Pressemitteilungen

Mit Bedauern nimmt die ULC zur Kenntnis, dass der zuständige Minister anscheinend gegenüber der Taxilobby eingeknickt ist. So jedenfalls liest sich die Pressemitteilung nach dem letzten Regierungsrat. Bis zu 13 regionale Zonen sollen durch Großherzogliches Reglement geschaffen werden. Durch die diesbezüglichen Maßnahmen werden die Taxifahrten für den Konsumenten nicht attraktiver beziehungsweise billiger als in der Vergangenheit.

Der Konsumentenschutz kann sich nicht mit dem Gesetzesprojekt einverstanden erklären, da durch die darin enthaltenen 13 Zonen, es z.B. bei einer Fahrt von Diekirch zum Flughafen nach wie vor unmöglich ist, einen anderen Fahrgast vom Flughafen nach Diekirch aufzunehmen. Das vorgesehene Reglement verbietet dies durch die Zonenregelung weiterhin.

Auch wenn die, anlässlich einer Unterredung mit dem Minister vom 18. März dieses Jahres vorgebrachte Forderung der ULC, eine nationale Regelung einzuführen nicht umsetzbar war, sollten doch so wenige Zonen als möglich geschaffen werden. Durch die nun vorgesehene Regelung werden die Taxifahrten auch in Zukunft zu den teuersten in Europa zählen und ein gesunder Konkurrenzkampf im Interesse des Konsumenten und seines Geldbeutel weiterhin verhindert werden. Daran ändert auch die nationale Vergabe der Betreiberlizenzen und die freie Taxiwahl nichts.

Des Weiteren bedauert der Konsumentenschutz, dass es nicht zur Gründung einer nationalen Taxizentrale kam.

Daher fordert die ULC den zuständigen Nachhaltigkeitsminister auf, die Gesetzesvorlage nochmals zu überdenken und nicht nur dem Druck der Taxilobby nachzugeben.

Mitgeteilt von der ULC, am 16. Mai 2013