Die ULC zur Regierungserklärung: Erneute Ohrfeige für die Verbraucher !


Wie nicht anders zu erwarten war, ist der Premierminister anlässlich der heutigen Regierungserklärung seiner Linie treu geblieben. Ohne auf die von allen Seiten her gutmeinten Vorschläge und Warnungen einzugehen, wird mit den angekündigten Maßnahmen eine Sparpolitik auf dem alleinigen Buckel der Konsumenten betrieben. So wie die ULC immer wieder gewarnt hat, wird durch unausgereifte Maßnahmen die Binnenmarktnachfrage abgebremst und die Klein- und Mittelverdiener zur Kasse gebeten. Vor allem die Letztgenannten werden wiederum die Zeche zu zahlen haben.

Neben der normalen TVA- Erhöhung von 15 % auf 17 %, der Erhöhung beim Kauf einer Zweitwohnung, wo die Mieter mit Sicherheit die Leidtragenden sind, der Erhöhung auf den alkoholischen Getränke von 3 % auf 17 % in den Restaurants und den Gaststätten, werden mit der Abschaffung der Mutterschaftszulage und des Erziehungsgeldes sowie der Einführung einer weiteren Abgabe von 0,5 % für Kinderbetreuung, die Konsumenten stark belastet. Auch die verschiedenen Übergangsbestimmungen und -Maßnahmen ändern nichts an dieser Tatsache.

Darum kritisiert die ULC, die ihrer Meinung nach ungerechte Politik dieser Regierung und fordert sie auf, sich die diesbezüglichen unsozialen Maßnahmen nochmals gut zu überlegen beziehungsweise weitere Begleitmaßnahmen für die einkommensschwachen Verbraucher und Familien vorzusehen.

Die ULC befürchtet, dass aufgrund dieser Erhöhungen, die Kaufkraft weiter abnehmen wird und die Armut beziehungsweise das Armutsrisiko, das jetzt schon auf einem historischen Höchststand von 16 % liegt, noch weiter anwächst. Die ULC warnt vor einem weiteren sozialen Kahlschlag auf Kosten der Konsumenten und einkommensschwachen Familien, da schon während den vergangenen Jahren die Kaufkraft der Verbraucher durch Steuer- und Taxenerhöhungen merklich abgenommen hat.

Wohl gemerkt ist die ULC nicht gegen eine Konsolidierung des Staatshaushalts, jedoch nicht auf alleinige Kosten der Verbraucher und Familien.

Mitgeteilt von der ULC am 14. Oktober 2014