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Nach etlichem Zögern legte die Regierung nun ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung insbesondere der einkommensschwachen Haushalte vor. Doch diese Maßnahmen werden die horrenden Steigerungen vor allem im Bereich der Energiepreise wohl kaum kompensieren. Viele Familien werden um ihre pure Existenz fürchten müssen, denn nicht nur die Energiepreise, sondern auch die Lebensmittelpreise, die Kosten für Dienstleistungen, die Taxen, die Rohstoffpreise... sind rasant nach oben geschossen.

Als hätte die Pandemie den Menschen nicht schon genug zugesetzt, steht uns mit dem Krieg in der Ukraine bereits die nächste Hürde bevor. Vor allem die Klein- und Mittelverdiener, Rentner und Alleinerziehende werden unter den drastischen Preissteigerungen leiden und es ist zu befürchten, dass die Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist.

Die jährliche durchschnittliche Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 6,56% und wird mit Sicherheit weiter steigen. Dies ist die höchste Inflationsrate seit 38 Jahren. Die nächste Indextranche ist demnach fällig, höchstwahrscheinlich bereits im nächsten Monat. Die Prognosen gehen schon heute davon aus, dass eine weitere Indextranche im Herbst kommen wird. Bereits jetzt befürchten die Sozialämter in den kommenden Monaten regelrecht überrannt zu werden, weil die Menschen nicht mehr ein noch aus wissen und es immer schwerer wird bis zum Ende eines Monats über die Runden zu kommen.

Und was tut die Regierung? Anlässlich einer Fragestunde vergangenen Monat im Parlament über die zu treffenden Maßnahmen, wo vor allem in einer diesbezüglichen Krisensituation proaktives Handeln gefragt wäre, wies die Regierung nur auf die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen hin. Hier sei die Frage erlaubt, ob die Regierung sich überhaupt bewusst ist, wie viele Existenzen auf dem Spiel stehen und dass die Kaufkraft eher wie der Schnee in der Sonne dahin schmilzt. Die zögerliche Haltung der Regierung war alles andere als ein Ruhmesblatt. Die nun vorgesehenen Maßnahmen sind nur ein kleiner Tropfen auf einen heißen Stein und reichen bei weitem nicht aus, um vor allem die einkommensschwachen Familien und Haushalte, aber auch jene mit mittlerem Einkommen zu entlasten.

Die ULC hatte schon Ende vergangenen Jahres eine Deckelung der Energiepreise ins Gespräch gebracht. Und was geschieht? Während die Preise für Benzin, Diesel, Gas, Strom... munter in noch nie dagewesene Höhen steigen, wird zu den wöchentlich steigenden Energiepreise zusätzlich auch noch eine indexneutralisierte Co2 Steuer eingeführt. Hier wird denn eher einer Ideologie stattgegeben, als den Sorgen und Nöten der Menschen in der aktuellen Krisenlage Rechnung zu tragen. Dabei verdient der Staat bekanntlich kräftig selbst an den Akzisen, Steuern und der TVA. Leider wird aber demgegenüber vergessen, dass sehr viele Menschen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen. Denn der öffentliche Transport ist leider noch immer nicht ausreichend ausgebaut, dass jedermann darauf zurückgreifen könnte.

In diesem Zusammenhang fordert die ULC neben einer Deckelung der Energiepreise, eine Senkung der Akzisen, der TVA sowie ein Aussetzen der Anfang nächsten Jahres vorgesehenen Erhöhung der Co2 Steuer. Denn es lässt sich mühelos ein Maßnahmenpaket von 75 Mio. zusammenschüren, wenn allein durch die drastischen Erhöhungen für Diesel, sich Ausgaben und Einnahmen fast die Waagschale halten.

Bei all diesen Problemen darf man die enormen Wohnungs- und Mietpreise nicht vergessen, welche meistens den Großteil der Ausgaben jedes Haushaltes darstellen.

Darum fordert die ULC, dass wenigstens den einkommensschwachen Familien und Haushalten, die vor reellen finanziellen Problemen stehen, kurzfristig mindestens eine Verdoppelung der Teuerungszulage zukommt. Da die große Steuerreform auf den Nimmerleinstag verschoben wurde, wäre es wichtig die Steuertabelle an die Inflation anzupassen und an einigen weiteren Steuerschrauben zu drehen. Zusätzlich verlangt die ULC, dass zumindest bei den Mindestlöhnen keine Steuern mehr einzubehalten wären, Steuerzahler, welche in der Klasse 1 eingestuft sind weitere Steuererleichterungen erfahren würden und die Klasse 1a ganz abzuschaffen und die Steuerpflichtigen in die Steuerklasse 2 einzustufen wären, da diese Einstufung in der heutigen Zeit absolut keinen Sinn mehr ergibt. Denn mehr als je zuvor ist es notwendig, dass der Staat zum Wohle der Menschen interveniert und handelt.

Wie so oft ist der Endverbraucher wieder der Leidtragende und muss den größten Teil der Zeche bezahlen. Daher fordert die ULC die Regierung auf, ihr Maßnahmenpaket zu überdenken und zu erweitern sowie auf einen längeren Zeitraum auszurichten. Für den Verbraucher wird es ein sehr schwieriges Jahr, denn die Energie- und Inflationskrise stehen erst am Anfang.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC