Vermittlung und Schlichtung für alle Arten von Verbraucherverträgen


Nach Veröffentlichung des Gesetzes über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (ASB) am 14. April[1] setzt Luxemburg die europäische Verpflichtung zur Einführung dieses Systems für alle Arten von Verbraucherverträgen um – sowohl für den Erwerb von Waren als auch Dienstleistungen. Bislang verfügte Luxemburg nur über sehr wenige branchenspezifische ASB-Instanzen, nämlich jene, die die ULC in Zusammenarbeit mit Reisebüros, dem Verband der Versicherungswirtschaft oder dem Dachverband der Textilreinigungsbranche (paritätisch besetzte Ausschüsse, siehe unten) anbietet. Diese Streitbeilegungsstellen werden nur begrenzt öffentlich finanziert. Ferner unternahm die Politik keinerlei Initiative, um die ASB in unserem Land zu fördern. Die bedeutendste Neuheit wird die Einrichtung der vom Staat finanzierten und besetzten nationalen Streitbeilegungsstelle für Verbraucherfragen (Service national du médiateur de la consommation) sein, die wie die branchenspezifische ASB unabhängig und unparteiisch sein soll. Dieser Dienst wird wie die paritätisch besetzten Ausschüsse ebenfalls kostenlos sein. Jeder luxemburgische Verbraucher oder Einwohner eines anderen EU-Landes kann die Streitbeilegungsstelle für Verbraucherfragen im Fall einer Streitsache mit einem in Luxemburg niedergelassenen Händler oder Dienstleister um Hilfe bitten. Diese wird sich der Sache jedoch nur dann annehmen, wenn noch keine branchenspezifische ASB besteht. Oder genauer ausgedrückt: Die Streitbeilegungsstelle für Versicherungsfragen (Médiateur en assurance) wird sich weiter mit Streitsachen über Versicherungsleistungen befassen und die luxemburgische Kommission für Pauschalreisestreitigkeiten (Commission luxembourgeoise des litiges de voyages, CLLV) mit Pauschalreisen. Letztere ist ebenfalls für Reiseverträge zuständig. Die neuen Durchführungsbestimmungen der paritätisch besetzten Ausschüsse werden in Kürze auf unserer Internetsite veröffentlicht werden. Die nationale Streitbeilegungsstelle für Verbraucherfragen wurde bislang noch nicht eingerichtet. Wir können lediglich die Fragen unserer Kollegen von Test Achats, was den entsprechenden Dienst in Belgien angeht, teilen: „Wird sie über ausreichend Know-how verfügen, um ein breites Spektrum an sehr unterschiedlichen Verbraucherproblemen effizient lösen zu können? Wird sie nicht von einer Beschwerdeflut überrollt werden? Und da sie ohnehin nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen darf, wenn eine Streitfrage nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, muss befürchtet werden, dass viele Händler diese Empfehlung nicht einhalten werden.“

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