Rede des Staatsministers zur Lage der Nation - ULC vermisst Aussagen zur Erhaltung der Kaufkraft der Verbraucher (07/04/2011)


Die Rede von Staatsminister Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation beinhaltet nach Meinung der ULC eine objektive Bewertung der Probleme denen das Land sich in den kommenden Jahren stellen muss.
Jedoch vermisst der Konsumentenschutz konkretere Aussagen betreffend die Interessen der Verbraucher. Dies gilt insbesonders für die Erhaltung der Kaufkraft und die Bekämpfung der Inflation.
Wohl stellt Premierminister Juncker fest, dass „Wohlstand“ kein Unwort ist. Die ULC fragt sich jedoch, wie dieser erhalten werden soll in Anbetracht der aktuellen Lage: stagnierende Löhne im Privatsektor, eine zu erwartende Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank, Verschiebung der nächsten Indextranche von Mai auf Oktober dieses Jahres und eine Rekordinflation von derzeit 3,72 %. Nach den Feststellungen der ULC dreht der Handel und das Gewerbe gegenwärtig wieder an der Preisschraube.
Die Inflationsbekämpfung ist somit zu einer der dringlichsten Aufgaben geworden. Zu deren Eindämmung müssen konkretere Vorschläge ausgearbeitet werden, um zumindest die hausgemachte Inflation und die administrativen Preise im Griff zu behalten.
Darüber hinaus begrüßt die ULC die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Altbausanierung und zum energieeffizienten Neubau. Es handelt sich um die Umwandlung der Zinsbonifikation in eine Öko-Bonifikation, die Einführung eines zinsfreien Kredites zugunsten einkommensschwacher Familien für die energetische Renovierung von Wohnungen, die Umgestaltung des „billigen“ notariellen Aktes in einen ökologischen Akt, der den Kauf oder den Bau von Niedrigenergiewohnungen favorisiert. Weniger sinnvoll erscheint die Beschränkung der Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes von 15% auf 3 % für energetische Sanierungkosten auf Wohnungen, die weniger als 20 Jahre alt sind. Diesbezüglich stellt die ULC fest, dass gerade bei Wohnungen über 20 Jahre, die Sanierung unter Umständen bedeutend teurer wird.
Angekündigt wird auch eine neue Wärmeschutzverordnung für Neubauten, die ein Niedrigenergieniveau vorschreibt. Konkreter: ab 2018 dürfen nur noch „Nullenergiehäuser“ gebaut werden. Diesbezüglich fordert die ULC eine genauere Analyse, welchen Impakt diese Maßnahme auf die bereits jetzt sehr hohen Immobilienpreise haben würde. In der Rede zur Lage der Nation wurde nämlich auch festgestellt, dass viele junge Leute nicht über das nötige Startkapital verfügen.

Mitgeteilt von der ULC am 7. April 2011