ULC Pressemitteilung zur Foire-Rede 2008 von Wirtschaftsminister Jeannot KRECKE (02/06/2008)


In seiner wöchentlichen Sitzung hat der Vorstand der ULC sich mit der Ansprache von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Frühjahrsmesse befasst. Dabei ging der Wirtschaftsminister unter anderem auf die Themen Inflation und Kaufkraft sowie Energiepreise ein.
Tatsache ist, dass bei eher schwachem wirtschaftlichem Wachstum, zumindest im Vergleich zu den Vorjahren, die Inflation im Euroraum übermäßig stark zugenommen hat. Speziell für Luxemburg wurden von den statistischen Ämtern in der Vergangenheit monatliche Inflationsschübe deutlich über dem europäischen Mittelwert verzeichnet. Die Preiserhöhungen die die Luxemburger Verbraucher während der vergangenen Monate zu verkraften hatten, haben bereits zu einem unannehmbaren Kaufkraftverlust geführt.
Die ULC fragt sich in diesem Zusammenhang, warum speziell in Luxemburg der Inflationsanstieg der letzten Monate deutlich über dem europäischen Durchschnitt lag. Eine diesbezügliche Erklärung blieb der Handel und der Wirtschaftsminister den Verbrauchern schuldig. Über die realen Gewinnspannen ist nach wie vor nichts bekannt, eine Untersuchung derselben wurde auch nicht vom Wirtschaftsminister bei der Aufzählung der Inflationsbekämpfungsmaßnahmen der Regierung genannt.
Unter diesen Umständen fällt es schwer zu verstehen, worin schlussendlich der Wert der vom Handel unterzeichneten Charta bestehen soll, durch die er sich verpflichtet den Verbrauchern keine übertriebenen Preiserhöhungen abzuverlangen, respektive nicht von Indexerhöhungen zu profitieren um die Preise heraufzusetzen.
In diesem Zusammenhang stellt die ULC fest, dass Luxemburg zu den Spitzenreitern bei der Inflationsrate innerhalb der Eurozone liegt, dies obwohl die indexgebundene automatische Lohnanpassung bis Ende 2009 moduliert wurde. Nimmt man noch hinzu, dass die realen Lohnsteigerungen in Luxemburg bescheiden ausfallen, so ist dies ein klarer Beweis dafür, dass die von Handel und Patronat immer wieder geforderte Lohnbescheidenheit eben nicht inflationsbremsend wirkt. Zum jetzigen Zeitpunkt stellen die Luxemburger Verbraucher das genaue Gegenteil fest.
Zu begrüßen ist hingegen die von Wirtschaftsminister Krecké gemachte Aussage, einen Teil der so genannten hausgemachten Inflation zu bekämpfen. Visiert sind vor allem die so genannten Verwaltungspreise, also alle öffentlichen Tarife.
Die ULC nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die von ihr bereits mehrmals eingeforderte Zurückhaltung bei besagten Tarifen nun wie es scheint Realität werden soll. Es genügt jedoch nicht, dass der Staat hierbei seine Verantwortung übernimmt. Auch die Gemeinden müssen aktiv an der Inflationsbekämpfung mitarbeiten und werden von der ULC aufgefordert, die kommunalen Taxen auf absehbare Zeit nicht zu erhöhen. Die ULC beanstandet nochmals, dass die geplante drastische Erhöhung der Tarife für Trinkwasser die Haushalte zusätzlich belastet.
Auch begrüßt die ULC die Ankündigung von Minister Krecké dafür Sorge zu tragen, dass die so genannten automatischen Indexanpassungsklauseln aus den Dienstleistungs- und Lieferverträgen verschwinden sollen. Es ist in der Tat unannehmbar, dass Dienstleister und Lieferanten bei jeder Erhöhung des Index um 2,5 % ihre Tarife automatisch um denselben Wert anpassen dürfen, während den Arbeitnehmern derselbe Automatismus bei ihren Löhnen entsagt wird.
Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, auf keinen Fall eine allgemeine Reglementierung der Preise einführen zu wollen, dies obwohl das Gesetz von 2004 über den Wettbewerb der Regierung diese Möglichkeit in Einzelfällen ausdrücklich gibt.
Die ULC appelliert daher an alle Verbraucher bei ihren Einkäufen und Anschaffungen systematisch Preisvergleiche anzustellen, und methodisch dort einzukaufen, wo das Preis-Leistungsverhältnis am günstigsten ist. Durch ihr Einkaufsverhalten können die Luxemburger Verbraucher einen starken Einfluss auf die Preise sowie die Qualität der Waren und Dienstleistungen ausüben. Voraussetzung ist, dass die Konsumenten sich ihrer Macht bewusst werden und bei allen ihren geschäftlichen Transaktionen überlegt handeln.
In diesem Sinne erwartet die ULC, dass der Wirtschaftsminister nicht nur zusätzliche Preiserhebungen und –Vergleiche von ihr erwartet, sondern die Mittel aufstockt welche ihr die Ausweitung dieser wichtigen Inflationsbekämpfungsmaßnahme ermöglicht.

Howald, den 30.5.2008