ULC-Forderungen an die neue Regierung (16/06/2009)


Mit Schreiben vom 12.6.2009 legte die Konsumentenschutzorganisation ULC Formateur Jean-Claude Juncker ihre Forderungen an die neue Regierung zum Thema Verbraucherschutz dar.
Eingehend stellt die ULC fest, dass die Wirtschafts- Finanz- und Umweltkrise den Verbraucher in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestellt hat. Mehr denn je soll das Verbraucherverhalten die Nachfrage nach Waren- und Dienstleistungen wieder ankurbeln. Die politischen Entscheidungsträger aller Parteien sind sich darin einig, dass ein neues wirtschaftliches Gleichgewicht nur dann wieder hergestellt werden kann, wenn  die völlige Deregulierung der Märkte gestoppt. wird. Die tägliche praktische Erfahrung der ULC beweist, dass es nicht ausreicht die Verbraucher lediglich über Waren und Dienstleistungen zu informieren.
Daher formuliert die ULC ihre Forderungen wie folgt:

  • „Code de la Consommation“: das am 20. Mai 2008 der Abgeordnetenkammer vorgelegte Gesetzesprojekt trägt einer zwanzigjährigen Forderung der ULC Rechnung. Diese legislative Kodifizierung vereinheitlicht die gesamte Verbraucherschutzgesetzgebung und beinhaltet ebenfalls einige Verbesserungen. Die ULC fordert, dass der „Code de la Consommation“ schnellstmöglich in Kraft tritt und der Verbraucherschutz in Luxemburg somit nochmals gestärkt wird. Trotz Bedenken des Staatsrates müssen die Verbesserungen die das Gesetzesprojekt vorsieht, beibehalten werden.
  • Kreditvergabe/Überverschuldung: die wirtschaftliche und finanzielle Krise wurde nicht nur ausgelöst durch Spekulation, sondern ebenfalls durch zu schnell vergebene, ungesicherte Darlehen. Der neuen Regierung obliegt es somit die europäische Direktive über Verbraucherkredite schnellstens umzusetzen. Ziel ist die verantwortungsvolle Beratung durch die Banken und der  Schutz vor Überverschuldung. 
  • Dienstleistungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes: die sogenannte Bolkesteindirektive, in ihrer jetzigen Fassung, soll nicht nur den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr vereinfachen, sondern auch den Verbrauchern mehr Sicherheit bei grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüssen garantieren. Die EU-Direktive verlangt unabhängige Einschätzungen, insbesonders von Verbraucherorganisationen, betreffend die Qualität der Waren und Dienstleistungen. Daher fordert die ULC zukünftig mit eingebunden zu werden
  • Zugang zur Justiz: der Zugang zur Justiz für die Verbraucher muss schneller, kostengünstiger und weniger formalistisch gestaltet werden.  In anderen europäischen Ländern wurden bereits bedeutende Fortschritte erzielt, zum Beispiel durch Schaffung von Schlichtungsstellen an deren Spitze ein Richter steht. Daher die Forderung der ULC  durch eine Reglementierung die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen zu  institutionalisieren.
  • Administrative Überwachung der Märkte: die ULC fordert, dass vermehrt sektorielle Untersuchungen in der Grossregion durchgeführt werden, ob und in wieweit die europäische Verbraucherschutzgesetzgebung in der Praxis angewendet wird. Die Erkenntnisse die der luxemburgische Handel hieraus ziehen kann, können von großem Nutzen auch für die hiesige Wirtschaft sein.
  • Verbrauchererziehung: Die ULC stellt mit Bedauern fest, dass bis jetzt ihre Bemühungen zumindest ein Minimum an Verbrauchererziehung in die Schulprogramme einzubauen, nicht berücksichtigt wurde. In Anbetracht der zentralen Rolle welche den Verbrauchern zukommt fordert die ULC eine adäquate Verbrauchererziehung in den Schulen einzuführen.

Abschließend hofft die ULC, dass ihre Forderungen in das Koalitionsabkommen der neuen Regierung einfliessen werden.

Howald, den 16. Juni 2009