vor. Genauer gesagt, steht diese Summe dem Verbraucherschutzministerium zur Verfügung.

67,74 % hiervon sind für den Verbraucherschutz vorgesehen, 32,26 % für die Lebensmittelsicherheit und die Qualität der Lebensmittelkette, also von der Produktion bis zum Verzehr.

Damit fungieren die Ausgaben für den Verbraucherschutz an allerletzter Stelle des Staatsbudgets für 2020. Die ULC hätte erwartet, dass insbesondere die zur Verfügung stehenden Mittel für die Information und die Sensibilisierung der Verbraucher substantieller wären.

In der Tat haben viele Verbraucher den Überblick verloren betreffend eine sich wandelnde Verbraucherschutzgesetzgebung. Dies gilt ebenfalls für die große Anzahl importierter Lebensmittel und Gebrauchsgüter, deren Qualität beziehungsweise Zuverlässigkeit der einzelne Verbraucher nicht zu überprüfen in der Lage ist.

Um weitere Lebensmittelskandale zu verhindern, müssen mehr und strengere Kontrollen durchgeführt werden. Nach Einschätzung der ULC stehen hierfür jedoch nicht die nötigen Mittel zu Verfügung. Die Lebensmittelsicherheit beinhaltet Kontrollen in den Geschäften aber auch in den Laboratorien, was die Zusammensetzung der Nahrungsmittel sowie die eventuelle Präsenz von gesundheitsschädlichen Keimen oder Bakterien anbelangt. Solche Kontrollen erfordern jedoch eine größere Anzahl von gut ausgebildeten Spezialisten.

Auch die Beschriftung der Nahrungsmittel muss strenger überprüft werden.

In diesem Zusammenhang regt die ULC an, über eine gut gemachte Ampelkennzeichnung für Lebensmittel, so wie sie kürzlich in Deutschland eingeführt wurde, nachzudenken.

Das Verbraucherschutzministerium beziehungsweise das für die Sicherheit der Nahrungsmittel zuständige Kommissariat sollten hierzu Stellung nehmen.

Die Finanzzuwendung für die vielen Dienstleistungen der ULC im Interesse aller Verbraucher bleibt bei 820.000 €. Jahren. Sie wurde vor einer Reihe von Jahren deutlich

zurückgefahren und trägt auch der Inflationsrate in keiner Weise Rechnung. Die sehr bescheidene Erhöhung für die kommenden Jahre ist bereits von der Inflation absorbiert worden. Daher fordert die ULC von der Regierung eine konsequentere Erhöhung.

Sorgen bereitet der ULC nach wie vor der Wohnungsbausektor. Der stetigen Erhöhung der Preise für Bauland und Immobilienbau, scheint keine Grenzen mehr gesetzt.

Es fehlt auf dramatische Weise an bezahlbaren Wohnraum, beziehungsweise Sozialwohnungen. Da immer weniger Verbraucher sich ein eigenes Zuhause werden leisten können, wird der Bedarf an Mietwohnungen immer grösser werden. Die ULC vermisst im Staatsbudget 2020 eine klare Linie wie der Wohnungsnotentgegenzuwirken ist.