Reform des Taxiwesens: ULC bleibt skeptisch


Das Gesetz über die Reform des Taxiwesens in Luxemburg wurde kürzlich von der Abgeordnetenkammer verabschiedet.

Der Text verankert die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Taxiunternehmen im Luxemburger Recht. Es herrscht somit Preisfreiheit aber auch die Verpflichtung für die Taxibetreiber, die jeweiligen Fahrtpreise gut sichtbar nach Außen und im Innern der Taxis anzubringen. Auch entfällt logischerweise die bisherige Pflicht für die Taxikunden, den ersten Wagen in der Kolonne zu nehmen.

Weitere administrative Maßnahmen legen die Vergabe der Lizenzen in die Hände des Transportministeriums und dies für das ganze Territorium des Großherzogtums, welches in diesem Zusammenhang in 6 Zonen aufgeteilt wurde. Die Vergabe der Lizenzen beschränkt sich auf die diesbezüglichen Zonen.

Auch beinhaltet das Gesetz pragmatischere Sanktionsmöglichkeiten von Fahrern, die ohne Taxilizenz unterwegs sind.

Die ULC ist jedoch äußerst skeptisch in Bezug auf die zukünftige Preisentwicklung der Taxifahrten. Beispiele aus anderen Bereichen der Wirtschaft in denen Preisfreiheit herrscht belegen, dass der freie Wettbewerb nicht zu einer Preisberuhigung, sondern im Gegenteil des Öfteren zu Preissteigerungen geführt hat (letztes Beispiel: die Tarife der Fahrschulen). Die ULC hofft, dass dies für die Taxibranche nicht zutrifft und wird die Preisentwicklung aufmerksam verfolgen. Auch fordert die Verbraucherorganisation den „Observatoire de la Formation des Prix“ dazu auf, seinerseits die Preise für Taxifahrten in Zukunft genauestens unter die Lupe zu nehmen.

Mitgeteilt von der ULC am 21.4.2016