Budgetvorlage 2017: erneut keine zusätzliche Unterstützung für den Verbraucherschutz


Zum fünften Mal in Folge verharrt die staatliche Unterstützung für die Verbraucherschutzorganisation ULC auf dem gleichen Niveau wie im Jahre 2013, wo die finanzielle Zuwendung um mehr als 8 % gekürzt wurde.

Hierüber ist die Luxemburger Verbraucherschutzvereinigung zutiefst enttäuscht. In der Tat hatte Premier- und Staatsminister Xavier Bettel Anfang dieses Jahres den ULC-Verantwortlichen in Aussicht gestellt, die finanzielle Unterstützung der ULC zu erhöhen, inbesonders in Anbetracht des Umstandes, dass am ULC-Sitz in Howald dringende Renovierungsarbeiten in Auftrag gegeben werden mussten. Bedauerlicherweise sind dieser Ankündigung keine Taten gefolgt, womit diese Regierung erneut zeigt, dass der Verbraucherschutz für sie keinerlei Priorität besitzt.

Dies erscheint umso unverständlicher, als dem Konsumentenschutz äußerst wichtige Aufgaben zum Schutz und zur Verteidigung der Interessen der Verbraucher zukommen. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang über 5.000 Beschwerdeakten die jährlich eröffnet werden, tausende von Beratungsgesprächen, über 40.000 Telefonauskünfte, das Erstellen von juristischen Gutachten zu Gesetzesvorlagen, usw..

Die ULC äußert daher ihr völliges Unverständnis gegenüber der Entscheidung des Finanzministers, die den Aussagen des Premier- und Staatsministers in keinerlei Weise Rechnung trägt.

Mitgeteilt von der ULC am 12. Oktober 2016