Keine Steuererleichterungen für die Verbraucher!


Anlässlich der heutigen Präsentation des Staatshaushaltes in der Abgeordnetenkammer sind nur geringe Erleichterungen der Mehrwertsteuer vorgesehen. Im Endeffekt werden die Verbraucher weiterhin zur Kasse gebeten. Vor allem sind es die Autofahrer, die mit einer zusätzlichen Erhöhung der Akzisen auf Benzin und Diesel gebeutelt werden. Die sind in der Zwischenzeit zur Milchkuh der Nation geworden.

Die ULC ist über die derzeitige Preisentwicklung besorgt, denn während der ersten zwei Monate dieses Jahres hat sich die Preisentwicklung in den verschiedenen Bereichen spürbar nach oben bewegt.

Einige rezente Beispiele bestätigen diesen Trend, wie z.B. die Strom- und Gaspreise, die Bankgebühren, die Briefmarken, die durchschnittliche 40 prozentige Preiserhöhung bei der SNCT, die Taxispreise und jetzt die Akzisen. Und mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit wird es kaum bei diesen Preissteigerungen bleiben.

Die ULC gibt zu bedenken, dass vor allem die Klein-und Mittelverdiener, die Rentner und die alleinstehenden Familien am meisten von den Preissteigerungen betroffen sind. Wie eine rezente Studie beweist, haben über ein Viertel der Menschen Schwierigkeiten mit ihrem monatlichen Einkommen über die Runden zu kommen.

Auch wenn es jetzt zu einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von 100.- euros kommen wird, genügt dies bei weitem nicht um in Luxemburg ein dezentes Leben führen sowie am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen zu können. Eine weitere Studie hat ergeben, dass hierfür ein monatliches Mindesteinkommen von zirka 4.000.- notwendig wäre.

Trotz allen anderen Beteuerungen, stellt die ULC immer wieder fest, dass durch die Liberalisierungsmaßnahmen und der sogenannten gepriesenen Konkurrenz es bisher kaum zu Preissenkungen kam. Eher war die Preisspirale in die entgegengesetzte Richtung gerichtet. Rezente Beispiele sind die Taxisfahrten und die SNCT für die Kontrolle der Fahrzeuge.

So ist ebenfalls die Preisentwicklung bei den Erdölprodukten ein weiterer Unsicherheitsfaktor, wo es in den nächsten Monaten zu Verteuerungen kommen könnte.

Die ULC bedauert, dass diese negative Entwicklung der Kaufkraft für die Haushalte nicht einher mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung geht. An diesen Feststellungen ändert auch das an diesem Vormittag vorgestellte Staatsbudget leider nichts.

Darum fordert die ULC zusätzliche Steuererleichterungen beziehungsweise eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation für die Haushalte sowie die Wiedereinführung, der 1981 abgeschafften Vorschussindextranche. Diese Maßnahmen würden vor allem den kleinen und mittleren Einkommen entgegenkommen.

In diesem Zusammenhang erinnert die ULC an ihre Petitionskampagne gegen die horrenden und unsozialen Bankgebühren. Diese Petition No 1182 kann man über das Internetportal der Abgeordnetenkammer www. chd.lu oder im ULC Sitz auf Howald 55, rue des Bruyères unterzeichnen.

Zudem wird die ULC während diesem Monat März an mehreren Stellen der Stadt Luxemburg einen Stand errichten, wo jeder diese Petition ebenfalls in Papierform unterzeichnen kann.

Die ULC ist präsent auf dem hauptstädtischen Markt auf dem „Knuedler“, jeweils Samstag, den 9. Und 23. März 2019

Ebenfalls wird die ULC am Mittwoch, den 13. März in der „Grand’rue“ der Hauptstadt sowie auf dem „Glacismaart“, Sonntag, den 17. März auf Limpertsberg präsent sein.

Mitgeteilt von der ULC am 05. März 2019