ULC fordert: Negativzinsen für Sparer verbieten und das Recht auf Bargeld in die Verfassung verankern.


ULC fordert: Negativzinsen für Sparer verbieten und das Recht auf Bargeld in die Verfassung verankern.

 Die Geldpolitik der europäischen Zentralbank (EZB) hat dazu geführt, dass die Zinsen seit längerem im Keller sind. Für Sparer und ins besondere für Kleinsparer, die außer dem klassischen Sparbuch oder Sparkonto keine sinnvolle Möglichkeit haben ihr Geld anzulegen, ist dies eine unzufriedene Situation.

Hinzu kommt, dass seit fünf Jahren die Geschäftsbanken der EZB Zinsen zahlen, wenn sie bei ihr Geld hinterlegen.

Es gilt zu verhindern, dass die Geldinstitute diese Negativzinsen auf die Einlagen ihrer Kunden weiterreichen.

Daher fordert die ULC, dass dieser Möglichkeit per Gesetz ein Riegel vorgeschoben wird. Der Wille, beziehungsweise Überlegungen hierzu, bestehen u.a. bereits in Deutschland sowie in Österreich. Daher fordert die ULC von der luxemburgischen Regierung auch hier zu Lande Negativzinsen auf den Einlagen der Sparer zu verbieten, dies nicht nur auf den Sparkonten sondern ebenfalls auf den Girokonten.

Die Einführung von Negativzinsen würde im Übrigen dazu führen, dass die Kunden ihr Geld von ihren Bankkonten abziehen, um es als Bargeld zu bunkern.

Zusätzlich fordert die ULC, dass das Recht auf Bargeldbesitz sowie Bargeldzahlungen in der Verfassung verankert werden soll. Mehrere Gründe hierfür hatte die ULC bereits in einer Pressemitteilung vom 21.8.2019 erläutert. Denn wenn es soweit kommen würde, dass kein Bargeld mehr vorhanden wäre, hätten die Banken eine noch größere Macht in Bezug auf die Kunden und der gläserne Mensch wäre noch sichtbarer, als er ohnehin schon ist.

Die Europäische Kommission hat in einem Dokument von 2018 darauf hingewiesen, dass ein allgemeines Bargeldverbot nicht dazu beiträgt, Terrorismus und Kriminalität im Allgemeinen einzudämmen.

Es bestehen jedoch in mehreren EU-Mitgliedsländern bereits Deckelungen unter 2.000 € für jede Bargeldtransaktion. Nach Meinung der ULC ist dies eine gefährliche Entwicklung, der es gilt vorzubeugen.

Dies begründet die ULC-Forderung, das Grundrecht auf Bargeld sowie auf Bargeldtransaktionen in der Luxemburger Verfassung zu verankern. Denn wehret den Anfängen.

Mitgeteilt von der ULC am 5.9.2019