Für einen stärkeren Verbraucherschutz!


Anlässlich der ULC-Generalversammlung am 16. Mai, standen die an die Parteien gerichteten Forderungen für einen stärkeren Verbraucherschutz im Mittelpunkt.

Im Vorfeld der Legislativwahlen vom 14. Oktober 2018, traf die ULC die Verantwortlichen der verschiedenen Parteien um ihnen den Forderungskatalog für einen verstärkten Verbraucherschutz zu unterbreiten und diesen mit ihnen zu diskutieren. Ziel dieser meist sehr konstruktiven Begegnungen war es, dass möglichst viele Forderungen der ULC in die Parteiprogramme mit einfließen.

Eine der Hauptforderungen ist die Erhaltung beziehungsweise der Ausbau eines eigenständigen Verbraucherministeriums. Auch wenn durch das Einbinden des Verbraucherministeriums, in das Agrar- und Weinbauministerium dem Verbraucherschutz noch nicht die von uns gewünschte Wahrnehmung und Effektivität zukommt, war dies doch ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Da aber immer noch vier unterschiedliche Ministerien für die verschiedenen Konsumentenschutzbereiche zuständig sind, fordert die ULC alle Bereiche betreffend den Verbraucherschutz unter einem Dach anzusiedeln, um eine bessere Koordinierung und Durchschlagskraft zu erreichen.

Die Reduzierung der unberechtigt hohen und unsozialen Bank- und Postgebühren sowie die Schließung deren Filialen ist und bleibt eine wesentliche Forderung der ULC und wir werden weiter mobilisieren.

Auch wenn im Herbst ein Vergleichsportal bei der CSSF installiert werden soll, welches die Gebühren der verschiedenen Banken vergleichen soll, hat die Regierung noch keine Nachbesserung des Gesetzes vom 13. Juni 2017 betreffend der „personnes vulnérables“ in Aussicht gestellt, wo diese Menschen u.a. die Möglichkeit hätten ihre Schalteroperationen entweder gratis oder zu stark reduzierten Tarifen durchzuführen, so wie es die europäische Direktive eigentlich vorsieht.

Seit jeher setzt sich die ULC ebenfalls für die Erhaltung der Kaufkraft ein. Neben der Wiedereinführung einer Vorschussindextranche, fordert die ULC mehr Steuergerechtigkeit. Denn derzeit besteht nach wie vor eine große Ungleichheit zwischen der Besteuerung des Kapitals beziehungsweise Betriebssteuer und den „personnes physiques“. So fordert die ULC u. a. die Abschaffung der Steuerklasse 1a und die Einklassierung der Betroffenen in die Steuerklasse 2, die Steuerbefreiung der Mindestlohnempfänger, eine periodische Anpassung der Steuertabelle an die Inflation...

Eine der größten Zukunftsherausforderungen betrifft mit Sicherheit der Wohnungsbau beziehungsweise die Wohnungsbaupolitik. Hier wurde in der Vergangenheit sträflich versäumt die bitter notwendigen Akzente zu setzen. Auch unter dieser Regierung wurden fast keine, und wenn, dann auch noch falsche Weichen gestellt. Siehe das Heraufsetzen der TVA-Sätze bei den Mietwohnungen. Hier im Lande besteht leider eine ganz klare und deutliche Disproportion zwischen Angebot und Nachfrage.

So müsste zuerst einmal den Spekulanten das Handwerk gelegt und die unmoralische Spekulation eingedämmt werden. Auch wenn alle Parteien vor den Wahlen den Wohnungsbau auf ihre Fahne geschrieben haben, wagen wir zu bezweifeln, dass die Politik hierzu den notwendigen Mut aufbringt.

Doch vor allem ist diese gewaltige Herausforderung nur in Zusammenarbeit von Staat und Gemeinden zu bewältigen, denn es handelt sich um ein nationales Problem.

Auf die Forderungen in Bezug auf die gesetzliche Einführung der Sammelklagen und den sogenannten VW-Diesel Gate sind wir in rezenten Beiträgen schon mehrmals eingegangen. Und der Punkt der Sammelklagen stand bereits im Regierungsprogramm.

Selbstverständlich gesellen sich manche weitere Forderungen hinzu, so auch etliche juristischer Natur, um eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes über den „Code de la consommation“ zu erreichen. Andere Forderungen betreffen u.a. die Verbesserung des Garantiegesetzes, die digitale Wirtschaft, die Kreiswirtschaft, die ULC- Initiative bezüglich der Einkaufsgutscheine usw.

Ziel dieser und manch anderer Forderungen ist es einzig und allein eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes zu erreichen, denn dieser wird nach wie vor zu oft vergessen. Die ULC wird genauestens verfolgen, welche Forderungen in welche Parteiprogramme einfließen und wird alle Konsumenten nach den Sommerferien darüber informieren.

Bis dahin wünscht das ULC-Team allen Mitgliedern und Lesern schöne und erholsame Ferien.

Nico Hoffmann, Präsident der ULC