ULC- Petition gegen die Bank- und Postgebühren: Die Politik ist gefordert!


Nach der öffentlichen Anhörung vom 21. Juni 2019 in Bezug auf die ULC- Petition gegen die horrenden und unsozialen Bank- und Postgebühren in der Abgeordnetenkammer sind nunmehr die politischen Verantwortlichen gefordert und am Zuge.

Mit dieser Petition hatte die ULC innerhalb kürzester Zeit 5.682 Unterschriften erreicht. Ebenfalls ist zu erwähnen, dass die ULC schon vor zwei Jahren eine diesbezügliche Petition bei der Petitionskommission eingereicht hatte die zehntausend Mal unterzeichnet wurde.

Die diesjährige ULC-Petition fordert eine Änderung und Neuausrichtung des Gesetzes vom 13. Juni 2017 betreffend die Bankkonten, unter anderem zu Gunsten der schutzbedürftigen und älteren Bankkunden bei manuellen Schalteroperationen. Eine weitere Forderung der ULC war eine drastische Senkung der Bank- und Postgebühren bei den Basisoperationen an den Schaltern für alle Kunden, eine größere Transparenz und für jedermann verständlichere Informationspolitik seitens der Banken sowie die Installierung eines Bankgebührensimulators.

Obwohl die ULC-Forderungen bei den meisten anwesenden Abgeordneten auf ein offenes Ohr stießen, tut sich die Regierung derzeit eher schwer gesetzlich einzugreifen. Zurückbehalten wurde derzeit nur die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit der Einbindung der jeweiligen betroffenen Instanzen. Ziel soll es sein, eine diesbezügliche Charta auszuarbeiten, mittels der die Schalterbanken sich verpflichten würden, einen kundenfreundlicheren Service anzubieten. Sollte dies nicht zum gewünschten Ziel führen, könnte sich der Finanzminister vorstellen, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen.

Die ULC hat vorerst in Bezug auf die unsozialen Bank- und Postgebühren ihre Aufgabe getan. Nun sind die politischen Verantwortlichen gefordert und am Zuge hier aktiv zu handeln.

Sollte es aber in nächster Zukunft in dieser Hinsicht keinen Fortschritt zu verzeichnen geben, ist die ULC gewillt weiter zu mobilisieren. Denn es kann nicht sein, dass bei zwei ULC-Petitionen fast 16.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ihren Unmut gegenüber den Banken kundtun, weil sie mit den Dienstleistungen unzufrieden sind, und die politischen Verantwortlichen mit scheinheiligen Argumenten sich nach wie vor ihrer Verantwortung gegenüber dem Land und den Menschen entziehen.

Mitgeteilt von der ULC am 24. 06. 2019