ULC kritisiert Gesetzesprojekt zur Gründung von zwei privatrechtlichen Gesellschaften in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau (20/03/2013)


In seiner letzten Vorstandssitzung befasste sich die ULC mit dem Gesetzesprojekt zur Gründung von zwei privatrechtlichen Gesellschaften, einer « Société Nationale de Développement Urbain S.A. » sowie der « Société anonyme Fonds du Logement S.A. ». Der „Fonds pour le Dévelppement du Logement et de l’Habitat“ (Fonds de Logement) so wie er in seiner derzeitigen Form besteht, also als öffentlich rechtliches Institut, soll es demnach nicht mehr geben.
Die Mission des „Fonds du Logement“ war die Schaffung von Wohnraum, unter anderem in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
An Stelle des „Fonds“ sollen also zwei Aktiengesellschaften treten, deren zukünftige Aktivitäten und Aufgaben jedoch noch nicht im Detail in der Gesetzesvorlage festgelegt sind. Die ULC befürchtet, dass die Wohnungsbaupolitik der Regierung in Zukunft ausschließlich auf die Finanzierung zur Schaffung von Mietwohnungen ausgerichtet wird, während der jetzige „Fonds“ ebenfalls den Verkauf von bezahlbaren Wohnungen verfolgt hatte. Somit wird es in Zukunft für viele Familien noch schwieriger, Besitzer eines Eigenheimes zu werden. Für die ULC ist eine derart orientierte Politik unannehmbar.
Die ULC bestreitet zudem die Notwendigkeit der Gründung von zwei privatrechtlichen Aktiengesellschaften, deren Ziel es ist, wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben und profitorientiert zu arbeiten. Der ULC zufolge hätte die Möglichkeit bestanden, den aktuellen „Fonds“ mit den nötigen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten, um seiner Aufgabe auch in Zukunft noch effizienter nachkommen zu können. Denn eine Aktiengesellschaft, offen für privates Kapital, arbeitet naturgemäß profitorientiert. Es stellt sich also die Frage, ob die Tätigkeiten der beiden in dem Gesetzesprojekt vorgesehenen Gesellschaften konform sind mit der Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus.
Für die ULC wäre es demnach unannehmbar, dass die beiden Gesellschafften  nur auf Profitmaximierung ausgerichtet sind, zum Nachteil der Verbraucher mit kleinen und mittleren Einkünften, die auf Wohnungssuche sind ».


Mitgeteilt von der ULC am 20. März 2013