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Die ULC fordert mehr Steuergerechtigkeit
Die vor kurzem von verschiedenen Parteien angestoßene Steuerdebatte, insbesondere in Bezug auf die eventuelle Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Erbschaftssteuer, hat die ULC mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Die ULC erinnert daran, dass sowohl die Arbeitnehmerschaft als auch die Rentner als gröβte Verbrauchergruppe, am ehesten unter der aktuellen Covid19- und Wirtschaftskrise zu leiden haben. Vor allem erstere Gruppe läuft indessen zusätzlich Gefahr, von Entlassungen oder Teilzeitarbeitslosigkeit betroffen zu werden und einen wesentlichen Teil ihrer Kaufkraft zu verlieren.
Nach Meinung der ULC kann es also nicht sein, dass im Rahmen der von verschiedenen Parteien angedachten Steuererhöhungen, zwecks Rückzahlung der zusätzlich aufgenommenen Staatsschulden, die Kaufkraft der Verbraucher durch etwaige zusätzliche Steuerabgaben weiterhin schrumpft. In diesem Zusammenhang teilt die ULC die Ansicht, dass Arbeit gegenüber dem Kapital viel zu hoch besteuert ist. Während das Kapital, siehe u.a. FIS (Fonds d’investissement spécialisé) und die finanzkräftigen großen Baulöwen, mit Mindeststeuersätzen begünstigt sind, werden die Arbeitnehmer(innen) und Rentner(innen) zum Teil mit einem 45 prozentigen Spitzensteuersatz auf ihrem Einkommen zur Kasse gebeten .
Die ULC warnt vor Steuererhöhungen auf Gehältern und Renten. Steuergerechtigkeit sieht anders aus. Obschon der Premierminister Steuererhöhungen während dieser Legislaturperiode ausgeschlossen hat, gilt es Vorsicht walten zu lassen. Denn Steuererhöhungen wären Gift für die Erhaltung beziehungsweise Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher.
Sollte es aber, egal zu welchem Zeitpunkt auch immer, zu einer Vermögenssteuer beziehungsweise einer Erbschaftssteuer kommen, ist es für die ULC unerlässlich, dass genügend hohe Freibeträge eingeführt werden. Unannehmbar wäre zum Beispiel eine Erbschaftssteuer auf dem Haus der Eltern beziehungsweise eine Vermögenssteuer auf kleineren Guthaben einzuführen.
Die ULC wird die diesbezüglichen politischen Auseinandersetzungen mit Interesse verfolgen. Für den Konsumentenschutz ist es absolut wichtig, dass die bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigte Steuerreform unbedingt zu mehr Steuergerechtigkeit führen muss und die bestehenden sozialen Unterschiede dringend verringert werden müssen.
Mitgeteilt von der ULC am 17.9.2020