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Auch wenn es momentan schwer ist, aufgrund der unsicheren Zeiten bedingt durch Krieg und die noch immer vorherrschende Pandemie, genauere Prognosen aufzustellen, durchleben wir zurzeit eine der schwierigsten Phasen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.

Laut den offiziellen Statistiken des Statistischen Amtes (­Statec) haben über 25% der Menschen hierzulande Probleme monatlich über die Runden zu kommen beziehungsweise fristen ein Leben an der Armutsgrenze. Der Kaufkraftverlust zieht sich bis weit in die Mittelschicht hinein.

Die ständig steigenden Energiepreise und den immer teurer werdenden Lebensmitteln, führen dazu, dass die Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um sich überhaupt die zum alltäglichen Leben notwendigen Produkte leisten zu können. Ganz zu schweigen von den Problemen beim Wohnungsbau, den Mieten und den derzeit steigenden Zinsen, die das Leben vieler Haushalte zusätzlich erschweren. Andererseits fahren u.a. die Ölkonzerne Rekordgewinne um Rekordgewinne ein. Hier zählt nur der Profit, denn das Wort Solidarität kommt in ihrem Wortschatz nicht vor.

So liegt der Verdacht nahe, dass jetzt manche von der Gelegenheit profitieren, um die Gewinnspanne zu erhöhen mit der Rechtfertigung, dass die momentane Preisentwicklung Schuld daran sei. Und was bleibt dem Endverbraucher anderes übrig als die Zeche zu bezahlen, wenn er sich dies überhaupt noch leisten kann? Hier müsste bei den übertriebenen Preiserhöhungen mehr Transparenz eingefordert werden, um ebenfalls die Inflation zu bremsen. Die oft als lahme Ente zitierte EU müsste in die Preisgestaltung eingreifen können, sowie dies schon ein paar EU-Staaten löblicherweise getan haben. Aber leider ist wohl kaum damit zu rechnen, dass auf EU-Ebene ein Konsens gefunden werden kann. Und so können u.a. die Öl- und Gasmultis weiterhin schalten und walten, wie sie wollen.

Und eben durch den Preisauftrieb der Energieprodukte darf unserer Meinung nach eine Preisregulierung beziehungsweise Preisstopp kein Tabuthema mehr sein.

Doch nun kommt es darauf an, die kommenden schwierigen Monaten und damit die anstehenden Tripartite Verhandlungen optimal vorzubereiten. Es muss sich die notwendige Zeit genommen werden, um einen bestmöglichen Konsens für alle beteiligten Parteien zu erzielen. Die nationale Solidarität muss zum Tragen kommen, denn wie bei manchen Klein- und Mittelbetrieben geht es auch für die Verbraucher um die Vorhersehbarkeit.

Denn etwas darf man nicht vergessen, Verbraucherinteressen sind bekanntlich auch Wirtschaftsinteressen und ohne Kaufkraft gibt es u.a. auch keinen Absatz der Waren.

So könnte man unserer Meinung nach an so manchen Schrauben drehen, um eine Verbesserung der Lage für die Verbraucher herbeizuführen. Ohne Zweifel steht der Index an erster Stelle und ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente zum Erhalt der Kaufkraft sowie des sozialen Friedens. Sollte es gegen Ende des Jahres, wie vom Statec prognostiziert, zur Fälligkeit einer weiteren Indextranche kommen, so wäre diese unserer Meinung nach zeitgleich auszuzahlen.

Eine ebenso wichtige Maßnahme wäre die Anpassung der Steuertabelle an die Inflationsentwicklung, wo es seit 13 Jahren nicht mehr zu einer grundlegenden Reform gekommen ist.

Zudem könnte man die Mehrwertsteuer bei Produkten des alltäglichen Bedarfs von 17% reduzieren und warum nicht, bei den Lebensmitteln ganz abschaffen, um die Haushalten zu entlasten.

Da den meisten Verbrauchern derzeit die horrenden Energiekosten kräftig auf den Magen drücken, wären u.a. die TVA, Akzisen und Steuern herunterzuschrauben, so wie dies ebenfalls in manchen anderen EU-Staaten geschehen ist. Weiter wäre der vor kurzem abgelaufene Tankrabatt wieder einzuführen, wenn nicht sogar zu verdoppeln. Und nicht zuletzt die für das kommende Jahr erneute vorgesehene Erhöhung der Co2 Steuer bis auf weiteres aufs Eis zu legen. Bei vielen Verbrauchern geht es schlichtweg um die nackte Existenz. Und eben darum ist es nicht an der Zeit, sich in ideologische Spielchen zu verirren und Maßnahmen, Verbote und Auflagen einzuführen, die Staat, Wirtschaft und Verbraucher nicht verkraften können.

Daher, und angesichts der stark geschrumpften Kaufkraft fordert die ULC eine Verdoppelung der „allocation de vie chère“, um vor allem den Schwächsten in unserer Gesellschaft, den mittlerweile an der Armutsgrenze lebenden Menschen zusätzliche Hilfe zu gewähren.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC