ULC kritisiert die EU-Strategie bis 2020 (28/01/2020)


Die europäische Verbraucherpolitik orientiert sich vor allem an den Interessen des Binnenmarktes, dessen gutes Funktionieren die Hauptsorge der EU- Kommission ist. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die ULC nach Analyse eines Arbeitspapiers der Kommission
zur zukünftigen Strategie bis zum Jahre 2020.
Den europäischen Binnenmarkt voll ausnutzen ist die Hauptaussage. Die ULC stellt jedoch fest, dass diese Strategie keinen neuen Ausblick für die Konsumenten enthält. Uneingeschränktes Postulat der EU bleibt, dass der große europäische Binnenmarkt auch dem
Verbraucher Vorteile bietet. Man verspricht sich viel von den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, vor allem vom Internethandel, und nimmt eine Abschwächung der nationalen Gesetzgebung in Kauf.
Prioritäten für die ULC hingegen sind eine Vereinheitlichung der Autorenrechte, Abschaffung von Wettbewerbs gefährdenden Einschränkungen sowie eine bessere Regulierung der europäischen Logistik- und Zahlungssysteme, nicht zu vergessen einen
hohen Schutz der Konsumenten.
Die ULC vermisst des Weiteren jegliche Aussage zu den Gegensätzen die sich zwangsläufig ergeben z. B. beim Transport von Waren über lange Distanzen einerseits, und den Anforderungen anderseits an nachhaltige Produktion, Verteilung und Konsum von Waren,
welche im Gegenteil für einen regionalen Warenaustausch sprechen. Im Übrigen: welchen Stellenwert haben bei einer solchen Politik noch die nationalen oder regionalen Wirtschaftsräume, wo doch auch zum Beispiel hierzulande erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den regionalen Handel anzukurbeln und insbesonders ausländische Verbraucher nach Luxemburg anzuziehen?
Des Weiteren kritisiert die ULC die Abwesenheit .von Initiativen zur Verbrauchererziehung, welche der einfachen Information völlig untergeordnet wird. Eine europäische Initiative ist mehr als angebracht. Die Praxis der ULC zeigt, dass ein Verbraucher dem lediglich die Möglichkeit angeboten wird sich zu informieren, eben nicht genügend geschützt ist. Es bleibt weiterhin den nationalen Vereinigungen überlassen, gemäß ihren Mitteln Verbrauchererziehung zu betreiben.
Letztendlich warnt die ULC vor der Schaffung Verbraucher zweiter Klasse. Die soziale Krise die Europa belastet, mit steigenden Arbeitslosenzahlen und zum Teil krassen Defiziten der Sozialsysteme innerhalb der EU-Mitgliedsländer, wird dazu führen, dass in Zukunft längst nicht alle Verbraucher gleich gestellt sind. Ihre Kaufkraft wird sehr verschieden sein und nicht alle werden den gleichen Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben.
Was die Senioren unter den Verbrauchern betrifft, so besteht das Risiko, dass die immer komplexere europäische Gesetzgebung von ihnen nicht mehr verstanden wird und sich speziell in einer informatisierten Gesellschaft für sie Probleme ergeben können, respektive sie Opfer von Betrügereien oder illoyalen Geschäftspraktiken werden. Ihnen gebührt besonderer Schutz. Jedoch kann die ULC auch zu diesem Thema keine konkrete Initiative der europäischen Instanzen erkennen.

Howald, den 28.1.2010