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Das Staatsbudget für 2023 wurde heute Morgen in der Abgeordnetenkammer von Finanzministerin Yuriko Backes vorgestellt.

Nach ihrer Aussage hat die Regierung vor, den Sozialstaat weiter auszubauen. Betrachtet man dies jedoch etwas näher, so wird in erster Linie eine Stärkung der Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Desweiteren werden weitere Maßnahmen zu Gunsten der Schulen und Schüler zum Tragen kommen, um letztere besser auf das Berufsleben vorzubereiten.

Was jedoch die potentielle Stärkung des sozialen Netzes anbelangt, so bleibt das Staatsbudget weit hinter den Erwartungen zurück. Haushalte mit kleinen Einkommen sollen weiter mittels der „allocation de vie chère“, sowie der Energieprämie und des Steuerkredits unterstützt werden. Betrachtet man jedoch das maximal zulässige Einkommen bis zu dem besagte Haushalte von diesen Prämien profitieren können, so stellt man fest, dass vor allem die mittleren Einkommen wieder leer ausgehen.

Es scheint immer noch nicht bei den politisch Verantwortlichen angekommen zu sein, dass längst nicht nur die Sozialschwachen, von denen zirka 25 % der Haushalte an der Armutsgrenze leben, sondern ebenfalls viele Haushalte aus der sogenannten Mittelschicht mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln am Ende des Monats nicht mehr über die Runden kommen. Verantwortlich hierfür ist eine galoppierende Inflation sowie die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise bei stagnierenden Löhnen.

Als einzige Reaktion auf das bestehende Problem, außer den vorgenannten Hilfen, will die Regierung den Sozialämtern mehr Personal zukommen lassen. Sollen sich die Sozialämter doch der Sorgen der Menschen annehmen.

Die ULC stellt desweiteren fest, dass 2,3 Milliarden für die „Dekarbonisierung“ des Landes bereitgestellt werden, plus substantielle Mehrwertsteuerreduzierungen auf allen nicht mit fossiler Energie betriebenen Fortbewegungsmitteln wie Fahrräder sowie finanzielle Hilfen für Solarpanels, usw.

Die ULC fragt sich, ob nicht zumindest ein Teil dieser gewaltigen Summe besser in konkrete Hilfen für die Haushalte zur Stärkung ihrer reellen Bedürfnisse angewendet wäre, um zu vermeiden, daβ immer mehr in finanzielle Schieflagen geraten. Ein Umstand, der scheinbar immer noch ignoriert wird.

Auch wenn die ULC nachvollziehen kann, dass es bedingt durch Pandemie und Krieg, derzeit nicht der richtige Moment für eine größere Steuerreform ist, hätte man trotzdem an mehreren Schrauben drehen können, wie z.B. die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und ebenfalls die Steuern wenigstens zu einem Teil an die Inflationsentwicklung anzupassen.

Begrüßenswert sind nach Ansicht der ULC die Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum sowie die finanziellen Hilfen beim Kauf beziehungsweise dem Mieten von Wohnungen, auch wenn sich hier noch etliche Fragen stellen. Ebenfalls zu begrüßen sind die bitter notwendigen Investitionen in die medizinische Versorgung. Auch hier hätten nach Meinung der ULC mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Betreffend die vorgesehenen Investitionen in die Digitalisierung des Landes erinnert die ULC erneut daran, ältere Mitbürger/innen, die über wenige oder keine Kenntnisse verfügen, um online mit ihrem Umfeld in Verbindung zu treten, nicht auf der Strecke zu lassen.

Mitgeteilt von der ULC am 12. Oktober 2022