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Vorwort: Kontrollen verschärfen! (02/11)

Spätestens Ende des vergangenen Monats konnten alle Konsumenten in ihrem Geldbeutel feststellen, mit welchem Betrag sie denn nun zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes des nationalen Haushaltes beitragen müssen. Auch wenn die Maßnahmen in letzter Minute noch etwas abgeschwächt wurden, wird dem Verbraucher eine nicht unerhebliche Summe am Ende des Monats in seiner Brieftasche fehlen. Denn nicht nur durch die Erhöhung der verschiedenen Steuern und der Krisenabgabe wird sich die Kaufkraft verringern, sondern auch durch die Steigerung der Beiträge zur Gesundheitskasse und einer größeren Kostenbeteiligung an medizinischen Leistungen.

Hinzu kommen zahlreiche Erhöhungen auf den verschiedenen Gemeindetaxen, Gas, Strom, Wasser usw. Also eine deutliche Mehrbelastung für die einzelnen Haushalte. Und nicht zu vergessen die erhebliche Verteuerung der Erdölprodukte der vergangenen Monate, die ebenfalls mit einer nicht zu verkennenden Summe zu Buche schlagen.

Und es soll noch schlimmer kommen. Denn laut den Prognosen von verschiedenen Experten drohen in diesem Jahr erhebliche Preiserhöhungen bei Lebensmittel, Textilien und Elektronikartikel.

Ob und inwieweit alle diese zusätzlichen Kosten, das Konsumverhalten des Verbrauchers beeinflussen, müssen die kommenden Monaten zeigen.

Zu Beginn eines jeden Jahres gibt es zwei Gradmesser für die nationale Wirtschaftslage. Einerseits die „Vakanzefoire“ und andererseits das Autofestival. Hier müsste sich denn auch prinzipiell zeigen, ob der Konsument eher zurückhaltend und abwartend reagiert oder ob das Bedürfnis am Konsumieren nach wie vor vorhanden ist. Denn eines ist sicher, ohne die Nachfrage und ohne ein konsumfreundliches Umfeld für die Verbraucher gibt es keine Belebung der Konjunktur!

Anderes Thema: Am Anfang eines neuen Jahres wünschen wir uns gegenseitig eine gute Gesundheit. Die Gesundheit ist bekanntlich das höchste Gut eines jeden Menschen. Für verschiedene Industrielobbyisten scheint dies eher eine leere Floskel zu sein, da hier der kurzfristige und schnelle Profit vor der Gesundheit des Menschen steht.

Bei den rezenten Beispielen des Dioxin-Skandals und dem Weichmacher Formamid in den Puzzel-Teppichen für Kinder standen die wirtschaftlichen Überlegungen vor dem Wohl und der Gesundheit des Bürgers. Dies gilt sowohl für die Lebensmittelindustrie als auch für die Hersteller anderer Produkte.

Die ULC empfindet es als regelrechten Skandal, dass hier vorsätzlich die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Aber so lange die Industrielobby bei manchen in Politik und Institutionen Gehör findet und es keine schärferen Kontrollen und harte Auflagen gibt, werden diesbezügliche Skandale nicht ausbleiben. Darum gilt es schnellst möglichst diesen skrupellosen Gesellen das Handwerk zu legen. Denn so wie Dioxin in keine Lebensmittel gehören, hat auch Formamid in  Kinderteppichen nichts zu suchen, um nur die beiden letzten Skandalen zu erwähnen.

Mehrfach hat die ULC in verschiedenen Pressemitteilungen gefordert, dass es auf europäischer Ebene endlich zu einer Verschärfung und konsequenteren Benutzung des europäischen Frühwarnsystems (RAPEX) kommen muss.

Auf nationaler Ebene fordert die ULC, dass die Luxemburger Aufsichtsbehörde bei ersten konkreten Hinweisen schneller aktiv wird und gefährliche Produkte vom Markt nimmt.

Die Gesundheit der Verbraucher muss absoluten Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Industrielobby genießen. Daher müssen schärfere Kontrollen und härtere Auflagen eingeführt werden, damit die vorsätzliche Panscherei wie bei dem Dioxin-Skandal endgültig der Vergangenheit angehört.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC

09/02/2011