Zur geplanten Fusion im Energiebereich: Die ULC fordert die Gewährleistung der Verbraucherinteressen


Cegedel, Sotec und Saar-Ferngas loten gegenwärtig die Opportunität einer Fusion ihrer Gesellschaften aus. Die Cegedel beschränkt sich auf den Betrieb des Luxemburger Stromnetzes. Die Sotec ist Gas-und zunehmend auch Stromlieferant. Sie ist im Besitz groβer Teile des nationalen Gasnetzes während Saar-Ferngas im regionalen Gasmarkt tätig ist.
Die offensichtlich mit dem Segen der Luxemburger Regierung in die Wege geleitete Fusion der drei Gesellschaften muss zum Ziel haben, die Versorgungssicherheit Luxemburgs mit Gas und Elektrizität zu vernünftigen Preisen sicher zu stellen, und zwar nicht nur für die in Luxemburg ansässigen Betriebe, sondern auch für die individuellen Verbraucher, welche von der ULC vertreten werden. Eben hier liegt das Hauptanliegen der ULC. Tatsache ist, dass die Verbraucher kein Mitspracherecht bei der Energieversorgung haben.
Die ULC erinnert daran, dass im Nachbarland Deutschland die Gewinnmaximierung der führenden Energiekonzerne dazu geführt hat, dass nicht genügend in den Ausbau und den Unterhalt der Elektrizitätsnetze investiert wurde, was den Ausfall von Teilen des Netzes zur Konsequenz hatte. Solche Szenarien hat es auf dem Luxemburger Strommarkt bislang bei dem unter Cegedel-Regie betriebenen Stromnetz nicht gegeben. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Das abzusehende Mitspracherecht von neuen Partnern bei den in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen in die Netze darf nicht dazu führen, dass zu Profitzwecken die nötigen Erneuerungen bei den Gas- und Stromleitungen die Luxemburg bedienen, nicht getätigt werden.
Vorraussetzung hierfür ist, dass der Staat Hauptaktionär bei der zu gründeten Gesellschaft bleibt sein maβgeblicher Einfluss auf die Gesellschaftspolitik erhalten wird.
Der Luxemburger Staat muss in der Lage sein die nationalen Interessen in der Energieversorgung gegenüber übertriebenem Gewinnstreben der anderen Partner durchzusetzen.
Zu begrüßen sind Initiativen wie das zwischen Sotec und Gasprom vereinbarte Abkommen gemäß dem die beiden Gesellschaften im deutschen Eisenhüttenstadt ein Gasturbinenkraftwerk aufbauen und betreiben wollen um so zur Versorgungssicherheit des heimischen Marktes beizutragen.
Es bleibt also letztendlich abzuwarten, was die kommende Gesellschaftsstruktur welche regional tätig sein wird, dem Luxemburger Verbraucher bringen wird. Die ULC appelliert eindringlich an alle Verhandlungspartner und insbesonders an den Staat, die Interessen der Luxemburger Verbraucher neben denen der Industrie nicht zu vernachlässigen.
In der Tat hat die von Europa beschlossene Öffnung der Netze sowie die Liberalisierung des Verkaufes von Gas und Elektrizität für die Luxemburger Verbraucher zu keinerlei greifbaren Veränderungen geführt. Während in anderen europäischen Mitgliedsstaaten bereits Millionen Verbraucher den Anbieter gewechselt haben, und die Haushalte durch diesen Schritt spürbare finanzielle Ersparnisse einfahren konnten, ist den Luxemburger Konsumenten bis dato diese Möglichkeit schlichtweg nicht gegeben.
Keine neuen Anbieter von Gas oder Elektrizität sind auf dem Luxemburger Energiemarkt aufgetreten. Es blieb bislang bei Interessenbekundungen die jedoch zu keinerlei neuen Angeboten für die Verbraucher geführt haben, für die demnach alles beim Alten bleibt: Wettbewerb ist in der Praxis inexistent.
Die ULC ist der Meinung, dass auch die zu gründende Fusionsgesellschaft an dieser Situation nichts ändern wird.
Die ULC fordert, dass die Versorgungssicherheit der Luxemburger Kunden durch die kommende Fusion gewährleistet wird.

Howald, den 21.1.2008