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Gemäß einer Pressemitteilung vom 8. Januar 2021 hat der Regierungsrat den Entwurf für ein Gesetzesprojekt zur Reform des Taxiwesens verabschiedet, das zum 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Ein diesbezügliches Gesetz, welches die Liberalisierung des Taxiwesens in Luxemburg einläutete, wurde bereits im Jahr 2016 verabschiedet. Ziel war es, den Wettbewerb unter den Taxianbietern zu fördern, was zu günstigeren Tarifen im Interesse der Taxikunden führen sollte. Dieses Ziel ist aber reichlich missglückt und die Taxifahrten gehören nach wie vor zu den teuersten in Europa.

Sowohl der Regierung als auch der ULC ist es nicht entgangen, dass während der letzten vier Jahre die Tarife für Taxifahrten nicht günstiger, sondern teurer geworden sind.

Mit der nun vorliegenden Gesetzesvorlage soll dem entgegengesteuert werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass:

1. Die bestehenden sechs geographischen Zonen, innerhalb derer die Taxiunternehmen bislang ihre Dienste anbieten können, abgeschafft werden. Anders ausgedrückt, die Taxiunternehmen können ihre Dienste in Zukunft im gesamten Großherzogtum anbieten. Diese Maßnahme soll den Wettbewerb innerhalb des Landes fördern.
2. Die Begrenzung der Anzahl der Lizenzvergaben, welche bislang innerhalb der genannten geographischen Zonen bestand, wird abgeschafft. Auch diese Maßnahme soll konkurrenzfördernd wirken.
3. Die Taxifahrer werden sich in Zukunft einem obligatorischen Examen stellen müssen. Diese Maßnahme soll zu einer Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Kunden führen.

Zusätzlich zu den obengenannten Maßnahmen sind u.a. vorgesehen:

1. Rauchverbot für die Taxifahrer, auch wenn kein Kunde sich im Wagen befindet.
2. Die legale Verpflichtung Bankkarten als Zahlmittel anzunehmen.
3. Der Begriff vom „kürzesten Weg“ wird durch den des „wirtschaftlich am vorteilhaftesten“ ersetzt.

Leider ist der Pressemitteilung der Regierung nicht zu entnehmen, ob die Verpflichtung, die Tarife in jedem Wagen nach außen und nach innen gut sichtbar anzubringen, bestehen bleibt. Die ULC fordert, dass dies im Interesse der Kunden weiterhin der Fall sein muss. Wie anders sollen die Kunden die Preise für die angebotenen Taxifahrten vergleichen können.

Die ULC erwartet, dass die im Jahre 2016 in die Wege eingeleitete Liberalisierung im Taxiwesen mit der neuen Gesetzesvorlage im Interesse der Kunden zu günstigeren Tarifen führen wird. Denn die Vergangenheit hat oftmals gezeigt, daß eine Freigabe der Preise eher zu einer Preiserhöhung als zu niedrigeren Tarifen geführt hat.

Zudem muß nun abgewartet werden, wie sich die Taxibranche weiter entwickeln wird, wenn Mietwagen mit Fahrer (u.a. Stichwort UBER) zugelassen werden und den Taxis gleichgestellt werden sollen.

Die ULC erhofft sich, dass ab dem 1. Januar 2022 die Tarife für Taxifahrten spürbar sinken werden. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt die ULC jedoch fest, dass auf der Grundlage des derzeit gültigen Gesetzes Taxifahren in Luxemburg eine teure Angelegenheit ist. Dies ist definitiv nicht im Interesse der Verbraucher und letztlich auch nicht der Taxiunternehmen.

Mitgeteilt von der ULC am 13. Januar 2021