Stellungnahme der ULC zu aktuellen Verbraucherfragen (26/09/12)


In seiner letzten Sitzung hat der geschäftsführende Vorstand der ULC sich u.a. mit der Inflation in Luxemburg befasst.
Seit Mai 2012 hat sich diese zwar bei +- 2,5 % stabilisiert, während im Vorjahr eine Gesamtinflation von 3,4 % zu verzeichnen war, gegenüber einem Durchschnitt von 2,7 % in der Eurozone.
Vergleicht man die Zahlen von Januar 2012 bis August 2012 mit denen von Januar 2011 bis August 2011, so stiegen die Energiekosten um 7,1 %, die Versicherungen um 6,7 %, die Gebrauchskosten für Privatfahrzeuge um 4,9 % und die Preise für persönliche Güter um 11,5 %.
Dies bedeutet, dass die Verbraucher an Kaufkraft verloren haben, die nur teilweise über die Indexierung der Löhne und Renten kompensiert wurde. Hinzu kommen höhere Steuern für das laufende sowie für das kommende Jahr. Die ULC fordert daher von der Regierung die Erarbeitung eines nachvollziehbaren Programms zur Inflationsbekämpfung. Des Weiteren ist das immer wieder vorgebrachte Argument, dass die Indexierung der Löhne die Inflation systematisch ankurbelt nicht stichhaltig.
Die ULC fordert, dass den Gewinnspannen von Handel und Gewerbe ein größeres Augenmerk zukommt. Daher begrüßt die ULC die im „Observatoire de la formation des prix“ vorgebrachten Pläne, die Preisgestaltung auf eine wissenschaftliche Art und Weise zu untersuchen und zu analysieren.
Des Weiteren beschäftigte sich der Vorstand mit dem Gesetzesprojekt zur Aktualisierung des im April vergangenen Jahres verabschiedeten „Code de la consommation“. Die ULC begrüßt die von ihr verlangte einheitliche Ausweitung des Rücktrittsrechts der Verbraucher bei allen Arten von Fernverkäufen, also speziell auch bei Internettransaktionen, von 7 Tagen auf nunmehr 14 Tage.
In Luxemburg besteht eine unzweideutige Gesetzgebung betreffend die Auszeichnungspflicht von Preisen in den Geschäften. Diese sieht bei vorverpackten Haushaltsgütern eine Preisauszeichnung pro Kilo oder pro Liter vor. Die ULC stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die gegenwertige Strategie des Einzelhandels vermehrt darin besteht, die Inhaltsmenge bei gleichem Preis zu reduzieren. Desto wichtiger ist für die Verbraucher eine gesetzkonforme Preisauszeichnung. Der Konsumentenschutz verlangt daher bei Verstößen konsequente und abschreckende Strafen.
Die Versicherungsgesellschaften sind gemäß einem Urteil des europäischen Gerichtshofes nunmehr verpflichtet, einheitliche Tarife für Männer und Frauen bei Lebensversicherungen einzuführen. Bislang trugen diese Tarife der statistisch höheren Lebenserwartung von Frauen Rechnung. Die Vereinheitlichung der Tarife stellt die Versicherer also vor eine Rechenaufgabe, die jede Versicherungsgesellschaft nach dem Wettbewerbsrecht eigenständig erledigen muss. Die ULC wird darauf achten, dass es nicht zu Tarifabsprachen kommt die im Widerspruch zu der Luxemburger Wettbewerbsgesetzgebung stehen.
Der Konsumentenschutz hat die Schaffung von Schlichtungsinstanzen gefordert als Alternative für die Verbraucher zu langwierigen und teuren Gerichtsprozessen. Durch ein Gesetz vom Februar 2012 betreffend die Schlichtung sowie zwei weitere Initiativen der europäischen Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen, wird der Verbraucherschutz gestärkt. Die ULC besteht jedoch darauf, dass es dem Verbraucher frei steht zu entscheiden, an welche Schlichtungsstelle er sich wendet. Die ULC erinnert daran, dass sie selbst in drei Schlichtungsgremien vertreten ist: „Médiateur en assurances“, „Commission luxembourgeoise des litiges de voyages“ und „Commission luxembourgeoise des litiges de nettoyage à sec“.
Letztlich warnt die ULC vor der Annahme, dass es ausreicht die Verbraucher zu ihrem Schutz mit Informationsmaterial einzudecken. Die steigende Zahl der Beschwerden welche bei der ULC-Rechtsabteilung eingehen sprechen eine andere Sprache. Eine starke nationale Verbraucherschutzorganisation ist daher wichtiger denn je. Die ULC wünscht sich, dass dies auch im für sie zuständigen Wirtschaftsministerium so gesehen und verstanden wird.

Mitgeteilt von der ULC am 26.9.2012