Pressemitteilungen

Die Union Luxembourgeoise des Consommateurs (Konsumenteschutz) hat das Regierungsprogramm 2009-2014 zur Kenntnis genommen.
Die ULC äußert folgende Feststellungen und Kritikpunkte:

• Wettbewerbsfähigkeit: Wege aus der Krise

Die ULC spricht der Regierung ihre Anerkennung aus, die quantitativen und qualitativen Indikatoren für eine objektive Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu überprüfen und die für eine nachhaltige Entwicklung so wichtigen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte mit einzubeziehen. Die ULC bedauert jedoch zutiefst, dass die Verbraucher – einer der Pfeiler eines jeden Wirtschaftskreislaufs – nicht im Kapitel zur Wettbewerbsfähigkeit erwähnt werden. Und dies obwohl sich die Experten darüber einig sind, dass in einer Wirtschaftskrise wie der momentanen in erster Linie das
Verhalten der Verbraucher entscheidend ist, ob die luxemburgische Wirtschaft wieder gestärkt wird oder ob sie in eine längerfristige Rezession sowie Deflation abgleitet.

• Wettbewerbsfähigkeit und Preisstabilität:

Die ULC stellt mit Genugtuung fest, dass die Regierungserklärung zu demselben Schluss kommt, auf den die ULC bereits seit einigen Jahren verweist, nämlich dass die Kerninflation in Luxemburg zu hoch ist. In anderen Worten: Die Unternehmen und der Handel sind immer noch nicht gewillt, ihre Gewinnspanne an ein Niveau anzupassen, das der wirtschaftlichen Lage des Landes und derjenigen der Verbraucher im Besonderen Rechnung trägt. Des Weiteren begrüßt die ULC die von der Regierung geplanten Strukturmaßnahmen, um
Preisstabilität zu garantieren. Außerdem müssen die Verbraucher über die Preise informiert und dementsprechend sensibilisiert werden. Eine Aufgabe, der sich auch die ULC durch regelmäßige Preiserhebungen gewidmet hat.
Allerdings ist die ULC doch sehr erstaunt darüber, dass wiederum der Verbraucherausschuss (Conseil de la Consommation), in dem sie zusammen mit Handwerk und Handel vertreten ist, nicht zu den Institutionen gehört, mit denen die Regierung die für die Inflation in Luxemburg ausschlaggebenden Faktoren analysieren will. Ist hieraus zu schließen, dass die Regierung die Empfehlungen des Verbraucherausschusses nicht ernst nimmt?

• Eine neue Wettbewerbs- und Preispolitik:

Indem die Regierung die Preis- und die Wettbewerbspolitik als logische Ergänzung betrachtet, bestätigt sie die ULC in ihrer Meinung. Die ULC hat bereits in einer früheren Stellungnahme die Fusion der Wettbewerbskontrolle (Inspection de la Concurrence) und des
Wettbewerbausschusses (Conseil de la Concurrence) begrüßt. Diese Maßnahme soll die Effizienz des Ausschusses verbessern, dessen Arbeit jeglichen Missbrauch einer machtbeherrschenden Stellung, einer Preisabsprache usw. beenden soll. Die ULC fordert, in
diesem Zusammenhang regelmäßig gehört zu werden.

• Neue Ideen für die Verbraucherschutzpolitik:

Die ULC ist erfreut darüber, dass die Regierung den Verbrauchercodex (Code de la consommation) schnell umsetzen will. Allerdings kritisiert die ULC in höchstem Maß die Absicht der Regierung, gleich zu Beginn Änderungsvorschläge, vor allem hinsichtlich der
zukünftigen Entwicklungen in der Gemeinschaft, anzunehmen. In Brüssel war nämlich die Rede davon, das europäische Verbraucherrecht zu harmonisieren. Die Folge wäre eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes gewesen. Die ULC ist strikt dagegen, die angesprochene Harmonisierung in den luxemburgischen Verbrauchercodex aufzunehmen, und warnt ausdrücklich vor einer Schwächung des hiesigen Verbraucherschutzes. Insbesondere, da die EU-Institutionen ohnehin dabei sind, dieses Vorhaben wieder zu verwerfen!
Allerdings wird die Absicht der Regierung, die Möglichkeiten für eine außergerichtliche Schlichtung auszubauen und vor allem die Betriebe, und hier insbesondere die Bauunternehmen, dazu zu bewegen, sich in dieser Hinsicht zu engagieren, von der ULC als
positiv angesehen. Gerade was diesen Wirtschaftszweig angeht, verbucht die ULC die meisten Verbraucherbeschwerden.

Howald, den 13. August 2009