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Zum Jahresende werden, nicht zum ersten Mal, verschiedene Preiserhöhungen angekündigt, welche Anfang 2020 in Kraft treten sollen.

So werden die Benzinpreise 2020 um 1 bis 3 Cent steigen, die Preise für Dieselkraftstoffe um 3 bis 5 Cent. Die Erhöhungen sollen zwischen Februar und April 2020 in Kraft treten.

Zusätzlich werden durch die für 2021 beschlossenen neue CO2 Steuer die Preise für Sprit-, Gas- und Heizöl jedoch noch einmal um 5 Cent pro Liter steigen. Der Staat wird somit rund 150 Millionen Euro zusätzlich in der Staatskasse verbuchen können, fadenscheinig zu Gunsten des Klimas. Es ist natürlich viel einfacher wiederum die Verbraucher global zur Kasse zur beten, als gegen die wirklichen Luftverschmutzer vorzugehen.

In diesem Zusammenhang erinnert die ULC daran, dass mittlerweile fast 20 % der Luxemburger Haushalte an der Armutsgrenze leben. Hinzu kommen stagnierende Gehälter bei weiteren zu erwartenden Preiserhöhungen Anfang des Jahres 2020.

Für die diejenigen Haushalte, die eine finanzielle Reserve, oft durch konsequentes Sparen über Jahre hinweg, angelegt haben, sieht es auch nicht besser aus. Bei der aktuellen Zinssituation werden von den Banken auf Girokonten überhaupt keine Zinsen mehr angeboten, auf Sparkonten nie dagewesene Minimalstzinsen. Auch eine weitere Erhöhung verschiedener Bankgebühren ist für 2020 zu erwarten, beziehungsweis bereits angekündigt.

Hinzu kommt, dass die Steuertabelle bereits seit Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst wurde.

Noch größere Sorgen bereitet der ULC die Lage am Wohnungsmarkt. Mittlerweile ist es auch Haushalten mit mittlerem Einkommen nicht mehr möglich, ein Eigenheim zu erwerben, sei es auch nur ein bescheidenes Appartement von 80 m2. Viele Haushalte sind somit gezwungen zur Miete zu wohnen. Auch hier stellt die ULC fest, dass Mietwohnungen zu erschwinglichen Mieten nur sehr schwer zu finden sind. Die Nachfrage übersteigt auf drastische Weise das Angebot. Luxemburg erlebt zurzeit eine wahre Krise am Wohnungsmarkt.

Die Zahl der Haushalte welche gezwungen sind, sich an die Sozialämter zu wenden um finanzielle beziehungsweise andere Unterstützungen anzufragen, verzeichnet eine steigende Tendenz.

Die ULC erinnert daran, dass sie bereits vor Jahren gewarnt hat, dass das Rentenniveau oft nicht mehr ausreicht, um ein Zimmer in einem Alten- oder Pflegeheim zu zahlen. Nicht zu vergessen ist, dass zu dem eigentlichen Pensionspreis auch noch eine Reihe von Nebenkosten anfallen. Die Zahlen welche die „Chambre des Salariés“ kürzlich vorgelegt hat bestätigen diese Tendenz.

Es ist also nicht alles in Ordnung in Luxemburg und die ULC fordert Staat, Gemeinden und Banken auf, auf weitere Gebührenerhöhungen zu verzichten.

Von der Regierung erwartet die ULC ein schlüssiges Konzept, wie der Preistreiberei u.a. am Immobilienmarkt Einhalt geboten werden kann.

Mitgeteilt von der ULC am 17.12.2019