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Allem Anschein nach, wird der Verbraucher im Jahr 2020, mehr denn je kräftig zur Kasse gebeten. Schon das vergangene Jahr zählte nicht zu den edlen für den Verbraucher.

Es ist ein Leichtes dem Endverbraucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Umwelt in die Tasche zu greifen, durch die simpele Erhöhung der Co2 Steuer und den Akzisen. Weitere Preis- und Taxenerhöhungen werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen und es wird zu einem weiteren Kaufkraftverlust der Verbraucher kommen.

Die ULC wird nicht in eine diesbezügliche Klima Hysterie mit einsteigen, obwohl wir uns voll und ganz bewusst sind, dass alles Mögliche für den Erhalt der Umwelt getan werden muss. Aber bitte schön, es kann aber doch nicht sein, dass wieder einmal alles auf Kosten der Endverbraucher geht. Natürlich, sollte jeder Einzelne in seinem privaten Umfeld alles Erdenk­liche für den Klimaschutz und den Erhalt der Umwelt beitragen. Wirksame Lösungen können ohnehin nur im internationalen Konsens erzielt werden.

Obwohl die ULC im vergangenen Jahr sehr viel Energie in die Mobilisierung gegen die horrenden und unsozialen Bankgebühren investiert hat, schaltet die Regierung in diesem Bereich nach wie vor auf taub.

Aufgrund dieser Tatsache kommen wir leider nicht umhin, uns nochmals mit diesem Dauerbrenner auseinander zu setzen. Zumindest betreffend die Gesetzgebung der „Comptes de paiement“ vom 13. Juni 2017 hätte die Regierung beziehungsweise der Finanzminister die Möglichkeit gehabt, vor allem im Interesse der „personnes vulnérables“, der älteren Menschen, den sozial Schwachen und denjenigen mit einer Behinderung nachzubessern. Sogar die europäische Direktive von 2014, worauf die nationale Gesetzgebung basiert, ermöglicht die Unentgeltlichkeit für diese Personen in Bezug auf die Basisoperationen am Schalter. Soviel zu dem sozialen Gewissen der Regierung.

Gegen Ende des vergangenen Jahres hatte die ULC mit fast allen politischen Parteien und der Verbraucherschutzministerin diesbezüglich Unterredungen. Außer dem einen oder anderen interessanten Meinungsaustausch war bei den meisten Parteien keine Unterstützung hinsichtlich einer Verbesserung der Gesetzeslage zu erkennen, auch nicht im Verbraucherschutzministerium selbst. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es den Endverbraucher beziehungsweise Bankkunden betreffend die Bankgebühren in nächster Zeit noch härter treffen. Die neuerdings zu zahlenden horrenden Gebühren bei den sogenannten schlafenden Konten stellen bereits eine bodenlose Frechheit und Abzocke der Banken dar. Nun bleibt abzuwarten, was die Banken für das neue Jahr an weiteren Überraschungen für die Kunden bereithalten, ohne jetzt auf die Problematik der Negativzinsen eingehen zu wollen.

Nicht nur in diesem Bereich sehen die Perspektiven, im erst begonnenen Jahr alles andere als rosig aus. So manche Probleme betreffend den Verbraucherschutz harren einer Lösung. Man wird den Eindruck nicht los, dass der Verbraucherschutz bei Regierung und Politikern, trotz des vor einem Jahr gegründeten Verbraucherschutzministeriums, nach wie vor eine untergeordnete Rolle spielt.

Erwähnen wir stellvertretend einige wichtige Baustellen. Zuerst sei natürlich die längst überfällige Gesetzgebung der Sammelklagen erwähnt, wo die ULC hofft, dass es in den kommenden Wochen endlich zur Vorstellung einer Gesetzesvorlage kommt.

Weiter wartet da die Regelung betreffend die Gültigkeitsdauer der Geschenk- und Einkaufsgutscheinen, wo die Handelskonföderation leider auf der Bremse steht. Mit der Einführung der Ampelkennzeichnung (Nutri-Score) betreffend die Lebensmittelsicherheit kann sich die ULC einverstanden erklären, wo doch die Gesundheit aller Menschen das höchste Gut darstellt.

Des Weiteren warten wir noch immer auf eine neue gesetzliche Regelung betreffend die Taxifahrten, Fahrten die noch immer zu den teuersten in Europa zählen. Der Gratistransport für die Adapto Benutzer stellt eine weitere Baustelle dar. Während dessen begrüßt die ULC alle Anstrengungen zwecks Ausbau und qualitative Verbesserung des öffentlichen Transports, während bedauerlicherweise der Ausbau beziehungsweise die Verbesserung des Straßenbaunetzes weitgehend brach liegen. Eher werden in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen unternommen um den individualen Autofahrer noch mehr zu schikanieren und mit Verboten zu drangsalieren.

Eine harte Nuss wartet ebenfalls auf den neuen Wohnungsbauminister, indem er die gesetzliche Basis schaffen muss, um wieder erschwinglicheren Wohnungsraum zu ermöglichen. Hier sind sowohl Staat als auch Gemeinden gefordert, kräftig in den Wohnungsbau zu investieren und ihn zu fördern. Als erstes gilt es hier den Immobilienhaien und Spekulanten das Handwerk zu legen und für preisgünstiges Bauland zu sorgen.

„Il y a du pain sur la planche“ und man kann allen Politikern nur ans Herz legen, endlich wieder zu den grundsätzlichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger zurückzukehren.

Trotz diesen keineswegs rosigen Perspektiven für die Verbraucher wünscht das gesamte ULC-Team und der Vorstand allen Mitgliedern und Konsumenten ein, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.

Nico Hoffmann, Präsident der ULC