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Der Vorstand der ULC hat sich mit der Staatshaushaltsvorlage 2013 befasst. Die ULC stellt fest, dass eine Lücke von 684 Mio. Euro im Gesamthaushalt klafft, beziehungsweise ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro beim Zentralstaat besteht. Nach Meinung der ULC, muss die Regierung sich weitere Gedanken zur Bekämpfung des Haushaltsdefizites machen.

Bei der jetzigen Haushaltsvorlage werden erneut die Verbraucher zur Kasse gebeten. Der öffentliche Transport wird teurer, drei Gratis-Betreuungs-Stunden bei den sogenannten  Besserverdienern werden gestrichen, der Freibetrag bei Konsumschuldzinsen wird von 672 € auf 336 € halbiert, unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass man die Haushalte vor Überverschuldung schützen will. Bedenkt man, dass die europäische Zentralbank die Finanzmärkte mit Billionen von Euro überschüttet, mutet dies als ziemlich lächerlich an. Beiläufig wird ebenfalls der Fahrkostenzuschlag für die ersten 4 Kilometer gestrichen. Und last but not least, müssen die Einspeisungen in den „Fonds pour l’emploi“ größtenteils von den Arbeitnehmern aufgebracht werden.

Die Kaufkraft der Verbraucher erleidet somit zum wiederholten Male einen Einbruch. Nach Überzeugung der ULC wird die erwartete Inflationsrate von 2 % im kommenden Jahr übertroffen werden. Die Jahresinflation 2011 betrug 3,4 %. Die ULC stellt somit fest, dass die Haushaltsvorlage in keinerlei Weise die Interessen der Verbraucher berücksichtigt. Inflation, höhere Steuern, weniger Sozialtransfers auf der einen Seite, unsinnige Erhöhungen bei den Staatsausgaben andererseits sind nicht mehr hinzunehmen. Hinzu kommt eine lächerlich anmutende Mindestbesteuerung von 10.000 € für Betriebe die einen Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro haben.

Eine Fortschreibung der gegenwärtigen Politik bedeutet, dass die Klein-und Mittelverdiener wiederum unerträglich belastet werden. Die ULC ist der Überzeugung, dass die Verbraucher sich in Zukunft bei Konsumausgaben noch mehr zurückhalten werden. Der Einzelhandel wird in erster Linie der Leidtragende sein.

Die ULC fordert, dass diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, stärker zur Kasse gebeten werden müssen.

Mitgeteilt von der ULC am 3.10.2012