5.500 Unterschriften…!


Da die offizielle Bestätigung der Anzahl der Unterschriften der ULC-Petition gegen die unsozialen und horrenden Bank- und Postgebühren beim Schreiben dieser Zeilen von der Abgeordnetenkammer noch nicht vorlag, können wir uns derzeit nur auf unsere eigenen und somit offiziösen Zahlen berufen.

Diese zeigen uns, dass in weniger als 42 Tagen rund 5.500 Unterschriften zusammen kamen, um die ULC-Petition zu unterstützen. Dies ist ein enormer Vertrauensbeweis für die Arbeit der ULC im Interesse aller Konsumenten, trotz der nicht unkomplizierten Unterzeichnungsprozedur, vor allem für die betroffenen Zielgruppen. Ein riesiger Erfolg.

Bei dieser Petition geht es u.a. um die Nachbesserung und Klarstellung der Gesetzgebung betreffend die „Comptes de paiement“ vom 13. Juni 2017. Unsere Gesetzgebung geht nämlich in keinster Weise auf die Bedürfnisse der „personnes vulnérables“, das heißt älterer und behinderter Menschen ein. Obschon sie auf einer europäischen Direktive von 2014 beruhen musste, schöpft die nationale Gesetzgebung nicht die Möglichkeiten aus, welche die besagte europäische Direktive vorsieht.

Es sei ebenfalls daran erinnert, dass die ULC bereits 2017 eine Petitionsaktion gegen die unsozialen Bankgebühren gestartet hatte, wo rund 10.000 Kunden durch ihre Unterschrift ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Aber leider wollte der liberale Finanzminister bei der Umsetzung der diesbezüglichen europäischen Direktive den Banken nichts vorschreiben.

In unserem Lande scheinen die älteren Menschen sowieso in Vergessenheit geraten zu sein. Man siehe sich nur das Regierungsprogramm an, wo kein einziges Wort über das dritte Alter drin steht. Dass über das Online-Portal der Abgeordnetenkammer „nur“ 3.250 Unterschriften getätigt wurden und auf den Papierformularen nochmals über 2.250 Unterschriften zusammen kamen, beweist zur Genüge, dass es sich hierbei um eine Diskrimination einer Generation handelt, also eine Spaltung der Nation.

Einerseits diejenigen, die ihre Operationen über Online-Banking bewerkstelligen und andererseits diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer ihre Operationen eher an den Schaltern tätigen möchten.

Darum eben die Forderung der ULC, spätestens ab einem Alter von 65 Jahren sowie für behinderte Menschen die Basisoperationen an den Schaltern gratis anzubieten und für alle anderen Kunden die Bankgebühren wieder drastisch zu reduzieren.

Denn es gibt aus der Sicht der Kunden keine Argumente dafür, auch noch Gebühren bezahlen zu müssen, um über den Schalter an sein eigenes Geld zu gelangen. Denn mit wessen Geld konnte die Bank schlussendlich „arbeiten“ beziehungsweise ihre Geschäfte machen?

Wenn dann noch Banker die ULC-Forderungen, die aus der Petition Nummer 1182 hervorgehen als unrealistisch und übertrieben abtun und gleichzeitig von einem Jahr auf das andere eine Bilanz von plus 11,4% vorlegen, spricht das nicht unbedingt dafür, dass der Kunde im Mittelpunkt ihres Interesses steht.

Die Banken haben nicht nur eine wirtschaftliche Verantwortung, sondern ebenfalls eine soziale Aufgabe zu erfüllen, egal ob Privatbank oder zu 100% dem Staat gehörend.

Der Ball liegt nun beim Finanzminister, der Regierung und dem Parlament. Sie sollen Farbe bekennen und beweisen, dass der soziale Nimbus den sich alle Regierungsparteien so gerne an ihre Fahne heften, nicht nur eine leere Floskel ist.

Die ULC wartet nun mit Ungeduld auf die offizielle Bestätigung nach der Sitzung der Petitionskommission der Abgeordnetenkammer am 30. April und die öffentliche Anhörung in der Abgeordnetenkammer, wo sie ihre berechtigten Forderungen im Interesse aller Konsumenten vortragen wird.

In der Zwischenzeit wird die ULC weiterhin jede Erhöhung der Bankgebühren an den Pranger stellen, weil sie ungerecht und unsozial ist. Es geht nicht umhin, dass die Banken durch ihre selbst verschuldete Politik und niedrige Zinsen, dem Endverbraucher immer höhere Gebühren aufbrummen wollen. Wem können manche Banken es verdanken, sie 2008 gerettet zu haben? Es waren die Steuerzahler, die damals zahlen mußten. Aber der Kunde beziehungsweise der Steuerzahler darf nicht weiterhin die Milchkuh der Nation sein.

Nico Hoffmann, Präsident der ULC