Kolumne

Trotz der UBS-Bank Studie, welche besagt, dass die Arbeitnehmer hier in Luxemburg anscheinend die höchste Kaufkraft und die höchsten Löhne besitzen, schwindet die Kaufkraft der Verbraucher allmählich dahin.

Nicht nur, dass die Kaufkraft bereits Anfang des Jahres einen gehörigen Dämpfer durch die verschiedenen Mehrwertsteuer- und anderen Taxenerhöhungen erhielt, wurden die Verbraucher in den folgenden Monaten zusätzlich zur Kasse gebeten. Die Sommerferien wurden zuerst zur Bekanntgabe einer bevorstehenden Einführung einer Spezialsteuer auf den Autohaftpflichtversicherungen von 3 Prozent genutzt. Und nur eine Woche später kam es zu einer 17 prozentigen Erhöhung der Posttarife. Damit aber nicht genug, kam es noch zu einer weiteren Erhöhung der Tageszeitungstarife etc. Eines muss man den Urhebern zugestehen, der Zeitpunkt, also das Sommerloch war sehr klug gewählt, ist doch vor allem während dieser Zeit am wenigsten mit Protesten zu rechnen.

Mit Sicherheit ist es aber mit diesen Erhöhungen nicht getan. Abgesehen von etlichen weiteren geplanten Erhöhungen, warten eine Reihe andere Preissteigerungen sowie Gesetzesprojekte auf ihre Umsetzung, welche ebenfalls die Kaufkraft im Visier haben. So seien nur zwei anstehende Reformen erwähnt: Das Gesetzesprojekt über die Familienzulagen, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, durch welches die Leistungen kräftig gekürzt werden sollen, außer vielleicht bei den Familien mit einem Kind.

In Bezug auf die für 2017 angekündigte Steuerreform, dünkt uns ebenfalls nichts Gutes. Die ULC hat diesbezüglich ihre Forderungen formuliert, auch wenn diese selbstverständlich nicht nach jedermanns Geschmack sind. Für den Konsumentenschutz sollen an erster Stelle die sogenannten Otto-Normalverbraucher entlastet werden, sowie der berühmt berüchtigte Mittelstandsbuckel abgeschafft beziehungsweise flacher gestaltet werden. Die ULC fordert in diesem Sinne mehr Steuergerechtigkeit und für die Normalverbraucher erhebliche Steuererleichterungen. Denn breitere Schultern können bekanntlich mehr beitragen, als die Klein- und Mittelverdiener.

Die ULC bedauert, dass mittlerweile schon reflexartig die Verbraucherpreise heraufgeschraubt werden, sobald es ein Haushaltsloch zu kompensieren gilt.

Eine diesbezügliche Politik ist für die ULC inakzeptabel. Daher fordert der Konsumentenschutz ein radikales Umdenken der politischen Verantwortlichen und dies vor allem aufgrund der günstigen Konjunkturlage, wo die Einnahmen um ein vielfaches höher ausfallen, als dies noch vor etlichen Monaten eingeschätzt wurde.

Der Normalverbraucher hat in den vergangenen Monaten und Jahren einen erheblichen Beitrag geleistet. Nun müssen sowohl die großen Betriebe und Banken als auch andere Großverdiener ihre Verantwortung übernehmen.

Auch für die mittelständischen Betriebe, wie Handel und Handwerk ist es von größter Wichtigkeit, dass die Kaufkraft erhalten bleibt.

Dabei kann man noch von Glück reden, dass die Preise der Erdölprodukte sich derzeit auf einem niedrigen Niveau bewegen. Doch hat dies eben auch eine Kehrseite, denn aufgrund einer starken Gewichtung der Erdölprodukte im Indexwarenkorb wird es dieses Jahr leider zu keiner Indextranche kommen, obwohl diese Anfang August vom Wirtschaftsminister angekündigt wurde.

Denn diese von vielen Verbrauchern langerwartete Index­tranche, hätte die Kaufkraft beziehungsweise den Konsum ein klein wenig ankurbeln können. Ob die Indextranche nun im ersten Trimester des nächsten Jahres fällig sein wird, steht derzeit noch in den Sternen und dies kann auch keiner vorhersagen. In der Zwischenzeit schwindet die Kaufkraft aber weiter dahin und dies zum Nachteil der Verbraucher, der mittelständischen Wirtschaft und ebenfalls des Staatshaushaltes.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC