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Die ULC fordert die Sicherstellung des Post-Universaldienstes (07/10)

Der Post-Universaldienst versteht sich als Sicherstellung eines Mindestmasses an Postdienstleistungen für die Verbraucher. Erklärtes Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, ein ausgewogenes Maß zu finden, zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft und der Verbraucher. Der Post-Universaldienst soll eine Garantie bieten, dass trotz Deregulierung, sprich Privatisierung der europäischen Postmärkte, die Verbraucher immer auf ein Mindestmass an Postdienstleistungen, also Zustellung von Briefen und Paketen, zurückgreifen können.
Tatsache ist jedoch, dass keine Einstimmigkeit besteht, wie dieser Universaldienst funktionieren soll beziehungsweise wie er finanziert werden soll. In der Tat, welche private Postdienstleister sind daran interessiert, täglich entfernt liegende Dörfer im ländlichen Bereich zu bedienen und die diesbezüglichen Kosten auf sich zu nehmen. Diese Aufgabe wird an dem Luxemburger Postunternehmen hängen bleiben, das gemäß der Idee des Universaldienstes hierfür angemessen entschädigt werden muss.
Die ULC befürchtet jedoch, dass noch weitergehende Probleme im Rahmen der Privatisierung der Postdienstleistungen auftreten werden. Private Firmen werden vor allem an Profiten mit größeren Firmen und deren Niederlassungen in Ballungsgebieten interessiert sein. Hieraus resultiert ein Preiskampf zwischen den Anbietern, inklusive der Luxemburger Post, der vor allem den Unternehmen zugute kommt, den Verbrauchern aber höchstwahrscheinlich höhere Kosten bescheren wird.
Des Weiteren werden auch in Luxemburg immer mehr Postbüros geschlossen. Die ULC fordert, dass den geographischen Kriterien und den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung getragen wird. Auch befürchtet die ULC, dass nicht mehr alle Haushalte täglich bedient werden. Eine globale Verschlechterung der Dienstleistungen für die Verbraucher ist sehr wahrscheinlich: höhere Kosten, längere Zustellungszeiten, weniger Proximität. Die ULC verlangt, dass die Privatisierung des Postwesens so geregelt wird, dass den Luxemburger Konsumenten hieraus keine Nachteile entstehen. Der nächste wichtige Termin ist die Abschaffung des Postmonopols bei Briefzustellungen zum 1.1.2013.
Das „Institut Luxembourgeois de Régulation“, also die Regulierungsinstanz, soll über einen korrekten Wettbewerb wachen. Nur diese kann genaue Kenntnis darüber erlangen, ob die Tarife der einzelnen Dienstanbieter wettbewerbskonform sind, und den Verbrauchern keine unnötigen Lasten aufbürden. Das ILR soll die anstehenden Änderungen genau verfolgen und gegebenenfalls regulierend einzugreifen.

19/07/2010