Pressemitteilungen

Ce texte n'est actuellement disponible qu'en allemand.

Die Mitglieder des Direktionsbüros der ULC wurden von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké empfangen.
Die ULC-Verantwortlichen trugen dem Minister einige wichtige Anliegen vor, für die sie seine Unterstützung als „Ministre de tutelle“ der ULC erhoffen.
Das Gesetzesprojekt betreffend die Einführung eines „Code de la consommation“, also eines Gesetzbuches welches alle Gesetze und Reglemente die den Verbraucherschutz betreffen umfasst, sollte bereits in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet werden. Besagtes Projekt liegt der juristischen Kommission der Abgeordnetenkammer vor. Zufrieden zeigt sich die ULC über den Willen des Wirtschaftsministeriums, das Gesetzesprojekt in seiner jetzigen Form zu verteidigen damit dieser wichtige Text zur Abstimmung kommt.
Was den Entwurf der europäischen Verordnung zum Verbraucherrecht anbelangt, so wird die Luxemburger Regierung nicht umhinkommen, der von der europäischen Kommission angestrebten Maximalharmonisierung im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes zuzustimmen. Der ULC wurde versichert, dass eine solche europaweite Harmonisierung
selbstverständlich nur auf einem Niveau annehmbar ist, bei dem der Verbraucherschutz in den essentiellen Fragen unangetastet bleibt. Tatsache ist allerdings, dass sowohl das europäische Parlament als auch der europäische Wirtschafts- und Sozialrat in großen Teilen von einer integralen Harmonisierung des europäischen Verbrauchervertragsrecht bereits abrückt.
Die ULC-Verantwortlichen sprachen sich des Weiteren erneut für die Schlichtung bei Verbraucherstreitfällen aus. Tatsache ist, dass es nicht möglich ist, alle Verbraucherstreitfälle, speziell jene mit kleinerem Streitwert, einem Gerichtsprozess zuzuführen, da ein solcher in den meisten Fällen kostspielig und zeitraufwendig ist. Bestes Mittel den geschädigten
Verbrauchern dennoch zu ihrem Recht zu verhelfen ist eine Ausweitung der Schlichtungsinstanzen auf weitere Bereiche von Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe. Die ULC begrüßte den von der Regierung im Regierungsprogramm
ausgedrückten Willen, die Schlichtung zu fördern.
Einigkeit bestand auch darin, dass, neben STATEC und Wirtschaftsministerium, die vor allem die Preisevolution in Luxemburg messen, die ULC ihre Preiserhebungen auf vergleichbare Produktpreise ausrichten soll. Dies um den Verbrauchern zusätzliche Informationen für ihre Kaufentscheidungen anzubieten. Visiert sind vor allem Produkte die sowohl übers ganze Jahr wie auch saisonal auf den Einfkaufslisten der Verbraucher stehen. Wiederholt hat die ULC darauf hingewiesen, dass die „hausgemachte“ Inflation in Luxemburg überdurchschnittlich hoch ist.
Abschließend informierte die ULC den Minister über eine Reihe von Veröffentlichungen zur Information der Verbraucher, welche Ende dieses Jahres und im Laufe des kommenden Jahres den Luxemburger Konsumenten vorgestellt werden.