Kolumne

Für viele Verbraucher war das sich nun langsam, aber sicher zu Ende neigende Jahr kein einfaches, sondern eher ein vielfach schwieriges Jahr. Vieles wurde dem Verbraucher in diesem Jahr abverlangt, vor allem die sinkende Kaufkraft macht vielen Haushalten zu schaffen. Viele Familien müssen den Gürtel enger schnallen und haben Probleme bis zum Monatsende über die Runden zu kommen.

17% der Verbraucher sind in der Zwischenzeit dem Armutsrisiko ausgesetzt, beziehungsweise leben schon in Armut. Anlässlich einer von der ULC zu diesem Thema organisierten Konferenz Ende Oktober war zu vernehmen, dass in diesem Jahr schon über 600 Anfragen zur Unterstützung wegen Überverschuldung beim Familienministerium eingegangen sind. Ein nicht unbedingt rühmliches Bild für ein so reiches Land.

Nicht zu vergessen die Erhöhung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze Anfang des Jahres sowie aller möglichen Taxen. Erfreulicherweise sanken die Energiepreise in diesem Jahr nochmals, was in etwa andere steigende Kosten auffangen konnte. Aber ob diese Rechnung auch noch im kommenden Jahr aufgehen wird, wagen wir zumindest stark zu bezweifeln. Denn bereits jetzt zeichnen sich am Weltmarkt erste Anzeichen einer Preissteigerung ab.

Die ULC bedauert, dass es vor allem die Normalverbraucher, sprich die Gehalts- und Rentenempfänger sind, die zuerst zur Kasse gebeten werden und den Großteil der Steuereinnahmen aufbringen müssen. Die großen Betriebe, die Banken beziehungsweise der gesamte Finanzsektor sind bisher ungeschoren davon gekommen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung zu tragen.

Über sechs Jahre gab es keine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Ob die angekündigte Steuerreform für 2017 Erleichterungen für die Klein- und Mittelverdiener, Rentner, Familien und Alleinstehende mit Kindern mit sich bringen wird? Auch hier sind Zweifel angesagt ! Die ULC hat in dieser Hinsicht vor kurzem ihre Forderungen formuliert und wünscht sich vor allem mehr Steuergerechtigkeit, die die aktuelle Steuergesetzgebung in keinerlei Hinsicht widerspiegelt.

Wir hätten uns von der Regierung erhofft, dass sie wenigstens im kommenden Jahr die 0,5 prozentige Spezialsteuer abgeschafft hätte. Damit wären die Belastungen, Erhöhungen und Einsparungsmaßnahmen ein klein wenig abgefedert worden. Aber anscheinend hat diese Regierung ein Problem mit dem Wort „sozial“. Denn zehntausenden von Haushalten hätte eine diesbezügliche Geste gut getan und ganz nebenbei auch noch dem Handel und dem Handwerk, also insgesamt der Binnenmarktnachfrage.

So wie es derzeit aussieht, sollen im nächsten Jahr die Familien mit mehreren Kindern zusätzlich zur Ader gelassen werden. Sowie das Gesetzesprojekt beim Schreiben dieser Zeilen aussieht, werden die Familienzulagen gekürzt. Verstehe dies, wer es verstehen will!

Die Indextranche, die für Ende dieses Jahres während den Sommerferien von dem zuständigen Wirtschaftsminister angekündigt wurde ist ebenfalls in weite Ferne gerückt. Vielleicht hatte der Minister vergessen den Jahrgang zu nennen, obschon das für die Berechnung zuständige Statistische Amt in seinem Kompetenzbereich liegt.

Weitere schlechte Nachrichten für die Verbraucher kommen von der Post. Denn nach der 17 prozentigen Erhöhung der Briefmarken, soll nun ebenfalls mit der Schließung von Postbüros begonnen werden, obschon die Post eine Art Universaldienst zu gewährleisten hat.

So könnten wir unsere Aufzählung beliebig fortsetzen. Erinnert sei weiter an die Spezialsteuer auf den Autohaftpflichtversicherungen von 3 Prozent und die Wohnungsbaupolitik. Es wird immer schwieriger sich ein Eigenheim oder eine Wohnung anzuschaffen.

Auch wurde die europäische Direktive für die außergerichtliche Schlichtung von Streitfällen, nicht fristgerecht zum 9. Juli dieses Jahres umgesetzt. Das Gleiche gilt für die Sammelklagen, eine Empfehlung der europäischen Kommission, wo die „deadline“ der 26. Juli dieses Jahres war. Also alles Bereiche, die leider im zuständigen Ministerium verschlafen wurden und man uns auf das nächste Jahr vertröstet hat. Présidence oblige !

Hoffentlich erreichen uns im kommenden Jahr etwas positivere Nachrichten für die Verbraucher. Uns wird manchmal vorgehalten, immer in Zweckpessimismus zu verfallen und nur Kritik ausüben zu wollen. Nein, wir tun nur unsere Arbeit im Interesse der Verbraucher. Wir würden auch lieber über positivere Nachrichten für die Verbraucher zu berichten. Aber leider gibt es derzeit sehr wenig Anlass dazu.

Am Ende eines schwierigen Jahres, möchte ich allen Mitgliedern an dieser Stelle für ihre Treue und ihr Vertrauen zum Konsumentenschutz danken. Wir werden auch in dem kommenden Jahr alles versuchen, um die an uns gestellten Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Trotz diesen keineswegs rosigen Zeiten für die Verbraucher, wünschen die ULC Mitarbeiter und der Vorstand allen Mitgliedern sowie allen Verbrauchern frohe und geruhsame Feiertage, sowie ein erfolgreiches und gesundes Neues Jahr 2016.

Nico Hoffmann
Präsident der ULC