ULC trifft Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission (04/05/2010)


Eine Delegation der „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“ traf kürzlich die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding. Hauptthema der Unterredung, die von der ULC angefragt wurde, war der Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission betreffend das europäische Verbrauchervertragsrecht. Diese Richtlinie soll die nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedsstaaten in vier wichtigen Verbraucherbereichen harmonisieren: Verträge welche außerhalb der Geschäftslokale abgeschlossen werden, Fernverkauf mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen, willkürliche Klauseln sowie die Gewährleistungsgarantie. Die angestrebte Harmonisierung hat zum Ziel, Hemmnisse für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die auf die verschiedenartigen Verbrauchergesetzgebungen der Mitgliedsländer zurück zu führen sind.
Die ULC wie auch die anderen europäischen Verbrauchervereinigungen lehnen eine Abschwächung des europäischen Verbraucherrechtes und somit des Verbraucherschutzes im Zuge einer globalen Harmonisierung ab. Jedoch vertritt die ULC ebenfalls die Meinung, dass die jetzt vom europäischen Parlament zu verabschiedende Fassung der Richtlinie auch den praktischen Aspekten des Verbraucherschutzes Rechnung tragen muss und hat diesbezüglich der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet. Viviane Reding stimmt mit der ULC darin überein, dass die Verbraucherrechtrichtlinie die Interessen der Verbraucher nicht schädigen darf. Die Europäische Kommission wartet gegenwärtig auf die Vorschläge des EU-Parlamentes.
Ein weiteres Thema war das Kreditwesen in Europa. Nach Analyse der ULC ist die Überverschuldung vieler Verbraucher, die auch in Luxemburg festgestellt werden kann, oft auf die Kreditmöglichkeiten zurück zu führen, welche vermehrt von den Geschäften selbst den Verbrauchern innerhalb der Verkaufslokale angeboten werden. Eine weitere Lockerung der Kreditgesetzgebung, zum Beispiel der permanente Kredit, muss nach Meinung der ULC unterbunden oder zumindest strikt reglementiert werden.

Howald, den 4.5.2010