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ULC kritisiert einseitige Erhöhung der Steuereinnahmen zu Lasten der Verbraucher (6/11/12)
Betreffend die Nachbesserungen zum Haushaltsentwurf für 2013 stellt die ULC mit Genugtuung fest, dass beim Zentralstaat das vorgesehene Defizit von ursprünglich 1,5 Milliarden Euro auf nunmehr 1,041 Milliarden Euro reduziert werden soll. Ebenso begrüßt die ULC die geplante Defizitreduzierung von 1,5 % auf 0,8 % beim Gesamtstaat. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Bereiche durch die Ausgabenkürzungen betroffen sein werden.
Was die Erhöhung der Steuern anbelangt, so kritisiert die ULC, dass es erneut vor allem die Haushalte trifft. Neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 39% auf 40% wird die Solidaritätssteuer für Privathaushalte von 4% auf 7% beziehungsweise 9 % erhöht. Die ULC hat mehrmals gefordert, dass vornehmlich diejenigen zur Kasse gebeten werden sollen die uns die Finanzkrise, welche am Anfang aller Probleme stand, eingebrockt haben. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch nicht zu erkennen. Angekündigt ist lediglich eine Anhebung der Besteuerung von Finanzgesellschaften, den sogenannten Soparfi, von derzeit 1.500 € auf 3.000 €.
Kleine Betriebe werden in Zukunft mit 500 € belastet, während große Unternehmen eine Steuer bis zu 20.000 € entrichten müssen. Diese Schwellenwerte sind nach Meinung der ULC unzureichend. Es ist eben einfacher sich bei den Verbrauchern zu bedienen, denen man jetzt erst ab dem fünften Kilometer Arbeitsweg eine steuerliche Abschreibmöglichkeit einräumt. Eine lächerliche Maßnahme, angesichts der sehr bescheidenen Steuerabgaben die man den Betrieben abverlangt.
Was die Erhöhung der Steuereinnahmen anbelangt, stellt die ULC fest, dass die Verteilung dieser auf die Gesellschaften einerseits, die Privathaushalte andererseits, unausgewogen und ungerecht ist. Man bedient sich wiederum bei den Lohn- und Pensionsempfängern, derweil die Kaufkraft der Verbraucher bei Inflationsraten von nahe 3 % dahinschmilzt. Die ULC warnt daher erneut vor einem weiteren Kaufkraftverlust und damit vor einem Zusammenbruch des Inlandsverbrauchs.
Mitgeteilt von der ULC am 6.11.2012