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Die ULC kritisiert aufs heftigste, dass in der Rede zur Lage der Nation von Staatsund Premierminister Xavier Bettel der Verbraucherschutz mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde.

Dies gilt sowohl für den juristischen- als auch den gesundheitlichen Schutz der Verbraucher. So war der Rede nicht zu entnehmen, ob gesetzliche Maßnahmen erwogen werden, um die staatlichen Kontrollen von Lebensmitteln zu erweitern und besser zu koordinieren. Die ULC beanstandet, dass eine bestehende Plattform zur Koordinierung der Maßnahmen zur Überwachung der Lebensmittelsicherheit nicht über die nötigen Mittel verfügt. Auch das überalterte Hygienegesetz aus den 50ger Jahren muss endlich überarbeitet werden. Zu diesem Themenbereich und einer größeren Transparenz bei der Lebensmittelsicherheit gab es keine Aussagen. In Bezug auf die Mehrwertsteuererhöhung bedauert die ULC, dass die Regierung nicht von ihrem Vorhaben abrückt und wiederholt ihre Kritik, dass diese Erhöhung nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Sie führt zu einem weiteren Rückgang der Binnenmarktnachfrage und trifft vor allem die Klein- und Mittelverdiener sowie die Rentner. Auch darf die TVA-Erhöhung bei der Berechnung der Inflation nicht neutralisiert werden, soll doch der Index per Definition der Preisentwicklung Rechnung tragen.

Des Weiteren spricht der Staats- und Premierminister von einer Rückkehr zum bewährten Indexmechanismus, während es andererseits wiederum zu Manipulationen kommen soll, sobald die Inflation wieder anzieht. Verstehe diese Aussage, wer verstehen will. In den Augen der ULC sehen die Kaufkrafterhaltung der Konsumenten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anders aus. Wie die Inflation allerdings in den kommenden Jahren bekämpft werden soll, bleibt ebenfalls unerwähnt.

Was die Studienbeihilfen anbelangt, so kann die ULC nicht damit einverstanden sein, dass je nach Situation der Familien, diese Beihilfen in Zukunft weniger ausmachen sollen, als das bisherige Kindergeld darstellte.

Ob nur ein einziges oder mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig an den Universitäten studieren, ist jedoch ein sehr großer Unterschied dem das jetzige Reformvorhaben überhaupt nicht Rechnung trägt, was für die ULC und die betroffenen Familien völlig unverständlich ist.

Zum Thema Wohnungsbaupolitik vermisst die ULC wesentliche neue Akzente, nimmt aber zur Kenntnis, dass die Regierung sich bemüht, neuen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu schaffen. Der Konsumentenschutz warnt jedoch ausdrücklich davor, die Wohnungsbauhilfen, die gebündelt werden sollen, zu sehr nach energetischen Kriterien auszurichten. Neubauten so gut wie Renovierungen in die alle bautechnischen Möglichkeiten zur Energieeinsparung einfließen, sind wesentlich teurer. Es darf nicht so sein, dass gerade jene Familien die die staatlichen Bauhilfen am dringendsten benötigen, sie nicht erhalten, weil sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen um diese hohen Auflagen zu finanzieren.

Letztlich bedauert die ULC den Wegfall des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Zweitwohnungen, was zu höheren Baukosten führt und damit unweigerlich zu höheren Mieten und somit wiederum die Klein- und Mittelverdiener am stärksten trifft. Darum fordert der Konsumentenschutz die Regierung auf, sich diese angekündigte Maßnahme nochmals gut zu überlegen, soll der Schuss nicht nach hinten losgehen.

Mitgeteilt von der ULC am 3. April